Aktuelle Meldungen

Jetzt bewerben! Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Die Veranstaltung, die vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag stattfindet, wird zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland durchgeführt.

Unter der Schirmherrschaft von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Dazu der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU): „Der Workshop ist eine gute Gelegenheit für junge, medieninteressierte Menschen, in einer Berliner Politikredaktion zu hospitieren, mit Abgeordneten zu diskutieren und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitzuarbeiten. Und natürlich werden die Teilnehmer auch eine Plenarsitzung besuchen können“.

Unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“ setzen sich die jungen Menschen mit dem Thema Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinander. Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander? Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine Auswirkungen spürbar sind? Was tragen der oder die Einzelne, die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU zum Friedensprozess bei?

Der Workshop richtet sich an interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

Newsletter Mai 2018

Als Ihr Bundestagsabgeordneter möchte ich Sie künftig in unregelmäßigen Abständen über Berliner Politik informieren, soweit sie für das Saarland und für den Wahlkreis von Bedeutung und Interesse sind. Viel Spaß beim Lesen!

Newsletter_Mai_2018

Parlamentarisches Patenschaftsprogramm: Jetzt für ein Austauschjahr in den USA bewerben!

Jugendliche und junge Berufstätige, die ein Jahr in den USA leben möchten, können sich ab sofort für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Congress bewerben. Das teilt der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) mit. Das PPP soll es jungen Deutschen und US-Amerikanern ermöglichen, persönliche Kontakte auf beiden Seiten des Atlantiks zu knüpfen, politische Wertvorstellungen zu festigen sowie die Kultur des Partnerlandes kennenzulernen. Bei dem einjährigen Aufenthalt, der jeweils im Sommer beginnt, leben die Stipendiaten in Gastfamilien.

Während die Schüler ein Schuljahr in einer amerikanischen High School absolvieren, besuchen junge Berufstätige ein Community College oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung. Darüber hinaus sind sie auch als Praktikanten in einem amerikanischen Unternehmen tätig. „Das Programm ist eine prima Möglichkeit, Land und Leute eines unserer wichtigsten Partnerländer kennenzulernen und dabei auch die englischen Sprachkenntnisse konsequent weiter auszubauen.“

Kostenübernahmen

Die Reise- und Programmkosten sowie auch die notwendigen Versicherungen werden durch das Stipendium abgedeckt. Erfahrene Austauschorganisationen übernehmen die Betreuung sowie die Durchführung des Auswahlverfahrens.

US-Stipendiaten in Deutschland

Zeitgleich zum Besuch der deutschen Stipendiaten in den USA werden US-Amerikaner für ein Austauschjahr in Deutschland sein. Dabei agieren sich Bundestagsabgeordnete als Paten und persönliche Ansprechpartner. Dazu Markus Uhl: „Ich freue mich sehr, dass wir Mitglieder des Bundestages unsere jungen amerikanischen Freunde in Deutschland begrüßen und ihnen auch unser politisches System nahe bringen können. Der persönliche Austausch ist seit je her ein überragend wichtiger Punkt der Völkerverständigung“, so Uhl weiter.

Das PPP gibt es seit 1983, als der Bundestag und der US-Kongress das Programm zum 300. Jahrestag der ersten Einwanderung nach Amerika ins Leben riefen.

Bewerbungsmöglichkeiten

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler von Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind und ihre Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben.

Junge Berufstätige und Auszubildende, die sich bewerben, dürfen zum Stichtag des Ausreisejahres höchstens 24 Jahre alt sein. Auch arbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung können an der Ausschreibung teilnehmen.

