Nadine Schön, Markus Uhl: Landesregierung soll eigene Anlaufstelle zum Melden von Funklöchern einrichten – Mobilfunk muss im Saarland flächendeckend und verlässlich zur Verfügung stehen!

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den LTE-Ausbau in Deutschland debattieren. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl:

„Wir haben in den letzten Jahren dafür Sorge getragen, dass sich der Mobilfunkausbau positiv entwickelt. Das Resultat ist gut, aber noch nicht zufriedenstellend. So hat der „Digital Economy and Society Index“ (DESI) der Europäischen Kommission ermittelt, dass die LTE-Netzabdeckung in Deutschland insgesamt bei 86 Prozent liegt.

Klar ist: Gerade in den ländlichen Gebieten mit in Teilen schwieriger Topografie und an den Verkehrswegen müssen wir besser werden. Das gilt auch für das Saarland.

Funklöcher sorgen bei den Bürgerinnen und Bürger für Ärgernis. Viele Menschen fühlen sich abgehängt. Unser Anspruch muss sein: eine lückenlose Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Deshalb erwarten wir von den Mobilfunkbetreibern, dass sie ihre Auflagen schnellstmöglich erfüllen und noch vorhandene Lücken schließen.

Spätestens Ende des kommenden Jahres müssen die Auflagen aus der letzten Frequenzversteigerung erfüllt sein. Diese Zeit müssen wir gemeinsam mutzen. Die Netzabdeckung muss von der Bundesnetzagentur besser als bisher eigenständig kontrolliert werden. Die Bevölkerung kann dabei helfen, indem sie Funklöcher melden, die dann transparent gemacht werden können. Dazu schlagen wir im Koalitionsvertrag eine entsprechende App vor.

Das Saarland ist das Land der kurzen Wege. Deshalb schlagen wir vor, eine Anlaufstelle zu schaffen, bei der Bürger Funklöcher melden können. In einem Mobilfunkgipfel sollte dann mit den Mobilfunkbetreibern besprochen werden, wie die bestehenden Funklöcher schnellstmöglich zu schließen sind.

Auch mit Blick auf die zukünftige Mobilfunkgeneration 5G haben wir bundesweit ambitionierte Ziele. Wir wollen 5G-Leitmarkt werden, werden fünf 5G-Modellregionen definieren und setzen uns dafür ein, dass bei der anstehenden Auktion der Frequenzen den Mobilfunkbetreibern zur Auflage gemacht wird, auch den ländlichen Raum entlang der Verkehrswege möglichst weitgehend zu versorgen.“


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