Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zu schnelle Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz zu stoppen, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl:
„Das Urteil ist eine schwere Niederlage für SPD, Grüne und FDP. Die Ampel wollte ohne ausführliche Beratung im Parlament und ohne ausreichende Einbeziehung von Experten das Gesetz im Schnellverfahren durchprügeln. Das ist arrogant, überheblich und entspricht nicht dem demokratischen Umgang mit dem Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem respektlosen Umgang mit dem Parlament und mit den Bürgerinnen und Bürgern nun einen Riegel vorgeschoben.
Die jetzt gewonnene Zeit muss die Ampel nutzen und das Gesetz grundlegend neu aufsetzen. Eine Sondersitzung in der Sommerpause ist dazu nicht zielführend. Statt klugen Lösungen, welche die Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz mitnehmen, führt das Ampel-GEG vor allem zu Verunsicherung und damit schwindet die Akzeptanz für den Klimaschutz. Es braucht jetzt ein Gesetz, das wirklich technologieoffen ist und von der breiten Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wird."