Ihre starke Stimme im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Vertrauen bei der Bundestagswahl. In den kommenden vier Jahren will ich dem Wahlkreis eine starke Stimme in Berlin geben. Anpacken statt meckern – dies ist das Credo der kommenden Legislaturperiode.

Mein Engagement lebt davon, dass ich immer nah an den Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis bin. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich unseren Wahlkreis weiterentwickeln. Dazu lade ich Sie ein – bringen Sie Ideen und Anregungen mit ein.

Auf meiner Seite finden Sie meine Ziele und weitere Informationen rund um meine Tätigkeit.

Ihr


Markus Uhl MdB

Aktuelle Meldungen

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung verabschiedet Antrag zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs

In der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, die am 5. und 6. Februar 2020 im Europäischen Parlament in Straßburg tagte, wurde auch der Antrag “Grenzregionen stärken und Lücken schließen – Gemeinsame Initiativen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Deutschland und Frankreich” debattiert und mit großer Mehrheit verabschiedet.

In seiner Rede vor den Parlamentariern des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale betonte der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages: “In der Region SaarLorLux pendeln täglich mehr als 170.000 Menschen. Dies zeigt die enge Vernetzung der Länder und die Notwendigkeit leistungsfähiger und gut ausgebauter Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und Frankreich. Essentiell für die Region ist daher zum einen die Stärkung und die weitere Beschleunigung der ICE-/TGV-Verbindung von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt. Zum anderen ist die Reaktivierung von grenzüberschreitenden Bahnstrecken von großer Bedeutung. Darüber hinaus ist auch der sogenannte “kleine Grenzverkehr” für die Menschen in den Grenzregionen von hoher Relevanz. Dabei geht es um die vielen kleinen Wege, die zwischen Orten dies- und jenseits der Grenze verlaufen, egal ob Autostraßen, Rad-, Fuß- und Wanderwege. Dort wird seit Jahrzehnten die deutsch-französische Freundschaft vor Ort intensiv gelebt. Daher ist es wichtig, auch diesen Wegen Unterstützung zukommen zu lassen.”

Der beschlossene Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der Assemblée Nationale zu einer weiteren gemeinsamen Sitzung an einem Ort in der deutsch-französischen Grenzregion zusammenkommen, um entsprechende Aktivitäten zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs zu ermitteln und in einen Dialog über Prioritäten einzutreten. Dabei sollen auch Schwierigkeiten und strukturelle, finanzielle und bürokratische Hemmnisse identifiziert und Vorschläge für deren Lösung erarbeitet werden. Dies soll in enger Abstimmung mit den Aktivitäten des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfolgen.

“Ziel muss sein, die Grenzregionen zu stärken und die grenzüberschreitende Mobilität klimaschonend und nachhaltig zu verbessern. Daher unterstütze ich die Initiative der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ausdrücklich und werde mich nach Kräften einbringen”, so Uhl abschließend.

Eine gute Woche für die Mobilität in Deutschland. Bundestag beschließt mehr Geld für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr sowie den schnelleren Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mehrere Gesetze verabschiedet, die die Mobilität und die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland deutlich verbessern.

So stellt der Bund zusätzliche Milliarden bereit, damit Kommunen und Länder ihren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen können. Im Zuge der Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes verdoppelt sich die Förderung des ÖPNVs in diesem Jahr von 332 auf 665 Millionen Euro. In den Folgejahren erhöhen sich die Mittel dann auf 1 Milliarde Euro jährlich und ab dem Jahr 2025 werden die Mittel im Zuge des Klimaschutzprogrammes 2030 auf 2 Milliarden Euro jährlich erhöht. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen z.B. mehr Züge auf der Schiene fahren, mehr Bahnhöfe modernisiert und Jobtickets vergünstigt werden. Die vielen zusätzlichen Fördermittel stehen nicht nur für die Stadt sondern auch für den ländlichen Raum bereit, so dass dies ein Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist.

Darüber hinaus sollen Verkehrsinfrastrukturvorhaben schneller umgesetzt werden können. So entfällt künftig z.B. für Ersatzneubauten von Brücken das bislang verpflichtende aufwändige Planfeststellungsverfahren, wie es auch für Neubauten erforderlich ist.

Dazu der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Die neuen zusätzlichen Gelder, die der Bund für den ÖPNV bereitstellt, ermöglichen einen attraktiveren Nahverkehr. Die in dieser Woche verabschiedeten Gesetze sind ein wichtiger Schritt für die Mobilität in unserem Land und sie kommen insbesondere auch dem Saarland zugute, welches einen hohen Sanierungsbedarf im Bereich von Autobahnbrücken hat.“

Abstimmung zum Thema Organspende

Die Entscheidung ist mir heute nicht leicht gefallen. Bis in die frühen Morgenstunden habe ich noch unzählige Zuschriften und Berichte studiert.
Ich danke allen, die sich in den letzten Wochen persönlich an mich gewandt haben. Vor allen Positionen in dieser Debatte habe ich großen Respekt.
Die Entscheidung ist in der Tat eine Gewissensentscheidung. Ein Ziel haben wir dabei alle gemeinsam erreicht, nämlich das Thema Organspende wieder in die Öffentlichkeit zu rücken.
Mir persönlich ist es wichtig, eine zu Lösung finden, die gewährleistet, dass die Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich steigt. Andererseits empfinde ich bei der Widerspruchslösung die grundsätzliche Einstufung eines jeden als Organspender als sehr weitreichenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht.
In der Abwägung dieser Punkte habe ich mich nach reiflicher Überlegung für die Widerspruchslösung entschieden, da meines Erachtens eine „Kultur des Organspendens“ und damit die größere „Chance auf Leben“ den Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung, sich entscheiden zu müssen, überwiegt.
Ich bedauere es daher, dass der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung nicht die notwendige Mehrheit erreicht hat. Da ich aber auf jeden Fall eine Verbesserung bei der Organspende erreichen möchte, habe ich mich in der Folgeabstimmung für die erweiterte Entscheidungslösung ausgesprochen, da auch sie eine Verbesserung im Vergleich zum Status quo darstellt.