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Unions-Abgeordnete kritisieren Bas wegen Absage der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

Bundestagspräsidentin Bas hat mit dem Verweis auf die aktuelle politische Situation in Deutschland die nächste Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) abgesagt. Die Sitzung hätte eigentlich am 2. Dezember 2024 in Berlin stattfinden sollen. Schon die für Juni geplante Sitzung wurde aufgrund der Wahlen in Frankreich abgesagt. Die jetzige Entscheidung führt dazu, dass das Gremium, das zuletzt im Dezember 2023 zusammenkam, frühestens im Sommer 2025 wieder tagt. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung, Armin Laschet, Dr. Volker Ulrich und Markus Uhl haben sich nun mit einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin gewandt und fordern diese auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der DFPV Markus Uhl (CDU) ergänzt: „Die Mitglieder des Bundestags sind bis zur Neu-Konstituierung im Amt und voll handlungsfähig. Einer Sitzung noch in diesem Jahr hätte also nichts im Wege gestanden. Europa steht vor großen Herausforderungen und gerade im Saarland, das im Herzen von Europa liegt, spürt man diese Auswirkungen natürlich auch besonders. Mit Energie-, Außen- und Sicherheitspolitik und Europa hätten viele wichtige Themen auf der Tagesordnung gestanden, die auch besondere Relevanz für das Saarland haben. Die jetzt genannten Gründe sind Augenwischerei. Die Absage der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sendet ein falsches Signal, gerade in die Grenzregionen."

                         


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