Weitere Informationen sowie die entsprechenden Bewerbungsformulare gibt es unter: http://www.bundestag.de/ppp

Tag der Städtebauförderung am 05. Mai 2018: „Wahlkreis Homburg profitiert von der Städtebauförderung“

Die Kommunen im Wahlkreis Homburg haben erneut von der Städte­bauförderung des Bundes profitiert. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) anlässlich des Tags der Städtebauförderung am 5. Mai hin. Uhl: „Im Jahr 2017 flossen insgesamt rund 1,85 Millionen Euro an Städtebauförderungsmaßnahmen in den Wahlkreis.  Besonders profitiert haben im vergangenen Jahr Neunkirchen (640 Tsd. Euro), Bexbach (408 Tsd. Euro), St. Ingbert (234 Tsd. Euro), Kirkel (212 Tsd. Euro) und Quierschied (194 Tsd. Euro). Aber auch Homburg und Blieskastel wurden mit 89 Tsd. Euro bzw. 70 Tsd. Euro als Förderungsempfänger berücksichtigt.“

Betrachte man die vergangenen Jahre, so hätten nahezu alle Kommunen im Wahlkreis Homburg von den Fördermitteln profitiert, so Uhl weiter. „Über die Jahre haben die Kommunen des Wahlkreises insgesamt rund 48,99 Millionen Euro für Städtebauförderungsmaßnahmen erhalten“, fasst der Abgeordnete zusammen, der im Bundestag ordentliches Mitglied des Verkehrsausschusses ist sowie als ständiger Vertreter auch im Haushaltsausschuss mitwirkt.

Uhl: „Mit der Städtebauförderung stärken wir Innenstädte und Ortszentren und berücksichtigen dabei auch den Denkmalschutz. Insgesamt hat der Bund acht Programme aufgelegt, die vom Stadtumbau über die „Soziale Stadt“ und die  Aufwertung von Grün- und Freiflächen bis hin zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten reichen. Die vielfältigen Maßnahmen der Städtebauförderung stärken ein lebendiges Miteinander“.

Bundesweit stellte der Bund 2017 mehr als eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung – so viel wie noch nie zuvor. Die Liste der Förderungsmaßnahmen, die in den letzten 10 Jahren im Wahlkreis Homburg für die Bürger umgesetzt wurden, ist ebenso attraktiv wie lang.

So erhielt beispielsweise Neunkirchen im letzten Jahr 622.000 Euro als Förderungsmaßnahme für die Innenstadt und Wellesweiler aus dem Programm „Stadtumbau West“. Insgesamt belaufen sich die Bundesmittel für diesen Bereich damit nun auf 3,67 Millionen Euro. Weitere 18.000 Euro gab der Bund für das Quartier Neunkirchen über das Programm „Soziale Stadt“, insgesamt flossen hier kumuliert über die vergangenen Jahre 92.000 Euro in das Quartier.

Die Maßnahmen stehen vor allem im Kontext des Strukturwandels der Stadt. Als ab Mitte der 1980er Jahre Gruben, Kokereien, Stahl- und Eisenwerke in Neunkirchen stillgelegt wurden starteten ein Umbruch und ein Imagewandel von der Industrie- zur Einkaufsstadt. Mit dem Stadtumbau wird auf den demografischen Wandel und die zunehmende Alterung reagiert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den innerstädtischen Funktionsverlusten infolge von Geschäftsleerständen, teilweise werden auch neue zentrale Aufenthaltsqualitäten entwickelt.

Die Stadt Bexbach bekam im vergangenen Jahr 2017 rund 408.000 Euro aus dem Programm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“, Insgesamt hat die Stadt rund 2,57 Millionen Euro an Bundesmitteln aus diesem Programm erhalten. Eingesetzt wurde das Geld, um die bestehenden öffentlichen Räume miteinander zu verknüpfen und ein zusammenhängendes, attraktives Stadtbild herzustellen. Handel, Gewerbe und Nahversorgung wurden gestärkt und die Bausubstanz aufgewertet. Durch den Umbau der zuvor in beide Richtungen befahrbaren Bahnhofstraße im Jahr 2015/16 zu einer einspurigen Einbahnstraße steht nun mehr Raum für Fußgänger und Außengastronomie im Ortskern zur Verfügung.

Auch für die Dorferneuerung Höchen gab der Bund Geld, genauso wie für die Ortsmitte Oberbexbach und die Stadtmitte Bexbach.

