Aktuelle Meldungen

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung verabschiedet Antrag zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs

In der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, die am 5. und 6. Februar 2020 im Europäischen Parlament in Straßburg tagte, wurde auch der Antrag “Grenzregionen stärken und Lücken schließen – Gemeinsame Initiativen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Deutschland und Frankreich” debattiert und mit großer Mehrheit verabschiedet.

In seiner Rede vor den Parlamentariern des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale betonte der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages: “In der Region SaarLorLux pendeln täglich mehr als 170.000 Menschen. Dies zeigt die enge Vernetzung der Länder und die Notwendigkeit leistungsfähiger und gut ausgebauter Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und Frankreich. Essentiell für die Region ist daher zum einen die Stärkung und die weitere Beschleunigung der ICE-/TGV-Verbindung von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt. Zum anderen ist die Reaktivierung von grenzüberschreitenden Bahnstrecken von großer Bedeutung. Darüber hinaus ist auch der sogenannte “kleine Grenzverkehr” für die Menschen in den Grenzregionen von hoher Relevanz. Dabei geht es um die vielen kleinen Wege, die zwischen Orten dies- und jenseits der Grenze verlaufen, egal ob Autostraßen, Rad-, Fuß- und Wanderwege. Dort wird seit Jahrzehnten die deutsch-französische Freundschaft vor Ort intensiv gelebt. Daher ist es wichtig, auch diesen Wegen Unterstützung zukommen zu lassen.”

Der beschlossene Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der Assemblée Nationale zu einer weiteren gemeinsamen Sitzung an einem Ort in der deutsch-französischen Grenzregion zusammenkommen, um entsprechende Aktivitäten zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs zu ermitteln und in einen Dialog über Prioritäten einzutreten. Dabei sollen auch Schwierigkeiten und strukturelle, finanzielle und bürokratische Hemmnisse identifiziert und Vorschläge für deren Lösung erarbeitet werden. Dies soll in enger Abstimmung mit den Aktivitäten des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfolgen.

“Ziel muss sein, die Grenzregionen zu stärken und die grenzüberschreitende Mobilität klimaschonend und nachhaltig zu verbessern. Daher unterstütze ich die Initiative der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ausdrücklich und werde mich nach Kräften einbringen”, so Uhl abschließend.

Eine gute Woche für die Mobilität in Deutschland. Bundestag beschließt mehr Geld für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr sowie den schnelleren Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mehrere Gesetze verabschiedet, die die Mobilität und die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland deutlich verbessern.

So stellt der Bund zusätzliche Milliarden bereit, damit Kommunen und Länder ihren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen können. Im Zuge der Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes verdoppelt sich die Förderung des ÖPNVs in diesem Jahr von 332 auf 665 Millionen Euro. In den Folgejahren erhöhen sich die Mittel dann auf 1 Milliarde Euro jährlich und ab dem Jahr 2025 werden die Mittel im Zuge des Klimaschutzprogrammes 2030 auf 2 Milliarden Euro jährlich erhöht. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen z.B. mehr Züge auf der Schiene fahren, mehr Bahnhöfe modernisiert und Jobtickets vergünstigt werden. Die vielen zusätzlichen Fördermittel stehen nicht nur für die Stadt sondern auch für den ländlichen Raum bereit, so dass dies ein Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist.

Darüber hinaus sollen Verkehrsinfrastrukturvorhaben schneller umgesetzt werden können. So entfällt künftig z.B. für Ersatzneubauten von Brücken das bislang verpflichtende aufwändige Planfeststellungsverfahren, wie es auch für Neubauten erforderlich ist.

Dazu der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Die neuen zusätzlichen Gelder, die der Bund für den ÖPNV bereitstellt, ermöglichen einen attraktiveren Nahverkehr. Die in dieser Woche verabschiedeten Gesetze sind ein wichtiger Schritt für die Mobilität in unserem Land und sie kommen insbesondere auch dem Saarland zugute, welches einen hohen Sanierungsbedarf im Bereich von Autobahnbrücken hat.“

