Ihre starke Stimme im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Vertrauen bei der Bundestagswahl. In den kommenden vier Jahren will ich dem Wahlkreis eine starke Stimme in Berlin geben. Anpacken statt meckern – dies ist das Credo der kommenden Legislaturperiode.

Mein Engagement lebt davon, dass ich immer nah an den Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis bin. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich unseren Wahlkreis weiterentwickeln. Dazu lade ich Sie ein – bringen Sie Ideen und Anregungen mit ein.

Auf meiner Seite finden Sie meine Ziele und weitere Informationen rund um meine Tätigkeit.

Ihr


Markus Uhl MdB

Aktuelle Meldungen

Markus Uhl ist Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

Konstituierende Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Montag in Paris.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den Abgeordneten Markus Uhl (CDU) als ordentliches Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung benannt.

Die parlamentarische Versammlung besteht aus je 50 Abgeordneten des Bundestages und der französischen Nationalversammlung.

Uhl: “Es ist für mich eine große Ehre und zugleich auch Verantwortung für mein Land und meine Heimat, als Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung benannt worden zu sein. Bei den Tagungen, die wir künftig mindestens zweimal im Jahr durchführen wollen, werden wir die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich vertiefen, um weitere Fortschritte im Europäischen Einigungsprozess zu erreichen und die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu lösen. Als Saarländer sehe ich die Versammlung auch als wichtigen Baustein für den Austausch und das weitere Zusammenwachsen in unserer Grenzregion.”

Die konstituierende Sitzung des neuen gemeinschaftlichen Gremiums, an der Uhl teilnehmen wird, findet am Montag, den 25. März 2019 in der Assemblée Nationale in Paris statt. Das Parlament tagt unter dem Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Richard Ferrand, die am Vormittag auch die Eröffnungsreden halten. Nach der Wahl der Vorstandsmitglieder der Versammlung sowie deren Vorsitzenden findet mittags eine Pressekonferenz statt, bevor die Parlamentarier ihre Sitzung am Nachmittag fortsetzen.

Schön/Uhl: Bund und Länder einigen sich auf Grundgesetzänderung und den Digitalpakt Schule – Saarländisches Bildungsministerium ist nun am Zug

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön MdB und der Generalsekretär der CDU Saar Markus Uhl MdB erklären zur heute beschlossenen Grundgesetzänderung:

„Wir begrüßen die im Vermittlungsausschuss gefundene Einigung. Der heutige Beschluss des Deutschen Bundestages macht den Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, für das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.“

Mit dem Digitalpakt Schule stellt der Bund Ländern und Kommunen insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung (in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro). Damit soll erreicht werden, dass WLAN in allen Klassenräumen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Auch die Einstellung von Systemadministratoren wird unterstützt. Gefördert wird schließlich die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrer zur Nutzung digitaler Medien und zur Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht. Auf das Saarland entfallen dabei 60,17 Millionen Euro.

Im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ wurde zudem vereinbart, den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 mit zwei Milliarden Euro als prioritäre Maßnahme zu fördern. Die schrittweise Aufstockung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von derzeit 333 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro ermöglicht die Fortsetzung von Neu-und Ausbaumaßnahmen.  Nadine Schön MdB: „Die Finanzhilfen beim Digitalpakt Schule dienen konkret der Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Damit ist klargestellt, dass an der Architektur des Grundgesetzes nicht gerüttelt wird und Bildungspolitik Länder-Kompetenz bleibt.“

Für den Haushaltspolitiker Markus Uhl MdB besonders wichtig: „Die Mittel des Bundes werden künftig zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Dies wird durch individuelle Vereinbarungen mit den Ländern sichergestellt. Dank des Einsatzes von Ministerpräsident Tobias Hans im Vermittlungsausschuss sind damit auch die Interessen des Saarlandes als Haushaltsnotlageland gewahrt, das eine ursprünglich geplante 50%-Beteiligung nur schwer hätte leisten können. Zugleich erhält der Bund Kontrollmöglichkeiten, um zu verhindern, dass die Länder Landesgeld durch Bundesgeld ersetzen – jedoch kein „Mehr“ in der Sache generieren.“

Sichere Herkunftsstaaten: Missbrauch unseres Asylsystems weiter eindämmen

Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten soll Asylverfahren beschleunigen und illegale Migranten abhalten

Mit dem heute beschlossenen Gesetz wollen wir die Zuwanderung in unser Land weiter ordnen und steuern und den Missbrauch unseres Asylsystems durch illegale Migranten weiter eindämmen. Dazu der Homburger CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl: “Die Schutzquoten für Asylbewerber zeigen, dass Algerier, Marokkaner, Tunesier und Georgier fast ausschließlich aus asylfremden Motiven kommen. Nur sehr wenige können im Asylverfahren einen Schutzbedarf darlegen.”

Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten wird die vielen unbegründeten Verfahren beschleunigen und damit unser Asylsystem entlasten. Zudem wäre es ein klares Zeichen an die Menschen in den Herkunftsländern, dass sich die – oft auch sehr gefährliche – illegale Migration nach Deutschland aus anderen als humanitären Gründen nicht lohnt. Das Beispiel der Westbalkan-Staaten, von wo die Zahl der Asylsuchenden nach der Einstufung 2015 auf einen Bruchteil zurückgegangen ist, zeigt: Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten wirkt.

Uhl betont weiter: “Es ist vollkommen unverständlich, dass Grüne und Linke sich dieser sinnvollen Maßnahme entgegenstellen. Ihre Bedenken sind vorgeschoben, denn auch nach der Einstufung wird jeder Asylantrag im Detail geprüft und eine Anerkennung als Flüchtling bleibt weiterhin möglich. Wer die Zuwanderung nach Deutschland vernünftig ordnen und steuern will, muss jetzt endlich seine ideologischen Scheuklappen ablegen.”