Haushaltsausschuss beschließt Ansiedlung einer Bundesbehörde im Saarland

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 14. November 2019 beschlossen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit einer Außenstelle nach Saarbrücken kommt.

Dies teilte der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, mit. Das BSI ist damit nach der Ansiedlung des Bundeszentralamtes für Steuern in Saarlouis Anfang der 90er Jahre erst die zweite Bundesoberbehörde überhaupt, die mit einem Standort ins Saarland kommt.

Die Entscheidung des Haushaltsausschusses geht zurück auf eine Initiative des Bevollmächtigten des Landes für Innovation und Strategie Ammar Alkassar und des CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Uhl. Ministerpräsident Tobias Hans hatte sich zudem mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer gewandt und für den Standort Saarbrücken geworben. Uhl hatte parallel die schwierigen Verhandlungen im mächtigen Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geführt. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Ausschusses waren dabei die herausragenden Kompetenzen in Fragen der Künstlichen Intelligenz und der Informationssicherheit, die beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und beim Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) in Saarbrücken vorhanden sind. In dieser Konzentration gibt es dies an keinem anderen Standort in Europa.

Markus Uhl MdB: “Ein hohes Maß an Informationssicherheit ist für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und für einen starken Verbraucherschutz unerlässlich. CDU/CSU und SPD haben sich im Berliner Koalitionsvertrag explizit dazu bekannt, diese Bereiche zu stärken. Um Informationssicherheit auch in Zukunft verlässlich gewährleisten zu können, werden Methoden und Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) in ihrer Bedeutung immer wichtiger. Durch die nun enge Anbindung an den saarländischen Exzellenzcampus mit seinen Schwerpunkten in den Bereichen Informationssicherheit und KI stärkt das BSI seine Fähigkeiten in zentralen Zukunftsbereichen fachlich und kann darüber hinaus auf wertvolle personelle Ressourcen zurückgreifen. Ich freue mich daher, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen hat, für die Themen KI, Informationssicherheit und Verbraucherschutz beim BSI zusätzlich 30 neue Stellen zu schaffen und als Außenstelle in Saarbrücken anzusiedeln. Dies ist einmal mehr ein Beleg für die Exzellenz, die im Saarland in diesen Bereichen vorhanden ist, und ein weiterer wertvoller Beitrag für den Strukturwandel.”


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