AnkER-Einrichtungen Chance für das Saarland – Uhl weist Grünen-Kritik zurück

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, hat die Kritik der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckhardt an den von Bundesinnenminister Seehofer geplanten AnkER-Zentren (Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung) zurückgewiesen. Göring-Eckhardt hatte die Pläne, die auch Bestandteil des Koalitionsvertrages im Bund sind, als „rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und integrationspolitisch verfehlt“ dargestellt.

Hierzu erklärt Markus Uhl: „Die saarländische Landesregierung unter Federführung von Innenminister Klaus Bouillon hat mit der Landesaufnahmestelle in Lebach hinlänglich bewiesen, dass ein solches Modell praktisch umsetzbar ist und hervorragend funktioniert. Dort hat bereits im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die Zentralisierung der Aufnahmestelle und die Zusammenlegung der unterschiedlichen Behörden an einen Ort dafür gesorgt, dass die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher abgearbeitet werden können. Dieses Konzept von Innenminister Bouillon gilt inzwischen europaweit als Vorbild.“

Die von Bundesinnenminister Seehofer geplanten AnkER-Zentren sollen zunächst in Pilotregionen getestet werden, bevor sie bundesweit zum Einsatz kommen. Dazu haben die Länder bis 11. Mai die Gelegenheit, sich als Pilotregion zu bewerben. Darin sieht der CDU-Generalsekretär auch eine Chance für das Saarland: „Die Strukturen, die in Lebach geschaffen wurden, sind vergleichbar mit dem, was der Koalitionsvertrag im Bund als Bedingungen für ein AnkER-Zentrum vorsieht. Wir sollten diese Voraussetzungen nutzen, um weiterhin Vorreiter einer wirksamen und reibungslosen Asylpolitik zu sein.“


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