Der Bürger steht im Mittelpunkt der Politik

Bundestag debattiert über die Eingaben des Petitionsausschusses

In der aktuellen Plenarwoche hat der Deutsche Bundestag über den Bericht des Petitionsausschusses zu den erfolgten Eingaben im Jahr 2018 debattiert. Im vergangenen Jahr nutzten 13.200 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Insgesamt wurden 10.581 Eingaben abgeschlossen. Bei sieben Petitionen gab es mehr als 50.000 Unterstützer, was zur Folge hatte, dass die Anliegen in öffentlichen Sitzungen debattiert wurden.

Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Markus Uhl: „Der Bericht zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Politik teilnehmen wollen. Es ist meiner Ansicht nach für Politiker wichtig, stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu haben und dann die Probleme entschlossen anzugehen. Petitionen sind hierfür einer von vielen Wegen seinem Anliegen Gehör zu verschaffen. Der Petitionsausschuss ist damit ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeigt.“

Hintergrund:

An den Deutschen Bundestag kann sich nach Artikel 17 des Grundgesetzes jeder wenden. Die Eingaben landen dann im Petitionsausschuss, welcher die Petitionen prüft und berät. Dadurch hilft der Ausschuss dem Bundestag bei der Einordnung, ob beschlossene Gesetze den Zielen entsprechen oder zu neuen Problemen führen.


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