Ihre starke Stimme im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Vertrauen bei der Bundestagswahl. In den kommenden vier Jahren will ich dem Wahlkreis eine starke Stimme in Berlin geben. Anpacken statt meckern – dies ist das Credo der kommenden Legislaturperiode.

Mein Engagement lebt davon, dass ich immer nah an den Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis bin. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich unseren Wahlkreis weiterentwickeln. Dazu lade ich Sie ein – bringen Sie Ideen und Anregungen mit ein.

Auf meiner Seite finden Sie meine Ziele und weitere Informationen rund um meine Tätigkeit.

Ihr


Markus Uhl MdB

Aktuelle Meldungen

Vorplanungen für Lärmschutz an B423 im Bereich Erbach sind endlich gestartet

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ortsvertrauensmann von Erbach-West Markus Uhl mitteilt, haben Voruntersuchungen für den Bau einer Lärmschutzwand an der B423 im Bereich Erbach begonnen. Seit Jahrzehnten fordern Kommunalpolitiker und Anlieger Lärmschutzmaßnahmen entlang der B423 auch im Bereich von Erbach. Während aktiver und passiver Lärmschutz an der B423 im Bereich Homburg bereits seit den 80er-Jahren im Nachgang zum 4-spurigen Ausbau realisiert wurde, wurde dies auf Erbacher Seite nicht vollzogen.

Markus Uhl MdB: “Seit den 80er-Jahren haben auch die Anlieger im Bereich Erbach augenscheinlich einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Daher ist es zwingend erforderlich, nun die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen schnell zu realisieren.”

Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitgeteilt, dass der saarländische Landesbetrieb für Straßenbau nun Voruntersuchungen für den Neubau einer Lärmschutzwand entlang der B423 im Bereich Berliner und Lappentascher Straße in Homburg aufgenommen hat. Diese dauern noch bis Ende des Jahres. In der anschließenden Entwurfsplanung werden dann die Ergebnisse der Voruntersuchung konkretisiert. Danach erfolgt die Schaffung des Baurechts über ein Planfeststellungsverfahren oder über einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan.

Uhl: “Ich appelliere an alle Beteiligten, die notwendigen Untersuchungen und Planungen schnellstmöglich durchzuführen. Es ist ein ziemlich einzigartiger Zustand, dass offenbar seit mehr als 30 Jahren ein Rechtsanspruch besteht und bis dato nicht viel passiert ist.”

Das Grundgesetz wird am 23. Mai 70 Jahre alt

Vom Provisorium zur Langzeit-Verfassung

Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre Grundgesetz. Das Jubiläum zeigt einmal mehr, wie stark die Regelungen sind, die der Parlamentarische Rat im Jahre 1949 in Bonn unterzeichnete. Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der den Wahlkreis Homburg vertritt: “Ich freue mich über das Jubiläum. Das Grundgesetz zählt heute zu den ältesten Verfassungen der Welt und gilt als Vorbild für den Aufbau demokratischer Rechtsstaaten. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und insbesondere die Grundrechte, die in den ersten 19 Artikeln aufgeführt sind, regeln das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und sind absolute Grundlage unseres Rechtsverständnisses.”

Seit 1949 haben sich Teile der gesetzlichen Regelungen des Grundgesetzes den veränderten Gegebenheiten angepasst und sind erweitert worden, der Textumfang hat sich seit der ersten Fassung verdoppelt. Und tatsächlich weisen heute nur noch 70 der 146 Artikel den Wortlaut aus dem Jahr 1949 auf.

Änderungen sind ausschließlich durch eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier des Deutschen Bundestages möglich. Die Grundrechte jedoch, wie zum Beispiel die Unantastbarkeit der Würde des Menschen oder das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dürfen keinesfalls beseitigt werden – auch nicht durch eine Zweidrittelmehrheit. Gleiches gilt natürlich auch für die Meinungsäußerungsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Berufs- oder Religionsfreiheit sowie die übrigen Grundrechte.

“Mit Blick auf andere Länder – leider inzwischen vereinzelt auch bei uns in Europa – müssen wir feststellen, dass die Garantie von Grundrechten heute keine Selbstverständlichkeit mehr ist. So werden anderenorts Grundwerte wie die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder auch die wissenschaftliche Freiheit nicht nur eingeschränkt sondern quasi abgeschafft. Das darf nicht sein, insbesondere in Europa nicht.”

Auch in einer hervorragend funktionierenden Demokratie wie der in der Bundesrepublik gelte es, das Grundgesetz konsequent zu schützen und zu verteidigen, so Uhl. Der christdemokratische Abgeordnete betont: “Für extremistische Bestrebungen, die sich außerhalb des Bodens des Grundgesetzes bewegen, ist in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kein Platz. Dabei ist es völlig ohne Belang, ob diese aus dem rechts- oder linksextremistischen Lager stammen – oder religiös motiviert sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar, dies bleibt nicht nur Artikel 1 des Grundgesetzes, sondern stets auch oberstes Prinzip unserer verfassungsrechtlichen Ordnung.”

Der Bürger steht im Mittelpunkt der Politik

Bundestag debattiert über die Eingaben des Petitionsausschusses

In der aktuellen Plenarwoche hat der Deutsche Bundestag über den Bericht des Petitionsausschusses zu den erfolgten Eingaben im Jahr 2018 debattiert. Im vergangenen Jahr nutzten 13.200 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Insgesamt wurden 10.581 Eingaben abgeschlossen. Bei sieben Petitionen gab es mehr als 50.000 Unterstützer, was zur Folge hatte, dass die Anliegen in öffentlichen Sitzungen debattiert wurden.

Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Markus Uhl: „Der Bericht zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Politik teilnehmen wollen. Es ist meiner Ansicht nach für Politiker wichtig, stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu haben und dann die Probleme entschlossen anzugehen. Petitionen sind hierfür einer von vielen Wegen seinem Anliegen Gehör zu verschaffen. Der Petitionsausschuss ist damit ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeigt.“

Hintergrund:

An den Deutschen Bundestag kann sich nach Artikel 17 des Grundgesetzes jeder wenden. Die Eingaben landen dann im Petitionsausschuss, welcher die Petitionen prüft und berät. Dadurch hilft der Ausschuss dem Bundestag bei der Einordnung, ob beschlossene Gesetze den Zielen entsprechen oder zu neuen Problemen führen.