Aktuelle Meldungen

Das Grundgesetz wird am 23. Mai 70 Jahre alt

Vom Provisorium zur Langzeit-Verfassung

Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre Grundgesetz. Das Jubiläum zeigt einmal mehr, wie stark die Regelungen sind, die der Parlamentarische Rat im Jahre 1949 in Bonn unterzeichnete. Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der den Wahlkreis Homburg vertritt: “Ich freue mich über das Jubiläum. Das Grundgesetz zählt heute zu den ältesten Verfassungen der Welt und gilt als Vorbild für den Aufbau demokratischer Rechtsstaaten. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und insbesondere die Grundrechte, die in den ersten 19 Artikeln aufgeführt sind, regeln das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und sind absolute Grundlage unseres Rechtsverständnisses.”

Seit 1949 haben sich Teile der gesetzlichen Regelungen des Grundgesetzes den veränderten Gegebenheiten angepasst und sind erweitert worden, der Textumfang hat sich seit der ersten Fassung verdoppelt. Und tatsächlich weisen heute nur noch 70 der 146 Artikel den Wortlaut aus dem Jahr 1949 auf.

Änderungen sind ausschließlich durch eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier des Deutschen Bundestages möglich. Die Grundrechte jedoch, wie zum Beispiel die Unantastbarkeit der Würde des Menschen oder das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dürfen keinesfalls beseitigt werden – auch nicht durch eine Zweidrittelmehrheit. Gleiches gilt natürlich auch für die Meinungsäußerungsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Berufs- oder Religionsfreiheit sowie die übrigen Grundrechte.

“Mit Blick auf andere Länder – leider inzwischen vereinzelt auch bei uns in Europa – müssen wir feststellen, dass die Garantie von Grundrechten heute keine Selbstverständlichkeit mehr ist. So werden anderenorts Grundwerte wie die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder auch die wissenschaftliche Freiheit nicht nur eingeschränkt sondern quasi abgeschafft. Das darf nicht sein, insbesondere in Europa nicht.”

Auch in einer hervorragend funktionierenden Demokratie wie der in der Bundesrepublik gelte es, das Grundgesetz konsequent zu schützen und zu verteidigen, so Uhl. Der christdemokratische Abgeordnete betont: “Für extremistische Bestrebungen, die sich außerhalb des Bodens des Grundgesetzes bewegen, ist in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kein Platz. Dabei ist es völlig ohne Belang, ob diese aus dem rechts- oder linksextremistischen Lager stammen – oder religiös motiviert sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar, dies bleibt nicht nur Artikel 1 des Grundgesetzes, sondern stets auch oberstes Prinzip unserer verfassungsrechtlichen Ordnung.”

Der Bürger steht im Mittelpunkt der Politik

Bundestag debattiert über die Eingaben des Petitionsausschusses

In der aktuellen Plenarwoche hat der Deutsche Bundestag über den Bericht des Petitionsausschusses zu den erfolgten Eingaben im Jahr 2018 debattiert. Im vergangenen Jahr nutzten 13.200 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Insgesamt wurden 10.581 Eingaben abgeschlossen. Bei sieben Petitionen gab es mehr als 50.000 Unterstützer, was zur Folge hatte, dass die Anliegen in öffentlichen Sitzungen debattiert wurden.

Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Markus Uhl: „Der Bericht zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Politik teilnehmen wollen. Es ist meiner Ansicht nach für Politiker wichtig, stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu haben und dann die Probleme entschlossen anzugehen. Petitionen sind hierfür einer von vielen Wegen seinem Anliegen Gehör zu verschaffen. Der Petitionsausschuss ist damit ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeigt.“

Hintergrund:

An den Deutschen Bundestag kann sich nach Artikel 17 des Grundgesetzes jeder wenden. Die Eingaben landen dann im Petitionsausschuss, welcher die Petitionen prüft und berät. Dadurch hilft der Ausschuss dem Bundestag bei der Einordnung, ob beschlossene Gesetze den Zielen entsprechen oder zu neuen Problemen führen.

Mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm für ein Austauschjahr in die USA

Jugendliche und junge Berufstätige, die ein Jahr in den USA leben möchten, können sich auch in diesem Jahr wieder für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Congress bewerben. Die Bewerbung ist ab sofort möglich, wie der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) mitteilt. Das PPP soll es jungen Deutschen und US-Amerikanern ermöglichen, persönliche Kontakte auf beiden Seiten des Atlantiks zu knüpfen, politische Wertvorstellungen zu festigen sowie die Kultur des Partnerlandes kennenzulernen. Bei dem einjährigen Aufenthalt, der jeweils im Sommer beginnt, leben die Stipendiaten in Gastfamilien.

Während die Schüler ein Schuljahr in einer amerikanischen High School absolvieren, besuchen junge Berufstätige ein Community College oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung. Darüber hinaus sind sie auch als Praktikanten in einem amerikanischen Unternehmen tätig. „Die Erfahrung zeigt: Das Programm ist eine großartige Möglichkeit, Land und Leute eines unserer wichtigsten Partnerländer kennenzulernen und dabei auch die Kenntnisse der englischen Sprache konsequent weiter auszubauen.“

Kostenübernahmen

Die Reise- und Programmkosten sowie auch die notwendigen Versicherungen werden durch das Stipendium abgedeckt. Erfahrene Austauschorganisationen übernehmen die Betreuung sowie die Durchführung des Auswahlverfahrens.

US-Stipendiaten in Deutschland

Zeitgleich zum Besuch der deutschen Stipendiaten in den USA werden US-Amerikaner für ein Austauschjahr in Deutschland sein. Dabei agieren sich Bundestagsabgeordnete als Paten und persönliche Ansprechpartner. Dazu Markus Uhl: „Ich freue mich sehr, dass wir Mitglieder des Bundestages die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Patenschaftsprogramms in Deutschland begrüßen und ihnen auch unser politisches System nahe bringen können. Der persönliche Austausch ist seit je her ein überragend wichtiger Punkt der Völkerverständigung“, so Uhl weiter.

Das PPP gibt es seit 1983, als der Bundestag und der US-Kongress das Programm zum 300. Jahrestag der ersten Einwanderung nach Amerika ins Leben riefen.

Bewerbungsmöglichkeiten

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler von Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind und ihre Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben.

Junge Berufstätige und Auszubildende, die sich bewerben, dürfen zum Stichtag des Ausreisejahres (31. Juli) höchstens 24 Jahre alt sein. Auch arbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung können an der Ausschreibung teilnehmen.

Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2019. Weitere Informationen sowie die entsprechenden Bewerbungsformulare gibt es unter: http://www.bundestag.de/ppp

Wahlkreis Homburg profitiert von der Städtebauförderung

Auch im vergangenen Jahr 2018 haben die Kommunen des Wahlkreises Homburg erneut von der Städtebauförderung des Bundes profitiert. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) erklärt zum Tag der Städtebauförderung am 11. Mai: „Insgesamt hat mein Wahlkreis im Jahr 2018 rund 1,4 Millionen Euro an Fördergeldern für den Städtebau erhalten. Spitzenreiter waren dieses Mal St. Ingbert mit 382 Tsd. Euro, Bexbach mit 340 Tsd. Euro sowie Neunkirchen mit 308 Tsd. Euro.“ Aber auch Homburg habe mit 194 Tsd. Euro profitiert, ebenso Friedrichstahl mit 91 Tsd. Euro, daneben auch Blieskastel (37 Tsd. Euro), Kirkel (22 Tsd. Euro) und Mandelbachtal mit 17 Tsd. Euro

„Über die vergangenen Jahre haben alle Gemeinden des Wahlkreises Homburg von der Städtebauförderung des Bundes profitiert und zusammengenommen insgesamt 50,4 Millionen Euro erhalten“, freut sich Uhl, der im Bundestag dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur angehört und im wichtigen Haushaltsausschuss über die Ausgaben des Bundes mitentscheidet.