Im Stadtgebiet Homburg hat vor allem der Stadtteil Erbach deutlich profitiert. Bis 2015 gab es Fördermittel in Höhe von 2,36 Millionen Euro aus dem Programm „Stadtumbau West“. Mit diesen Geldern wurde unter anderem das Stadtteilzentrum gefördert ebenso wie das ehemalige Kasernengelände im Süden Erbachs, die Neugestaltung der Dürerstraße sowie der Umbau des Luitpoldplatzes. Aber auch in die Homburger Innenstadt flossen in den letzten Jahren immer wieder Fördergelder.

Die Altstadt Blieskastel erhielt 2017 aus dem Programm „Denkmalschutz West“ 40.000 Euro bzw. kumuliert insgesamt 1,02 Millionen Euro, zudem bekam die Stadt Blieskastel 2017 30.000 Euro aus dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“.

70 Jahre Gründung des Staates Israel sind ein Grund zur Freude – Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Am heutigen Tag hat der Deutsche Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedet, der sich mit dem 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel befasst. Dazu erklärt Markus Uhl MdB: „Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute außerordentlich eng und freundschaftlich. Grundpfeiler der Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels niemals verhandelbar sind. Deutschland ist und wird auch künftig besonderen Wert auf den Austausch mit Israel legen. Daher ist der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel ein Grund zur Freude.“

Allerdings werden in Deutschland immer wieder Menschen jüdischen Glaubens angegriffen. Gerade die Übergriffe in der Hauptstadt stehen dabei derzeit im Fokus der Medien, aber auch im Saarland lässt sich ein Anstieg an Antisemitismus beobachten.  „Die sich häufenden antisemitischen Vorfälle sind beschämend und mahnen uns, nicht nur zu reden sondern auch zu handeln“, erklärt Markus Uhl. Ich begrüße daher das Ansinnen der saarländischen Landesregierung einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. „Die jüdische Religion gehört zur deutschen Geschichte. Wer dies, gerade auch durch Hass und Gewalt in Frage stellt, gehört hingegen nicht hierher. Dies zu vermitteln, damit kann nicht früh genug begonnen werden“, betont der Bundestagsabgeordnete und bekräftigt seine Unterstützung des Vorschlags von Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für eine Meldepflicht antisemitischer Vorfälle an Schulen. Darüber hinaus ist aber auch jeder einzelne aufgefordert entschlossen gegen Antisemitismus einzutreten.

 

AnkER-Einrichtungen Chance für das Saarland – Uhl weist Grünen-Kritik zurück

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, hat die Kritik der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckhardt an den von Bundesinnenminister Seehofer geplanten AnkER-Zentren (Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung) zurückgewiesen. Göring-Eckhardt hatte die Pläne, die auch Bestandteil des Koalitionsvertrages im Bund sind, als „rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und integrationspolitisch verfehlt“ dargestellt.

Hierzu erklärt Markus Uhl: „Die saarländische Landesregierung unter Federführung von Innenminister Klaus Bouillon hat mit der Landesaufnahmestelle in Lebach hinlänglich bewiesen, dass ein solches Modell praktisch umsetzbar ist und hervorragend funktioniert. Dort hat bereits im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die Zentralisierung der Aufnahmestelle und die Zusammenlegung der unterschiedlichen Behörden an einen Ort dafür gesorgt, dass die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher abgearbeitet werden können. Dieses Konzept von Innenminister Bouillon gilt inzwischen europaweit als Vorbild.“

Die von Bundesinnenminister Seehofer geplanten AnkER-Zentren sollen zunächst in Pilotregionen getestet werden, bevor sie bundesweit zum Einsatz kommen. Dazu haben die Länder bis 11. Mai die Gelegenheit, sich als Pilotregion zu bewerben. Darin sieht der CDU-Generalsekretär auch eine Chance für das Saarland: „Die Strukturen, die in Lebach geschaffen wurden, sind vergleichbar mit dem, was der Koalitionsvertrag im Bund als Bedingungen für ein AnkER-Zentrum vorsieht. Wir sollten diese Voraussetzungen nutzen, um weiterhin Vorreiter einer wirksamen und reibungslosen Asylpolitik zu sein.“

Gleichstellungsbeauftragte Rose-Möhring sollte sich reeller Probleme annehmen

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, kritisiert den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten des BMFSFJ, Kristin Rose-Möhring, die deutsche Nationalhymne geschlechtsneutral umzuformulieren.

