Schön/Uhl: Bund und Länder einigen sich auf Grundgesetzänderung und den Digitalpakt Schule – Saarländisches Bildungsministerium ist nun am Zug

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön MdB und der Generalsekretär der CDU Saar Markus Uhl MdB erklären zur heute beschlossenen Grundgesetzänderung:

„Wir begrüßen die im Vermittlungsausschuss gefundene Einigung. Der heutige Beschluss des Deutschen Bundestages macht den Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, für das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.“

Mit dem Digitalpakt Schule stellt der Bund Ländern und Kommunen insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung (in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro). Damit soll erreicht werden, dass WLAN in allen Klassenräumen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Auch die Einstellung von Systemadministratoren wird unterstützt. Gefördert wird schließlich die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrer zur Nutzung digitaler Medien und zur Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht. Auf das Saarland entfallen dabei 60,17 Millionen Euro.

Im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ wurde zudem vereinbart, den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 mit zwei Milliarden Euro als prioritäre Maßnahme zu fördern. Die schrittweise Aufstockung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von derzeit 333 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro ermöglicht die Fortsetzung von Neu-und Ausbaumaßnahmen.  Nadine Schön MdB: „Die Finanzhilfen beim Digitalpakt Schule dienen konkret der Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Damit ist klargestellt, dass an der Architektur des Grundgesetzes nicht gerüttelt wird und Bildungspolitik Länder-Kompetenz bleibt.“

Für den Haushaltspolitiker Markus Uhl MdB besonders wichtig: „Die Mittel des Bundes werden künftig zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Dies wird durch individuelle Vereinbarungen mit den Ländern sichergestellt. Dank des Einsatzes von Ministerpräsident Tobias Hans im Vermittlungsausschuss sind damit auch die Interessen des Saarlandes als Haushaltsnotlageland gewahrt, das eine ursprünglich geplante 50%-Beteiligung nur schwer hätte leisten können. Zugleich erhält der Bund Kontrollmöglichkeiten, um zu verhindern, dass die Länder Landesgeld durch Bundesgeld ersetzen – jedoch kein „Mehr“ in der Sache generieren.“


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