Mit der Städtebauförderung werden Innenstädte und Ortszentren gestärkt und auch der Denkmalschutz berücksichtigt. Insgesamt hat der Bund acht Programme eingerichtet, die vom Stadtumbau über die „Soziale Stadt“ und die  Aufwertung von Grün- und Freiflächen bis hin zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten reichen. Die vielfältigen Maßnahmen der Städtebauförderung stärken ein lebendiges Miteinander.

Insgesamt unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden in Deutschland in diesem Jahr auf Rekordniveau mit insgesamt rund einer Milliarde Euro.

Die Koalitionsfraktionen haben Ende April einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, in dem sie betonen, die Städtebauförderung auch künftig als eigenständiges, eng an lokalen Problemlagen orientiertes Förderinstrument beibehalten zu wollen. Zudem soll die im Jahre 1971 bundesweit eingeführte Förderung weiter entwickelt, flexibler ausgestaltet und entbürokratisiert werden. Darüber hinaus will die Große Koalition unter anderem auch das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) von 55 auf 70 Millionen Euro im Bundeshaushalt aufstocken.

Auflistung der geförderten Einzelprojekte in 2018

Ort Fördertitel Fördersumme in €
 
St. Ingbert

 

Stadtumbau West

 

210.000

 

St. Ingbert

 

Denkmalschutz West

 

145.000

 

St. Ingbert

 

Zukunft Stadtgrün

 

27.000

 

Blieskastel

 

Denkmalschutz West

 

37.000

 

Mandelbachtal

 

Kleine Städte und Gemeinden

 

17.000

 

Bexbach

 

Aktive Stadt- und Ortsteilzentren

 

340.000

 

Homburg

 

Denkmalschutz West

 

60.000

 

Homburg

 

Soziale Stadt

 

134.000

 

Kirkel

 

Kleiner Städte und Gemeinden

 

22.000

 

Neunkirchen

 

Soziale Stadt

 

308.000

 

Friedrichstal

 

Soziale Stadt

 

91.000

 

 

Bund fördert kulturelle Denkmäler im Saarland mit über 400.000 Euro

Am heutigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Verteilung der Fördergelder aus dem Denkmalschutzprogramm VIII abgestimmt. Insgesamt werden aus dem Fördertopf der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, 228 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Millionen Euro gefördert.

Aus dem Saarland erhalten neun Projekte Förderbeträge. Dazu erklärt der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied des Haushaltsausschusses: „Das Denkmalschutzsonderprogramm zeigt, wie die Bundespolitik vor Ort konkret wirken kann. Für das Saarland ist es, gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Nadine Schön, und dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, in den Verhandlungen gelungen, dass jeder Wahlkreis bei der Ausschüttung der Gelder profitiert und insgesamt über 400.000€ an Fördermittel ins Saarland fließen. Mit dem Beschluss können die Projekte jetzt zeitnah umgesetzt werden.“

Liste der saarländischen Projekte:

Ort

 

Förderobjekt

 

Fördersumme in Euro

 

Dillingen-Pachten

 

Mayer-Orgel St. Maximin

 

20.000

 

Gersheim

 

Kreuzigungsgruppe

 

25.000

 

Lebach

 

Marienkapelle

 

30.000

 

Nohfelden

 

Kathreinenkapelle

 

30.000

 

Nonnweiler

 

Pfarrkirche Schwarzenbach

 

15.000

 

Rehlingen-Siersburg

 

Schloss Fremersdorf

 

110.000

 

Saarbrücken

 

Synagogenorgel

 

46.000

 

St. Wendel

 

Kapellenbau Wendelinushof

 

125.000

 

Tholey-Hasborn

 

Orgel St. Bartholomäus

 