Markus Uhl: „Der Vorschlag, unsere deutsche Nationalhymne künftig in eine geschlechtsneutrale Formulierung zu bringen, empfinde ich als blanken Unfug.  Es gibt keinen Grund, den Begriff „Vaterland“ durch „Heimatland“ zu ersetzen und den Passus „brüderlich mit Herz und Hand“ in „couragiert mit Herz und Hand“ zu ändern. Offenbar empfindet die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesfamilienministeriums, Kristin Rose-Möhring, den Text als zu maskulin. Dennoch glaube ich, dass die Beamtin, die zugleich auch Sprecherin der 25 Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden ist, sicher noch eine ganze Reihe anderer Problemstellungen auf dem Zettel haben müsste, als ausgerechnet die Änderung unserer Nationalhymne.

Aus meiner Sicht sollte eine Gleichstellungsbeauftragte dafür sorgen, Missstände anzusprechen und vor allem abzubauen, von denen Frauen und Mädchen ganz unmittelbar und leider immer noch tagtäglich betroffen sind. Dazu gehört zum Beispiel die „Gender Pay Gap“, also die immer noch unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern: Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt derzeit noch 21 Prozent weniger als Männer und haben nicht selten auch deutlich schlechtere Karrierechancen. Vielleicht sollte sich Frau Rose-Möhring vielmehr diesem akuten, gesellschaftlichen Problem annehmen. Die Änderung der Nationalhymne hilft dabei meiner Ansicht nach kein Stück weiter.“

SPD muss nun endlich Verantwortung übernehmen

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, begrüßt den SPD-Mitgliederentscheid für eine Große Koalition. Nun müsse zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden, so Uhl. Die SPD sei gefordert, die Parteibefindlichkeiten hintenanzustellen und im Sinne der großen Mehrheit ihrer Mitglieder endlich Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Markus Uhl: “Die SPD-Mitglieder haben mit einer Zweidrittel-Mehrheit für eine Koalition aus Union und SPD gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent. Damit wird deutlich, dass die große Mehrheit der Sozialdemokraten bereit ist, nun ebenfalls Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Darüber bin ich froh und erleichtert. Deutschland bekommt damit endlich die dringend notwendige stabile und handlungsfähige Regierung. Die Sozialdemokraten sind nun aufgefordert, die Parteibefindlichkeiten hintenanzustellen und zügig, geschlossen und verlässlich im Sinne des Mitglieder-Votums Verantwortung für das Land zu übernehmen, wie es die Union bereits seit einem halben Jahr bereit ist.

Wichtig ist jetzt, dass die neue Regierung ihre Arbeit zügig aufnimmt. Es gilt, die Weichen für die Zukunft Deutschlands zu stellen. Für Deutschland und insbesondere das Saarland enthält der Koalitionsvertrag viele Verbesserungen. Diese müssen nun schnell zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger angegangen werden. Ich werde als Bundestagsabgeordneter meinen Beitrag dazu leisten.”

Nadine Schön, Markus Uhl: Landesregierung soll eigene Anlaufstelle zum Melden von Funklöchern einrichten – Mobilfunk muss im Saarland flächendeckend und verlässlich zur Verfügung stehen!

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den LTE-Ausbau in Deutschland debattieren. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl:

„Wir haben in den letzten Jahren dafür Sorge getragen, dass sich der Mobilfunkausbau positiv entwickelt. Das Resultat ist gut, aber noch nicht zufriedenstellend. So hat der „Digital Economy and Society Index“ (DESI) der Europäischen Kommission ermittelt, dass die LTE-Netzabdeckung in Deutschland insgesamt bei 86 Prozent liegt.

Klar ist: Gerade in den ländlichen Gebieten mit in Teilen schwieriger Topografie und an den Verkehrswegen müssen wir besser werden. Das gilt auch für das Saarland.

Funklöcher sorgen bei den Bürgerinnen und Bürger für Ärgernis. Viele Menschen fühlen sich abgehängt. Unser Anspruch muss sein: eine lückenlose Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Deshalb erwarten wir von den Mobilfunkbetreibern, dass sie ihre Auflagen schnellstmöglich erfüllen und noch vorhandene Lücken schließen.

