Ihre starke Stimme im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Vertrauen bei der Bundestagswahl. In den kommenden vier Jahren will ich dem Wahlkreis eine starke Stimme in Berlin geben. Anpacken statt meckern – dies ist das Credo der kommenden Legislaturperiode.

Mein Engagement lebt davon, dass ich immer nah an den Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis bin. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich unseren Wahlkreis weiterentwickeln. Dazu lade ich Sie ein – bringen Sie Ideen und Anregungen mit ein.

Auf meiner Seite finden Sie meine Ziele und weitere Informationen rund um meine Tätigkeit.

Ihr


Markus Uhl MdB

Aktuelle Meldungen

Grenzübergang zwischen Petite-Rosselle und Großrosseln wird wieder geöffnet

Am vergangenen Wochenende hatten sich unter anderem die saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und auf die infolge der Grenzübergangsschließungen schwierige Situation im deutsch-französischen Grenzgebiet hingewiesen.

Dazu erklären Nadine Schön MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Markus Uhl MdB, Mitglied in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: „Zwischen dem Saarland und Frankreich sind derzeit nur noch fünf Grenzübergänge – davon zwei an der Goldenen Bremm – geöffnet. Dies führt dazu, dass der Personenkreis, dessen Mobilität ausdrücklich gewährleistet werden soll, unverhältnismäßig stark getroffen wird. Grenzpendler, die im medizinischen Bereich oder in saarländischen Unternehmen arbeiten, aber auch der freie Warenverkehr sind von existenzieller Bedeutung für unser Land. Die Pendler sind nun gezwungen, teilweise Umwege bis zu 60 km und Wartezeiten an den geöffneten und kontrollierten Übergängen in Kauf zu nehmen. Klar ist, dass oberstes Ziel die Eindämmung der Covid-19-Pandemie sein muss. Wir benötigen für die bei uns unverzichtbaren Arbeitskräfte aus Frankreich zusätzlich praktikable Regelungen. Auf Grenzabschnitten von bis zu 50 km gibt es keine geöffneten Grenzübergänge mehr.

Daher begrüßen wir die von Bundesinnenminister Horst Seehofer heute getroffene Entscheidung, den Grenzübergang zwischen Großrosseln und Petite-Rosselle in der Zeit von 5 bis 21 Uhr wieder zu öffnen, ausdrücklich und sind sehr dankbar dafür. Dies ist ein wichtiger erster Schritt für die Grenzpendler und ein gutes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft in einer für unsere beiden Länder schwierigen Zeit.“

Verbesserungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg gefordert

Vor dem Hintergrund der aktuell bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie für Grenzpendler nach Luxemburg haben sich vier Bundestagsabgeordnete (Patrick Schnieder, Nadine Schön, Andreas Steier und Markus Uhl) aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz an Bundesfinanzminister Scholz gewandt. Sie fordern steuerliche Verbesserungen für die Grenzpendler bei „Home Office“-Tätigkeiten.

Die Steuerregelungen zwischen Luxemburg und Deutschland sehen bislang nur eine Regelung für eine kurzzeitige Tätigkeit außerhalb Luxemburgs vor. Mit der Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 26. Mai 2011 wurde eine steuerliche Freigrenze von weniger als 20 Arbeitstagen eingeführt. Darüber hinaus entsteht eine Steuerpflicht auch in Deutschland. Andere Länder haben bereits im vergangenen Jahr reagiert: Seit dem 01.01.2020 wurde die Freigrenze für Pendler aus Frankreich auf 29 Tage angehoben. Das Königreich Belgien hat die Begrenzung der Arbeitstage aufgrund der Corona-Pandemie nun komplett aufgehoben.

Die vier Bundestagsabgeordneten bitten Bundesfinanzminister Scholz nun kurzfristig die notwendigen Schritte zu veranlassen, dass das Abkommen mit Luxemburg angepasst wird und die Freigrenze deutlich angehoben wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte zudem am Freitag mitgeteilt, dass im Bereich der Sozialversicherungspflicht bereits einvernehmliche Regelungen mit Luxemburg getroffen wurden. Eine entsprechende Einigung im steuerlichen Bereich gewinne daher nun zusätzlich an Relevanz. Darüber hinaus verweisen sie darauf, dass zusätzlich seitens des Bundesfinanzministeriums die Möglichkeit bestünde die Finanzämter anzuweisen, bei den Prüfungen für die Steuererklärungen 2020 individuell und zugunsten der Steuerzahler vorzugehen.

SchreibenGrenzpendler

Bundestag beschließt historisches Corona-Hilfspaket

Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Plenarsitzung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen ein historisches Hilfspaket verabschiedet. Der Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2020 wird eine Höhe von 156 Milliarden Euro haben, insgesamt wird der Bund 1,8 Billionen Euro an Barmitteln, Krediten und Garantien zur Verfügung stellen, was mehr als der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Dazu erklärt der im Wahlkreis 299 (Homburg) direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Wir haben diese Woche den größten Schutzschirm in der deutschen Geschichte gespannt, um den Gesundheitsschutz, den Schutz der Wirtschaft, der Unternehmen und der Arbeitsplätze zu gewährleisten. Daher haben wir in dieser außergewöhnlichen Notsituation entschieden, gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse zu aktivieren. Dadurch können wir kurzfristig für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 600 Mrd. Euro bereitstellen sowie für kleine Unternehmen und Soloselbstständige 50 Mrd. Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Für weitere Maßnahmen im Gesundheitssystem werden 3,1 Mrd. Euro investiert. Die Grundsicherung wird um 7,7 Mrd. Euro erhöht, der Kinderzuschlag um 200 Mio. Euro. Weitere Mittel fließen in die Bundeswehr zur Beschaffung von Medikamenten und Sanitätsgerät, in die digitale Bildung und die Gesundheitsforschung sowie für die Rückholaktion für Deutsche im Ausland. Regierung und Parlament zeigen durch die in Rekordzeit beratenen und beschlossenen Maßnahmen, dass wir auch in Krisenzeiten handlungsfähig sind. Dank der guten wirtschaftlichen Lage und der soliden Finanzwirtschaft des Bundes der letzten Jahre, ist es uns heute möglich, dieses historische Maßnahmenpaket zu verabschieden. Dabei ist klar, dass die nun beschlossenen Regelungen nicht vollumfänglich sind und sicherlich auch nach einer Überprüfung nachgebessert werden müssen. Klar ist aber auch, dass wir den entschlossenen Willen haben, alles zu unternehmen, um die Bevölkerung und die Unternehmen zu schützen und Schaden abzuwenden. In diesen Krisenzeiten ist Solidarität wichtiger denn je. Daher danke ich insbesondere allen, die gerade jetzt durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Wirken, dafür sorgen, dass die lebensnotwendigen Dinge gewährleistet sind. Ich danke aber auch allen, die durch ihr persönliches Verhalten dazu beitragen, die Pandemie einzudämmen.”