Sichere Herkunftsstaaten: Missbrauch unseres Asylsystems weiter eindämmen

Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten soll Asylverfahren beschleunigen und illegale Migranten abhalten

Mit dem heute beschlossenen Gesetz wollen wir die Zuwanderung in unser Land weiter ordnen und steuern und den Missbrauch unseres Asylsystems durch illegale Migranten weiter eindämmen. Dazu der Homburger CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl: “Die Schutzquoten für Asylbewerber zeigen, dass Algerier, Marokkaner, Tunesier und Georgier fast ausschließlich aus asylfremden Motiven kommen. Nur sehr wenige können im Asylverfahren einen Schutzbedarf darlegen.”

Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten wird die vielen unbegründeten Verfahren beschleunigen und damit unser Asylsystem entlasten. Zudem wäre es ein klares Zeichen an die Menschen in den Herkunftsländern, dass sich die – oft auch sehr gefährliche – illegale Migration nach Deutschland aus anderen als humanitären Gründen nicht lohnt. Das Beispiel der Westbalkan-Staaten, von wo die Zahl der Asylsuchenden nach der Einstufung 2015 auf einen Bruchteil zurückgegangen ist, zeigt: Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten wirkt.

Uhl betont weiter: “Es ist vollkommen unverständlich, dass Grüne und Linke sich dieser sinnvollen Maßnahme entgegenstellen. Ihre Bedenken sind vorgeschoben, denn auch nach der Einstufung wird jeder Asylantrag im Detail geprüft und eine Anerkennung als Flüchtling bleibt weiterhin möglich. Wer die Zuwanderung nach Deutschland vernünftig ordnen und steuern will, muss jetzt endlich seine ideologischen Scheuklappen ablegen.”


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