Abstimmung zum Thema Organspende

Die Entscheidung ist mir heute nicht leicht gefallen. Bis in die frühen Morgenstunden habe ich noch unzählige Zuschriften und Berichte studiert.
Ich danke allen, die sich in den letzten Wochen persönlich an mich gewandt haben. Vor allen Positionen in dieser Debatte habe ich großen Respekt.
Die Entscheidung ist in der Tat eine Gewissensentscheidung. Ein Ziel haben wir dabei alle gemeinsam erreicht, nämlich das Thema Organspende wieder in die Öffentlichkeit zu rücken.
Mir persönlich ist es wichtig, eine zu Lösung finden, die gewährleistet, dass die Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich steigt. Andererseits empfinde ich bei der Widerspruchslösung die grundsätzliche Einstufung eines jeden als Organspender als sehr weitreichenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht.
In der Abwägung dieser Punkte habe ich mich nach reiflicher Überlegung für die Widerspruchslösung entschieden, da meines Erachtens eine „Kultur des Organspendens“ und damit die größere „Chance auf Leben“ den Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung, sich entscheiden zu müssen, überwiegt.
Ich bedauere es daher, dass der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung nicht die notwendige Mehrheit erreicht hat. Da ich aber auf jeden Fall eine Verbesserung bei der Organspende erreichen möchte, habe ich mich in der Folgeabstimmung für die erweiterte Entscheidungslösung ausgesprochen, da auch sie eine Verbesserung im Vergleich zum Status quo darstellt.

Innovative Projekte für die Nahversorgung auf dem Land gesucht

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sucht Konzepte und Projektideen, die die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum voranbringen. Themenschwerpunkte sind zum einen Einrichtungen mit einer kombinierten Versorgung, wie etwa Post- und Paketdienste, Servicestellen der örtlichen Versorger, Bargeldversorgung und Beratungsstellen. Auch die Verknüpfung von Nahversorgungsangeboten mit (mobilen) sozialen Dienstleistungen wie Pflegeleistungen, medizinischer Versorgung und Vernetzungsangeboten, um den Zugang für Mahlzeitendienste zu erleichtern, gehören dazu.

Zum anderen geht es auch um die Bereiche Nahversorgung und Mobilitätsangebote sowie Nahversorgung und Digitale Zukunft. Dazu der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist: „Wir wollen die Situation in den ländlichen Räumen umfassend verbessern, daher gehören auch Mobilitätskonzepte wie etwa im Bereich der lokalen Sammelfahrdienste und der barrierefreien Nutzung von Angeboten zu den förderwürdigen Ideen. Auch flexible Mobilitätslösungen mit einer guten Vernetzung mit dem ÖPNV zur Anbindung von unterversorgten Orten an Nahversorgungsstandorte haben gute Chancen auf eine Förderung – genauso übrigens wie Vorschläge zur E-Mobilität und E-Ladeinfrastrukturkonzepten bzw. alternativen Antrieben für eine klimaschonende Mobilität“, so Uhl.

Der Abgeordnete weiter: „Im Bereich der Digitalisierung sind Konzepte für automatisierte Vorgänge bzw. die Nutzung künstlicher Intelligenz prädestiniert für eine Förderung durch das Bundesministerium. Die Bandbreite etwaiger Ideenskizzen ist auch hier sehr groß und reicht von sogenannten „Chatbots“ und vernetzten Strukturen bis zum automatisierten Einkauf durch den Betrieb von intelligenten Automatensystemen“.

Ansonsten stehen auch abgestimmte Logistik- und Belieferungskonzepte, also etwa Projektskizzen für Bestellsysteme in Form von Online-Bestellungen, sogenannte „Click & Collect“-Lösungen und die Telefonbestellung im Fokus der Ausschreibung, genauso wie förderwürdige Ideen zu neuen Liefer- und Verteilungsmodellen über Abholstationen und Lieferboxen.

Der fünfte Themenschwerpunkt berührt den Bereich „Ausgestaltung und Strukturen“. Gemeint ist damit etwa die Verknüpfung mit der lokalen Wirtschaft, also die Bevorzugung regionaler Produkte bzw. Dienstleistungen, der Bereich Finanzierung und Wirtschaftlichkeit, konkret etwa die Einbindung von Crowdfunding zur Erweiterung des Angebots sowie auch besondere Strukturen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit wie etwa Vereinsstrukturen, die einen großen Kreis an Menschen zur Mitarbeit einladen.

Bis zum 31. März 2020 nimmt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Auftrag des BMEL geeignete Projektskizzen entgegen.

Weitere Informationen gibt es unter diesem Link: https://www.bmel.de/DE/Laendliche-Raeume/BULE/zukunftsfelder/_texte/MuD_LandVersorgt.html

 

Bauliche Erweiterung der Rastanlage Homburg an der A6 wird nicht weiterverfolgt – Bund setzt auf innovative Lösung

Auf Nachfrage des direktgewählten Bundestagsabgeordneten Markus Uhl hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Auskunft darüber erteilt, dass eine bauliche Erweiterung der Autobahn-Rastanlage Homburg derzeit nicht weiterverfolgt wird.

Stattdessen soll ein sogenanntes telematisches Parkleitsystem installiert werden, so dass die bestehen Parkfläche für LKW durch diese besser ausgenutzt werden kann.

