Das Grundgesetz wird am 23. Mai 70 Jahre alt

Vom Provisorium zur Langzeit-Verfassung

Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre Grundgesetz. Das Jubiläum zeigt einmal mehr, wie stark die Regelungen sind, die der Parlamentarische Rat im Jahre 1949 in Bonn unterzeichnete. Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der den Wahlkreis Homburg vertritt: “Ich freue mich über das Jubiläum. Das Grundgesetz zählt heute zu den ältesten Verfassungen der Welt und gilt als Vorbild für den Aufbau demokratischer Rechtsstaaten. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und insbesondere die Grundrechte, die in den ersten 19 Artikeln aufgeführt sind, regeln das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und sind absolute Grundlage unseres Rechtsverständnisses.”

Seit 1949 haben sich Teile der gesetzlichen Regelungen des Grundgesetzes den veränderten Gegebenheiten angepasst und sind erweitert worden, der Textumfang hat sich seit der ersten Fassung verdoppelt. Und tatsächlich weisen heute nur noch 70 der 146 Artikel den Wortlaut aus dem Jahr 1949 auf.

Änderungen sind ausschließlich durch eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier des Deutschen Bundestages möglich. Die Grundrechte jedoch, wie zum Beispiel die Unantastbarkeit der Würde des Menschen oder das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dürfen keinesfalls beseitigt werden – auch nicht durch eine Zweidrittelmehrheit. Gleiches gilt natürlich auch für die Meinungsäußerungsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Berufs- oder Religionsfreiheit sowie die übrigen Grundrechte.

“Mit Blick auf andere Länder – leider inzwischen vereinzelt auch bei uns in Europa – müssen wir feststellen, dass die Garantie von Grundrechten heute keine Selbstverständlichkeit mehr ist. So werden anderenorts Grundwerte wie die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder auch die wissenschaftliche Freiheit nicht nur eingeschränkt sondern quasi abgeschafft. Das darf nicht sein, insbesondere in Europa nicht.”

Auch in einer hervorragend funktionierenden Demokratie wie der in der Bundesrepublik gelte es, das Grundgesetz konsequent zu schützen und zu verteidigen, so Uhl. Der christdemokratische Abgeordnete betont: “Für extremistische Bestrebungen, die sich außerhalb des Bodens des Grundgesetzes bewegen, ist in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kein Platz. Dabei ist es völlig ohne Belang, ob diese aus dem rechts- oder linksextremistischen Lager stammen – oder religiös motiviert sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar, dies bleibt nicht nur Artikel 1 des Grundgesetzes, sondern stets auch oberstes Prinzip unserer verfassungsrechtlichen Ordnung.”


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