6.000

 

Gesamtsumme 407.000

 

Gersheim bekommt Zusage: Bund gibt Fördergeld für Sanierung der Kreuzigungsgruppe am Pirminiusplatz in Medelsheim

Die Gemeinde Gersheim erhält 25.000 Euro vom Bund für die Sanierung der Kreuzigungsgruppe am Pirminiusplatz in Medelsheim. Die Zusage für die Förderung der Reparaturarbeiten kam am heutigen Mittwoch aus Berlin. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz Sonderprogramm VIII der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Gersheim hatte unlängst einen Antrag zur Unterstützung beim Bund gestellt, diesen hatte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Markus Uhl (CDU), in Berlin intensiv unterstützt.

Teile des Kreuzes, der Inschrift und der Kreuzigungsgruppe weisen starke Schäden durch Verwitterungen auf, aus der Inschrift sind größere Teile heraus gebrochen. Die Kreuzigungsgruppe, die aus Sandstein gefertigt ist und eine aufwendige Farbfassung aufweist, steht unter Denkmalschutz.

Markus Uhl: „Es freut mich, dass es gelungen ist, erneut Fördergelder aus dem Budget des Bundes ins Saarland und insbesondere in meinen Wahlkreis zu bringen. Das Geld ist hier sehr gut angelegt, denn zusammen mit der Kirche St. Martin bildet die Kreuzigungsgruppe den Mittelpunkt des Gersheimer Ortsteils Medelsheim, durch den ja auch die südliche Route des Jakobsweges von Hornbach nach Metz verläuft.“ Bereits vor einigen Wochen hatte Uhl zusammen mit dem Bürgermeister von Gersheim, Alexander Rubeck, und der Ortsvorsteherin von Medelsheim, Imelda Frenzel, das Denkmal besucht. Vor Ort hatten die drei Politiker sich noch einmal für eine schnelle Sanierung des Monuments stark gemacht. Mit der Zusage der Förderung vom Bund können die Reparaturarbeiten jetzt in Angriff genommen werden.

Bund fördert die Sanierung des Sportzentrums Homburg-Erbach mit 850.000 Euro

Aus dem Bundesförderprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhält die Kreisstadt Homburg 850.000 Euro für die Sanierung des Sportzentrums Homburg-Erbach.

Dazu der Homburger CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl: “Das Programm ,Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur’ zielt auf die Behebung des Investitionsstaus in den Kommunen. Insgesamt haben sich 1.238 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro auf den Fördertopf beworben. Damit war das Programm mehr als 13-fach überzeichnet. Daher bin ich sehr froh, dass es mir in harten Verhandlungen gelungen ist, dass ein Projekt in meinem Wahlkreis gefördert wird.”

Das Sportzentrum Homburg-Erbach ist nicht nur für die Kreisstadt Homburg und den Saarpfalz-Kreis von herausgehobener Bedeutung, sondern strahlt als große Veranstaltungs- und Sportstätte weit über die regionalen Grenzen hinaus. Die anstehenden dringend benötigten Sanierungen können dank der Bundesförderung zügig vorangebracht werden.

Bund fördert das Projekt „Landkultur-im-Kreis“ der Kreisstadt Neunkirchen mit rund 100.000 Euro

Seit dem Jahr 2015 läuft das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE), welches einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Gleichwertigen Lebensverhältnissen leistet. Das Bundesprogramm ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, welches das Ziel verfolgt, Ideen zu finden, die dazu beitragen auch in Zukunft auf dem Land gut leben und arbeiten zu können. Im Zuge der Förderung durch dieses Programm wird die Kreisstadt Neunkirchen mit dem Projekt „Landkultur-im-Kreis“ eine Förderung von 99.709,50€ erhalten.