Dieses innovative System hat den Vorteil, dass jedem LKW je nach seiner gewünschten Abfahrtszeit ein eigener Standplatz zugeteilt wird und diese so eng hintereinander geparkt werden können. Die Parkreihenfolge wird durch ein dynamisches und leicht verständliches telematisches System geregelt. Ein telematisches Parkleitsystem kommt bereits an der Bundesautobahn 3 zum Einsatz und hat die LKW-Stellplätze der Raststätte Jura-West von 66 auf 112 erhöht.

Hierzu der Wahlkreisabgeordnete Markus Uhl, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Die Bundesautobahn 6 ist die zentrale Verbindungsstrecke zwischen Frankreich und dem Rhein-Main-Gebiet. Seit Jahren gibt es Probleme mit unzureichenden LKW-Stellplätzen entlang der Autobahn, was zu gefährlichen Parksituationen oder der Verlagerung des Autobahnverkehrs in die angrenzenden Ortschaften führt. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das BMVI nach der gescheiterten Erweiterung nun auf einen innovativen Lösungsansatz setzt. Zugleich bedarf es aber auch weiterhin der zugesagten Prüfungen, den Lärmschutz entlang der A6 weiter zu verbessern.”

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Homburg, Markus Uhl (CDU): „Die Jugendlichen erwartet ein sehr spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm, welches den Alltag in den Hauptstadt-Medien und dem Parlament widerspiegelt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden unter anderem in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.“

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ beschäftigen sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, beispielsweise in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, zum Beispiel auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Der Jugendmedienworkshop findet vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag in Berlin statt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Förderung des Bundesverkehrsministeriums: 300.000 Euro für die Wasserstoff-Modellregion Saar

Das Saarland erhält eine Förderung von bis zu 300.000 Euro zur weiteren Ausarbeitung des Wasserstoff-Konzepts. Die Investition erfolgt in Form einer Zuwendung für Beratungs- und Planungsleistungen. Mit der Förderung würdigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Konzept in der Kategorie “HyExperts”, welches zum bundesweiten Wettbewerb “HyLand-Wasserstoffregionen in Deutschland” gehört.

Dazu der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: “Die Förderung der Wasserstofftechnologie ist nicht nur ein wichtiges Zukunftsthema, sondern ein Schlüsselbereich für Anwendungen im Verkehrsbereich, für den der Automobilstandort Saarland steht. Die Förderung von bis zu 300.000 Euro geht direkt an das zuständige saarländische Landesministerium, das jetzt für die konkrete Ausgestaltung der Wasserstoff-Modellregion Saar sorgen muss”.

Das Geld stammt aus dem Nationalen Innovationsprogramm “Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie” (NIP). Damit gestaltet und unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aktiv die Markteinführung von Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen. Gefördert werden sowohl Forschungs- und Entwicklungs-, aber auch Beschaffungsvorhaben.

Die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) aus St. Wendel erklärt: “Das Ziel der Förderung aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist zum einen der wichtige Beitrag zum Klimaschutz und zum anderen insbesondere der Erhalt und Ausbau der Technologieführerschaft der deutschen Industrie und die damit verbundene Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Im Saarland arbeiten 40.000 Beschäftigte in 260 Unternehmen an der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugkomponenten, deswegen begrüße ich die Förderung aus Berlin sehr”.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt die Erarbeitung, Verfeinerung und Umsetzung integrierter Wasserstoff-Konzepte, die sich mit der regionalen Erzeugung von – möglichst grünem – Wasserstoff, seiner Bereitstellung und mit der Nachfrage durch konkrete Anwendungen vor Ort, vor allem im Verkehrsbereich, beschäftigen.

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung: Markus Uhl als Mitglied in die Arbeitsgruppe Künstliche Intelligenz berufen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Markus Uhl als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft “Künstliche Intelligenz” der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung benannt. Die Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie, die sich beispielsweise damit befasst, Computer so zu programmieren, dass sie eigenständig Lösungen für Problemstellungen finden können.

Dazu Markus Uhl: “Ich freue mich sehr, dass ich in diesem zukunftsträchtigen Technologiebereich gemeinsam mit den französischen Parlamentariern politisch mitgestalten kann. Bei der Künstlichen Intelligenz kann es sich um selbstfahrende Busse und PKW handeln, um das Einkaufen über Sprachbefehle in Apps, die schnelle Übersetzung ganzer Sätze in eine andere Sprache und einiges mehr. Gerade für das Saarland ist der Bereich KI wichtig. Zum einen gilt dies natürlich mit Blick auf die hiesigen Unternehmen der Automobilbranche. Zum anderen haben wir mit dem Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz (DFKI), das in Kaiserslautern und Saarbrücken beheimatet ist, bereits die auf dem Gebiet innovativer Softwaretechnologien führende wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung in Deutschland vorzuweisen.”

