Ihre starke Stimme im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Vertrauen bei der Bundestagswahl. In den kommenden vier Jahren will ich dem Wahlkreis eine starke Stimme in Berlin geben. Anpacken statt meckern – dies ist das Credo der kommenden Legislaturperiode.

Mein Engagement lebt davon, dass ich immer nah an den Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis bin. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich unseren Wahlkreis weiterentwickeln. Dazu lade ich Sie ein – bringen Sie Ideen und Anregungen mit ein.

Auf meiner Seite finden Sie meine Ziele und weitere Informationen rund um meine Tätigkeit.

Ihr


Markus Uhl MdB

Aktuelle Meldungen

Deutsch-Französischer Bürgerfonds startet

Im Zuge des Vertrages von Aachen haben Deutschland und Frankreich die Einrichtung eines deutsch-französischen Bürgerfonds vereinbart. Seit dem 1. September 2019 arbeitet das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) im Auftrag beider Regierungen am Aufbau des Fonds. Seit dem 16. April 2020 ist eine Antragstellung möglich.

Ziel des deutsch-französischen Bürgerfonds ist es, Bürgerinitiativen und Vereine, Städte- und Regionalpartnerschaften, Stiftungen oder Akteure aus Sozialwirtschaft, Bildung und Wissenschaft im Dienste der deutsch-französischen Freundschaft zu unterstützten.

Der Bürgerfonds hat ein Gesamtvolumen von 2,4 Millionen Euro, welches hälftig von beiden Ländern getragen wird. Das zunächst auf drei Jahre angelegte Pilotprojekt ist in vier Förderkategorien mit bis zu 80%iger Förderquote unterteilt. Die Bewilligung von Fördermitteln erfolgt auf der Grundlage von elf Auswahlkriterien.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: „Der deutsch-französische Bürgerfonds läutet eine neue Ära  der deutsch-französischen Freundschaft ein. Er fördert niedrigschwellig ganz konkrete Ideen und Projekte aus der Zivilgesellschaft. Damit wird einmal mehr bewiesen, dass die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland auch in schwierigen Zeiten lebt.“

Anträge auf eine Projektförderung können ab sofort unter www.buergerfonds.eu gestellt werden.

Grenzübergang zwischen Petite-Rosselle und Großrosseln wird wieder geöffnet

Am vergangenen Wochenende hatten sich unter anderem die saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und auf die infolge der Grenzübergangsschließungen schwierige Situation im deutsch-französischen Grenzgebiet hingewiesen.

Dazu erklären Nadine Schön MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Markus Uhl MdB, Mitglied in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: „Zwischen dem Saarland und Frankreich sind derzeit nur noch fünf Grenzübergänge – davon zwei an der Goldenen Bremm – geöffnet. Dies führt dazu, dass der Personenkreis, dessen Mobilität ausdrücklich gewährleistet werden soll, unverhältnismäßig stark getroffen wird. Grenzpendler, die im medizinischen Bereich oder in saarländischen Unternehmen arbeiten, aber auch der freie Warenverkehr sind von existenzieller Bedeutung für unser Land. Die Pendler sind nun gezwungen, teilweise Umwege bis zu 60 km und Wartezeiten an den geöffneten und kontrollierten Übergängen in Kauf zu nehmen. Klar ist, dass oberstes Ziel die Eindämmung der Covid-19-Pandemie sein muss. Wir benötigen für die bei uns unverzichtbaren Arbeitskräfte aus Frankreich zusätzlich praktikable Regelungen. Auf Grenzabschnitten von bis zu 50 km gibt es keine geöffneten Grenzübergänge mehr.

Daher begrüßen wir die von Bundesinnenminister Horst Seehofer heute getroffene Entscheidung, den Grenzübergang zwischen Großrosseln und Petite-Rosselle in der Zeit von 5 bis 21 Uhr wieder zu öffnen, ausdrücklich und sind sehr dankbar dafür. Dies ist ein wichtiger erster Schritt für die Grenzpendler und ein gutes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft in einer für unsere beiden Länder schwierigen Zeit.“

Verbesserungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg gefordert

Vor dem Hintergrund der aktuell bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie für Grenzpendler nach Luxemburg haben sich vier Bundestagsabgeordnete (Patrick Schnieder, Nadine Schön, Andreas Steier und Markus Uhl) aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz an Bundesfinanzminister Scholz gewandt. Sie fordern steuerliche Verbesserungen für die Grenzpendler bei „Home Office“-Tätigkeiten.

Die Steuerregelungen zwischen Luxemburg und Deutschland sehen bislang nur eine Regelung für eine kurzzeitige Tätigkeit außerhalb Luxemburgs vor. Mit der Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 26. Mai 2011 wurde eine steuerliche Freigrenze von weniger als 20 Arbeitstagen eingeführt. Darüber hinaus entsteht eine Steuerpflicht auch in Deutschland. Andere Länder haben bereits im vergangenen Jahr reagiert: Seit dem 01.01.2020 wurde die Freigrenze für Pendler aus Frankreich auf 29 Tage angehoben. Das Königreich Belgien hat die Begrenzung der Arbeitstage aufgrund der Corona-Pandemie nun komplett aufgehoben.

Die vier Bundestagsabgeordneten bitten Bundesfinanzminister Scholz nun kurzfristig die notwendigen Schritte zu veranlassen, dass das Abkommen mit Luxemburg angepasst wird und die Freigrenze deutlich angehoben wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte zudem am Freitag mitgeteilt, dass im Bereich der Sozialversicherungspflicht bereits einvernehmliche Regelungen mit Luxemburg getroffen wurden. Eine entsprechende Einigung im steuerlichen Bereich gewinne daher nun zusätzlich an Relevanz. Darüber hinaus verweisen sie darauf, dass zusätzlich seitens des Bundesfinanzministeriums die Möglichkeit bestünde die Finanzämter anzuweisen, bei den Prüfungen für die Steuererklärungen 2020 individuell und zugunsten der Steuerzahler vorzugehen.

SchreibenGrenzpendler