Spätestens Ende des kommenden Jahres müssen die Auflagen aus der letzten Frequenzversteigerung erfüllt sein. Diese Zeit müssen wir gemeinsam mutzen. Die Netzabdeckung muss von der Bundesnetzagentur besser als bisher eigenständig kontrolliert werden. Die Bevölkerung kann dabei helfen, indem sie Funklöcher melden, die dann transparent gemacht werden können. Dazu schlagen wir im Koalitionsvertrag eine entsprechende App vor.

Das Saarland ist das Land der kurzen Wege. Deshalb schlagen wir vor, eine Anlaufstelle zu schaffen, bei der Bürger Funklöcher melden können. In einem Mobilfunkgipfel sollte dann mit den Mobilfunkbetreibern besprochen werden, wie die bestehenden Funklöcher schnellstmöglich zu schließen sind.

Auch mit Blick auf die zukünftige Mobilfunkgeneration 5G haben wir bundesweit ambitionierte Ziele. Wir wollen 5G-Leitmarkt werden, werden fünf 5G-Modellregionen definieren und setzen uns dafür ein, dass bei der anstehenden Auktion der Frequenzen den Mobilfunkbetreibern zur Auflage gemacht wird, auch den ländlichen Raum entlang der Verkehrswege möglichst weitgehend zu versorgen.“

Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über Fahrverbote muss weiterhin die Maxime sein – Saarland durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht direkt betroffen.

Markus Uhl (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 299, erklärt:

Das gestrige Urteil zum Thema Luftreinhaltepläne ist ein herber Schlag für viele Bürgerinnen und Bürger, denn jetzt liegt es an den Kommunen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit über Fahrverbote zu entscheiden. Dazu Uhl: „Fahrverbote sind weiterhin keine mögliche Option, da sie der Wirtschaft und dort vor allem dem Mittelstand enorm schaden. Gleichzeitig muss der Schutz der Gesundheit des Einzelnen über allem stehen.“

Das Saarland ist glücklicherweise von drohenden Verboten nicht betroffen, allerdings liegen betroffene Städte in einem für die Saarländerinnen und Saarländer relevanten Umkreis. Dies hat gerade für den Mittelstand und den Pendlerverkehr Auswirkungen. Uhl: „Die Bundesregierung hat bereits einige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität eingeleitet und diese zeigen auch Wirkung. So hat sich die Zahl der betroffenen Städte bundesweit deutlich reduziert. Die Finanzierung und der Ausbau dieser Maßnahmen sind gesichert und somit kann auch weiterhin von einer kontinuierlichen Verbesserung ausgegangen werden.“

Im Anschluss an den Dieselgipfel im November 2017 hatte die Bundesregierung als einen der ersten Schritte ein Sofortprogramm „Saubere Luft“ initiiert. Damit fördert sie kommunale Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Dazu gehört vor allem die Umstellung auf Elektrofahrzeuge etwa bei Transport- und Lieferdiensten, Taxen, Carsharing und im ÖPNV. Daneben hilft der Bund auch bei der Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV und der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, im Sinne einer „smart mobility“. Hierfür investiert die Bundesregierung eine Milliarde Euro. In den kommenden Jahren werden weitere Programme umgesetzt, damit die Situation nachhaltig verbessert werden kann.

Mit den neuen Gegebenheiten müssen die handelnden Akteure Möglichkeiten schaffen, welche nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Hier unterstreicht Uhl: „Eine kalte Enteignung und der Verlust der Mobilität können keine Option sein. Es liegt auch an den Kommunen hier beispielsweise durch eine Umstellung der öffentlichen Verkehrsmittel eine Reduzierung der Schadstoffe zu ermöglichen. Unbestritten wichtig bleibt jedoch auch die Hardwareumrüstung der Dieselfahrzeuge durch die Hersteller. Es kann nicht sein, dass die Fahrzeughalter auf den Kosten sitzenbleiben. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur werde ich mich dafür einsetzen, um Fahrverbote zu verhindern.“