Ihre starke Stimme im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Vertrauen bei der Bundestagswahl. In den kommenden vier Jahren will ich dem Wahlkreis eine starke Stimme in Berlin geben. Anpacken statt meckern – dies ist das Credo der kommenden Legislaturperiode.

Mein Engagement lebt davon, dass ich immer nah an den Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis bin. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich unseren Wahlkreis weiterentwickeln. Dazu lade ich Sie ein – bringen Sie Ideen und Anregungen mit ein.

Auf meiner Seite finden Sie meine Ziele und weitere Informationen rund um meine Tätigkeit.

Ihr


Markus Uhl MdB

Aktuelle Meldungen

Schön/Uhl: Bund und Länder einigen sich auf Grundgesetzänderung und den Digitalpakt Schule – Saarländisches Bildungsministerium ist nun am Zug

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön MdB und der Generalsekretär der CDU Saar Markus Uhl MdB erklären zur heute beschlossenen Grundgesetzänderung:

„Wir begrüßen die im Vermittlungsausschuss gefundene Einigung. Der heutige Beschluss des Deutschen Bundestages macht den Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, für das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.“

Mit dem Digitalpakt Schule stellt der Bund Ländern und Kommunen insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung (in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro). Damit soll erreicht werden, dass WLAN in allen Klassenräumen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Auch die Einstellung von Systemadministratoren wird unterstützt. Gefördert wird schließlich die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrer zur Nutzung digitaler Medien und zur Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht. Auf das Saarland entfallen dabei 60,17 Millionen Euro.

Im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ wurde zudem vereinbart, den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 mit zwei Milliarden Euro als prioritäre Maßnahme zu fördern. Die schrittweise Aufstockung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von derzeit 333 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro ermöglicht die Fortsetzung von Neu-und Ausbaumaßnahmen.  Nadine Schön MdB: „Die Finanzhilfen beim Digitalpakt Schule dienen konkret der Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Damit ist klargestellt, dass an der Architektur des Grundgesetzes nicht gerüttelt wird und Bildungspolitik Länder-Kompetenz bleibt.“

Für den Haushaltspolitiker Markus Uhl MdB besonders wichtig: „Die Mittel des Bundes werden künftig zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Dies wird durch individuelle Vereinbarungen mit den Ländern sichergestellt. Dank des Einsatzes von Ministerpräsident Tobias Hans im Vermittlungsausschuss sind damit auch die Interessen des Saarlandes als Haushaltsnotlageland gewahrt, das eine ursprünglich geplante 50%-Beteiligung nur schwer hätte leisten können. Zugleich erhält der Bund Kontrollmöglichkeiten, um zu verhindern, dass die Länder Landesgeld durch Bundesgeld ersetzen – jedoch kein „Mehr“ in der Sache generieren.“

Sichere Herkunftsstaaten: Missbrauch unseres Asylsystems weiter eindämmen

Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten soll Asylverfahren beschleunigen und illegale Migranten abhalten

Mit dem heute beschlossenen Gesetz wollen wir die Zuwanderung in unser Land weiter ordnen und steuern und den Missbrauch unseres Asylsystems durch illegale Migranten weiter eindämmen. Dazu der Homburger CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl: “Die Schutzquoten für Asylbewerber zeigen, dass Algerier, Marokkaner, Tunesier und Georgier fast ausschließlich aus asylfremden Motiven kommen. Nur sehr wenige können im Asylverfahren einen Schutzbedarf darlegen.”

Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten wird die vielen unbegründeten Verfahren beschleunigen und damit unser Asylsystem entlasten. Zudem wäre es ein klares Zeichen an die Menschen in den Herkunftsländern, dass sich die – oft auch sehr gefährliche – illegale Migration nach Deutschland aus anderen als humanitären Gründen nicht lohnt. Das Beispiel der Westbalkan-Staaten, von wo die Zahl der Asylsuchenden nach der Einstufung 2015 auf einen Bruchteil zurückgegangen ist, zeigt: Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten wirkt.

Uhl betont weiter: “Es ist vollkommen unverständlich, dass Grüne und Linke sich dieser sinnvollen Maßnahme entgegenstellen. Ihre Bedenken sind vorgeschoben, denn auch nach der Einstufung wird jeder Asylantrag im Detail geprüft und eine Anerkennung als Flüchtling bleibt weiterhin möglich. Wer die Zuwanderung nach Deutschland vernünftig ordnen und steuern will, muss jetzt endlich seine ideologischen Scheuklappen ablegen.”

Positive Entwicklung bei Organspenden: Bundestag will bestmögliche Bedingungen für Transplantationen schaffen

Nachdem sich die Zahlen der Organspenden in Deutschland erstmals seit dem Jahr 2010 wieder deutlich positiv entwickelt haben, will der Bundestag jetzt die Zusammenarbeit und Strukturen bei Transplantationen verbessern. Dazu der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU): „Im vergangenen Jahr haben 955 Menschen nach ihrem Tod ihre Organe für schwerkranke Personen gespendet. Das sind 11,5 Spenden pro eine Million Einwohner und damit eine Steigerung von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes wollen wir nun flächendeckend bestmögliche Voraussetzungen für die Gewinnung und Verwendung von Spenderorganen schaffen“.

Dazu gehörten bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken genauso wie neue Vergütungsregelung für Entnahmekrankenhäuser, so Uhl. „Die Transplantationsbeauftragten sollen künftig Zugang zu den Intensivstationen und alle erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials erhalten sollen. Zudem werden wir einen flächendeckenden neurochirurgischen und neurologischen Rufbereitschaftsdienst bereitstellen und die Einrichtung einer Qualitätssicherung in den Entnahmekrankenhäusern einführen,“ kündigt der Abgeordnete an.

Das dazu geplante Gesetz betrifft im Übrigen nicht die Diskussion um die Widerspruchs- oder die Einwilligungslösung, wo es um die Frage für jeden Einzelnen geht, ob er einer Organspende aktiv zustimmen muss oder nicht, wie Uhl betont.

Derzeit stehen rund 9.400 Patienten in Deutschland auf Wartelisten für Organe. Von den 955 Spendern im Jahr 2018 hat im Durchschnitt jeder dieser Spender drei schwerkranken Patienten eine neue Lebenschance geschenkt.