Dazu der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl: „Das Projekt der Kreisstadt Neunkirchen zeigt einen innovativen Ansatz und belebt den ländlichen Raum. Genau für solche Projekte gibt es das Bundesprogramm. Ich freue mich, dass der Antrag erfolgreich war und die Förderung durch Bundesministerin Julia Klöckner genehmigt werden konnte – gleichzeitig ermutige ich weiter nach innovativen Ansätzen zu suchen, um den ländlichen Raum noch lebenswerter zu machen.“

Fachkräfteoffensive für Kindertagesstätten

  • 37.440,- Euro Förderung pro Azubi
  • Fachkräfteoffensive für Kindertagesstätten

Der Bund will die Kindertagesbetreuung weiter ausbauen und deren Qualität verbessern. Dazu hat das Familienministerium nun ein Programm aufgelegt, um die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher und den Verbleib im Beruf attraktiver zu machen. Unter dem Titel: “Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden” fordert das Bundesfamilienministerium die Träger von Kindertagesstätten auf, sich um die Teilnahme am Programm zu bewerben. Das kann sich lohnen: Träger, die nach der Bewerbung aufgefordert werden, einen Antrag zu stellen, können eine Förderung von 37.440 Euro pro Auszubildender oder Auszubildendem erhalten.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU): „Derzeit haben wir im Bereich der Kinderbetreuung oftmals Probleme die offenen Stellen zu besetzen. Daher ist die Fachkräfteoffensive für Kindertagesstätten ein wichtiger Baustein, neue Erzieherinnen und Erzieher zu werben und zugleich langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten. Gemeinsam mit dem Gute-Kita-Gesetz soll so die Qualität in der Kinderbetreuung verbessert und allen Kindern der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung ermöglicht werden.“

Die Fachkräfteoffensive fördert bundesweit insgesamt 5.000 Plätze in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung. In einem ersten Schritt 2.500 Ausbildungsplätze ab dem Ausbildungsjahrgang 2019/2020 und weitere 2.500 ab dem Ausbildungsjahrgang 2020/2021.

Know-How und zeitliche Ressourcen für die Praxisanleitung sowie berufliche Entwicklungsperspektiven für erfahrene Fachkräfte mit dem Aufstiegsbonus sind Teil des Programms. Damit möchte die Bundesregierung die Bemühungen der Länder und Träger unterstützen, die schulgeldfreie und praxisintegrierte vergütete Ausbildung zu stärken.

Bis zum 18. April 2019 haben die saarländischen Kitaträger noch Zeit, ihr Interesse an dem Förderprogramm zu bekunden. Weitere Informationen sowie die Teilnahmeunterlagen für das Interessenbekundungsverfahren gibt es unter:

www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive

 

 

 

 

Markus Uhl ist Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

Konstituierende Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Montag in Paris.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den Abgeordneten Markus Uhl (CDU) als ordentliches Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung benannt.

Die parlamentarische Versammlung besteht aus je 50 Abgeordneten des Bundestages und der französischen Nationalversammlung.

Uhl: “Es ist für mich eine große Ehre und zugleich auch Verantwortung für mein Land und meine Heimat, als Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung benannt worden zu sein. Bei den Tagungen, die wir künftig mindestens zweimal im Jahr durchführen wollen, werden wir die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich vertiefen, um weitere Fortschritte im Europäischen Einigungsprozess zu erreichen und die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu lösen. Als Saarländer sehe ich die Versammlung auch als wichtigen Baustein für den Austausch und das weitere Zusammenwachsen in unserer Grenzregion.”

Die konstituierende Sitzung des neuen gemeinschaftlichen Gremiums, an der Uhl teilnehmen wird, findet am Montag, den 25. März 2019 in der Assemblée Nationale in Paris statt. Das Parlament tagt unter dem Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Richard Ferrand, die am Vormittag auch die Eröffnungsreden halten. Nach der Wahl der Vorstandsmitglieder der Versammlung sowie deren Vorsitzenden findet mittags eine Pressekonferenz statt, bevor die Parlamentarier ihre Sitzung am Nachmittag fortsetzen.