Die Arbeitsgemeinschaft, der jeweils acht deutsche und acht französische Parlamentarier angehören, trägt die Bezeichnung: “Disruptive Innovationen und Künstliche Intelligenz” und soll unter anderem eine gemeinsame Definition von Sprunginnovation und KI entwickeln. Sprunginnovationen sind solche Innovationen, die eine radikale technologische Neuerung beinhalten. Sie haben das Potenzial, bislang bekannte Techniken und Dienstleistungen bahnbrechend zu verändern oder auch zu ersetzen.

Markus Uhl: “Bei der Zusammenarbeit mit den Parlamentariern aus Frankreich ist mir die Schaffung des deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerks für Künstliche Intelligenz besonders wichtig. Dieses Netzwerk hatten beide Länder im Aachener Vertrag im Januar 2019 vereinbart. Es wird sich unter anderem mit dem Transfer von Forschungsergebnissen in Unternehmen befassen.”

Bundeszuschuss für „Bahnhof Würzbach“

Der Musikclub „Bahnhof Würzbach“ in Niederwürzbach erhält einen Bundeszuschuss für die Digitalisierung seiner Aufführungstechnik als Livemusikspielstätte. Dies teilte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Homburg, Markus Uhl (CDU), mit. Der Zuschuss dient den Clubbetreibern dazu, ihre technische Infrastruktur um- und aufzurüsten und innovative Konzertprogramme am Puls der Zeit zu bieten.

Markus Uhl: „Ich freue mich sehr, dass der ‚Bahnhof Würzbach‘ den Zuschuss der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), bekommt. Für Clubs im gesamten Bundesgebiet wurden insgesamt eine Million Euro von Frau Grütters bereitgestellt, Voraussetzung für die Beantragung, neben einem festen Sitz in Deutschland, war eine maximale Kapazität von 2.000 Personen und mindestens 24 Livemusikkonzerte im Vorjahr.“

Gefördert wurden bundesweit jeweils Anschaffungskosten zwischen 1.000 und 20.000 Euro – mit einer gestaffelten Förderung in Höhe von 900 bis 10.000 Euro. Insgesamt profitierten 179 Livemusikspielstätten, vor allem kleinere und mittelgroße Clubs.

 

Haushaltsausschuss beschließt Ansiedlung einer Bundesbehörde im Saarland

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 14. November 2019 beschlossen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit einer Außenstelle nach Saarbrücken kommt.

Dies teilte der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, mit. Das BSI ist damit nach der Ansiedlung des Bundeszentralamtes für Steuern in Saarlouis Anfang der 90er Jahre erst die zweite Bundesoberbehörde überhaupt, die mit einem Standort ins Saarland kommt.

Die Entscheidung des Haushaltsausschusses geht zurück auf eine Initiative des Bevollmächtigten des Landes für Innovation und Strategie Ammar Alkassar und des CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Uhl. Ministerpräsident Tobias Hans hatte sich zudem mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer gewandt und für den Standort Saarbrücken geworben. Uhl hatte parallel die schwierigen Verhandlungen im mächtigen Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geführt. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Ausschusses waren dabei die herausragenden Kompetenzen in Fragen der Künstlichen Intelligenz und der Informationssicherheit, die beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und beim Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) in Saarbrücken vorhanden sind. In dieser Konzentration gibt es dies an keinem anderen Standort in Europa.

Markus Uhl MdB: “Ein hohes Maß an Informationssicherheit ist für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und für einen starken Verbraucherschutz unerlässlich. CDU/CSU und SPD haben sich im Berliner Koalitionsvertrag explizit dazu bekannt, diese Bereiche zu stärken. Um Informationssicherheit auch in Zukunft verlässlich gewährleisten zu können, werden Methoden und Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) in ihrer Bedeutung immer wichtiger. Durch die nun enge Anbindung an den saarländischen Exzellenzcampus mit seinen Schwerpunkten in den Bereichen Informationssicherheit und KI stärkt das BSI seine Fähigkeiten in zentralen Zukunftsbereichen fachlich und kann darüber hinaus auf wertvolle personelle Ressourcen zurückgreifen. Ich freue mich daher, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen hat, für die Themen KI, Informationssicherheit und Verbraucherschutz beim BSI zusätzlich 30 neue Stellen zu schaffen und als Außenstelle in Saarbrücken anzusiedeln. Dies ist einmal mehr ein Beleg für die Exzellenz, die im Saarland in diesen Bereichen vorhanden ist, und ein weiterer wertvoller Beitrag für den Strukturwandel.”