Aktuelle Meldungen

Sonderprogramm für Gigabit-Versorgung: „Eine hervorragende Nachricht für alle Schulen im Saarland“

Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur hat heute das Sonderprogramm für Gigabit-Versorgung von Schulen gestartet. Dazu erklären die beiden saarländischen Abgeordneten Markus Uhl und Nadine Schön:

„Das ist eine hervorragende Nachricht für alle Schulen im Saarland: Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur hat heute ein Sonderprogramm für die Gigabit-Versorgung gestartet. Schulen ohne Gigabitversorgung können dadurch zügig an das Glasfasernetz angeschlossen werden.

Wir freuen uns sehr darüber, dass dieses Sonderprogramm nun gestartet ist. Während wir beide die Idee der Sonderausschreibung in Berlin eingebracht und vorangetrieben haben, hat die Staatskanzlei in Saarbrücken bereits Vorarbeiten getroffen und alles für die Anbindung der Schulen vorbereitet. Damit kann das Saarland nun zügig Bundesgelder für die Schulen beantragen und den Ausbau vornehmen. Das Programm ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie Landesebene und Bundesebene erfolgreich politische Projekte realisieren können, wenn sie Hand in Hand arbeiten.

Besonders wichtig ist, dass davon auch Schulen profitieren, die bereits über eine Internetanbindung mit 30 Mbit/s verfügen. Dadurch schließen wir auf Dauer diese sogenannten grauen Flecken, die von der Breitbandförderung bisher ausgeschlossen waren.

Das Sonderprogramm, das auch Krankenhäuser und Gewerbegebiete miteinschließt, ist in die Breitbandförderrichtlinie des Bundes integriert. Damit ist uns ein weiterer wichtiger Schritt zur Erreichung der Gigabit-Ziele des Koalitionsvertrages gelungen. Wir bleiben weiter am Ball, um die richtigen Weichen für die Digitalisierung in Deutschland zu stellen, vor Ort im Saarland und in Berlin“

Berlin gibt 58.500 Euro – Stephanuskirche in Böckweiler kann saniert werden

Blieskastel/Berlin, 8. November 2018. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute die Förderung der  Sanierung der Prot. Stephanuskirche in Böckweiler beschlossen. In ihrer Sitzung stimmten die Haushälter der beantragten Fördersumme von 58.500 Euro zu, so dass mit der dringend notwendigen Trockenlegung der Kirche innen und außen sowie der Sanierung des Vorplatzes und der historischen Kirchenmauer begonnen werden kann. Dazu der Bundestagabgeordnete Markus Uhl (CDU), der den Wahlkreis Homburg vertritt und dem Haushaltsausschuss des Parlaments angehört: „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Mitglieder des Ausschusses zu überzeugen. Da die Feuchte innerhalb der Kirche mittlerweile 100 Prozent beträgt und auch die Orgel von Schimmel befallen ist, war dringende Eile geboten, um die Gefährdung der Substanz abzuwenden.“

Mit den zugesagten 58.500 Euro und weiteren im Finanzierungsplan enthaltenen Mitteln, können neben der sofortigen Trockenlegung des Innenraumes auch Verputz- und Malerarbeiten zur Behebung der Wasserschäden, die Bekämpfung des Holzwurmbefalles an Türen, tragenden Säulen und Bänken sowie Sandsteinarbeiten am Boden im Innenraum in Angriff genommen werden. Auch eine Teilerneuerung der veralteten, durch Wasserschäden beeinträchtigten Elektrik ist vorgesehen.

Die Prot. Stephanuskirche ist die älteste Kirche des Saarlandes. Sie gehörte als Prioratskirche zum Kloster Hornbach und ist urkundlich erstmals 1149 erwähnt. Die Ursprünge des heutigen Baus werden auf das 11. Jahrhundert datiert. Das Gotteshaus wird aktuell als Dorfkirche bzw. Gemeindekirche für den Gottesdienst genutzt, aber auch für kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte und Ausstellungen der politischen kommunalen Gemeinde Böckweiler. Dazu wird das kulturelle Programm weiter ausgebaut.

Bereits jetzt kommen viele Brautpaare teilweise von weit entfernten Orten nach Böckweiler, um sich in der mittelalterlichen Kirche trauen zu lassen. Da die Stephanuskirche im Unesco-Weltkulturerbe Biossphärenreservat Bliesgau liegt, soll sie künftig als Touristenmagnet beworben werden.

Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft

Die Initiative “Deutschland – Land der Ideen” und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die besten Ideen aus der Bevölkerung für den Nahverkehr der Zukunft.

[Homburg/Berlin, 06.09.2018] – Unter dem Motto “Digital gedacht: Ihre Vision für den Nahverkehr” sind die Ideen aller Bürgerinnen und Bürger gefragt. In der diesjährigen Open-Innovation-Phase des Deutschen Mobilitätspreises kann jeder ab 18 Jahren über das Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kreative Vorschläge einreichen, wie sich die eigenen Wünsche an einen attraktiven Nahverkehr der Zukunft mit digitalen Mitteln erfüllen lassen.

Die drei besten Ideen erhalten Preisgelder im Gesamtwert von 6.000 Euro und werden im Bundesverkehrsministerium mit dem Deutschen Mobilitätspreis geehrt. Wer sich am Ideenwettbewerb beteiligt, erhält auch die Gelegenheit, über die Online-Plattform mit anderen kreativen Köpfen in Kontakt zu kommen und gemeinsam über die Mobilität von morgen zu diskutieren.

Der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, unterstützt den Wettbewerb und empfiehlt kreativen Köpfen seiner Region die Teilnahme.

“Digitale Innovationen werden auch im Bereich Verkehr immer wichtiger. Schon heute reicht die Bandbreite von der Ticketbuchung und Reiseplanung im Bahnverkehr über die Verkehrslenkung im Straßenverkehr bis hin zum Carsharing oder zur problemlosen Bildung von Fahrgemeinschaften via App. Und es gibt sicher noch eine ganze Menge Menge weiterer Möglichkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger den Nahverkehr attraktiv mitgestalten können. Daher rufe ich zur Teilnahme am Ideenwettbewerb auf.”

Der Wettbewerb läuft bis zum 30. September 2018. Informationen zum Einreichen der Vorschläge gibt es im Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises unter http://ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de/

Der Deutsche Mobilitätspreis: Innovationen und Visionen. Mit dem Deutschen Mobilitätspreis machen die Initiative “Deutschland – Land der Ideen” und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur intelligente Mobilitätslösungen und digitale Innovationen öffentlich sichtbar. In der Best-Practice-Phase des Wettbewerbs wurden in der ersten Jahreshälfte 2018 zehn Leuchtturmprojekte ausgezeichnet, die unsere Mobilität nachhaltiger machen. Bei der Open-Innovation-Phase sind nun alle Bürgerinnen und Bürger gefragt: Auf dem Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kann jeder die Mobilität von morgen mitgestalten.

Weiterführende Informationen

Website Deutscher Mobilitätspreis: deutscher-mobilitätspreis.de

Pressemappe und Bildmaterial: deutscher-mobilitätspreis.de/presse

Wettbewerbstrailer: youtu.be/Z2R1vr6oFt0

 

 

Baubeschleunigungsgesetz wichtig für die Mobilität der Bürger

Der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) begrüßt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich beschleunigt werden sollen. Uhl, der Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, betont: „Mit dem geplanten Gesetz können wir unsere Verkehrsinfrastruktur im Bereich Straße und Schiene schneller modernisieren und dem aktuellen Bedarf anpassen. Damit wird die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger entscheidend verbessert.“ Hintergrund des Gesetzes ist eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages. Danach soll eine Beschleunigung grundsätzlich durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz erreicht werden. Uhl: „Darüber hinaus spielt auch die Digitalisierung bei der Optimierung eine große Rolle. Ergänzend zu den geltenden Bekanntmachungsregelungen sollen alle Planungsunterlagen künftig auch im Internet zu veröffentlicht werden“.

Eine Effizienzsteigerung soll sich künftig auch dadurch ergeben, dass in bestimmten Fällen bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen begonnen werden kann.

Kläger, die sich gegen Vorhaben gerichtlich zur Wehr setzen, sollen ihre Gründe laut Entwurf demnächst innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung beibringen. Ein späteres Vorbringen soll das Gericht ansonsten unberücksichtigt lassen können.

Jetzt bewerben! Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Die Veranstaltung, die vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag stattfindet, wird zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland durchgeführt.

Unter der Schirmherrschaft von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Dazu der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU): „Der Workshop ist eine gute Gelegenheit für junge, medieninteressierte Menschen, in einer Berliner Politikredaktion zu hospitieren, mit Abgeordneten zu diskutieren und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitzuarbeiten. Und natürlich werden die Teilnehmer auch eine Plenarsitzung besuchen können“.

Unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“ setzen sich die jungen Menschen mit dem Thema Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinander. Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander? Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine Auswirkungen spürbar sind? Was tragen der oder die Einzelne, die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU zum Friedensprozess bei?

Der Workshop richtet sich an interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

Newsletter Mai 2018

Als Ihr Bundestagsabgeordneter möchte ich Sie künftig in unregelmäßigen Abständen über Berliner Politik informieren, soweit sie für das Saarland und für den Wahlkreis von Bedeutung und Interesse sind. Viel Spaß beim Lesen!

Newsletter_Mai_2018

Parlamentarisches Patenschaftsprogramm: Jetzt für ein Austauschjahr in den USA bewerben!

Jugendliche und junge Berufstätige, die ein Jahr in den USA leben möchten, können sich ab sofort für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Congress bewerben. Das teilt der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) mit. Das PPP soll es jungen Deutschen und US-Amerikanern ermöglichen, persönliche Kontakte auf beiden Seiten des Atlantiks zu knüpfen, politische Wertvorstellungen zu festigen sowie die Kultur des Partnerlandes kennenzulernen. Bei dem einjährigen Aufenthalt, der jeweils im Sommer beginnt, leben die Stipendiaten in Gastfamilien.

Während die Schüler ein Schuljahr in einer amerikanischen High School absolvieren, besuchen junge Berufstätige ein Community College oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung. Darüber hinaus sind sie auch als Praktikanten in einem amerikanischen Unternehmen tätig. „Das Programm ist eine prima Möglichkeit, Land und Leute eines unserer wichtigsten Partnerländer kennenzulernen und dabei auch die englischen Sprachkenntnisse konsequent weiter auszubauen.“

Kostenübernahmen

Die Reise- und Programmkosten sowie auch die notwendigen Versicherungen werden durch das Stipendium abgedeckt. Erfahrene Austauschorganisationen übernehmen die Betreuung sowie die Durchführung des Auswahlverfahrens.

US-Stipendiaten in Deutschland

Zeitgleich zum Besuch der deutschen Stipendiaten in den USA werden US-Amerikaner für ein Austauschjahr in Deutschland sein. Dabei agieren sich Bundestagsabgeordnete als Paten und persönliche Ansprechpartner. Dazu Markus Uhl: „Ich freue mich sehr, dass wir Mitglieder des Bundestages unsere jungen amerikanischen Freunde in Deutschland begrüßen und ihnen auch unser politisches System nahe bringen können. Der persönliche Austausch ist seit je her ein überragend wichtiger Punkt der Völkerverständigung“, so Uhl weiter.

Das PPP gibt es seit 1983, als der Bundestag und der US-Kongress das Programm zum 300. Jahrestag der ersten Einwanderung nach Amerika ins Leben riefen.

Bewerbungsmöglichkeiten

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler von Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind und ihre Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben.

Junge Berufstätige und Auszubildende, die sich bewerben, dürfen zum Stichtag des Ausreisejahres höchstens 24 Jahre alt sein. Auch arbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung können an der Ausschreibung teilnehmen.

Weitere Informationen sowie die entsprechenden Bewerbungsformulare gibt es unter: http://www.bundestag.de/ppp

Tag der Städtebauförderung am 05. Mai 2018: „Wahlkreis Homburg profitiert von der Städtebauförderung“

Die Kommunen im Wahlkreis Homburg haben erneut von der Städte­bauförderung des Bundes profitiert. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) anlässlich des Tags der Städtebauförderung am 5. Mai hin. Uhl: „Im Jahr 2017 flossen insgesamt rund 1,85 Millionen Euro an Städtebauförderungsmaßnahmen in den Wahlkreis.  Besonders profitiert haben im vergangenen Jahr Neunkirchen (640 Tsd. Euro), Bexbach (408 Tsd. Euro), St. Ingbert (234 Tsd. Euro), Kirkel (212 Tsd. Euro) und Quierschied (194 Tsd. Euro). Aber auch Homburg und Blieskastel wurden mit 89 Tsd. Euro bzw. 70 Tsd. Euro als Förderungsempfänger berücksichtigt.“

Betrachte man die vergangenen Jahre, so hätten nahezu alle Kommunen im Wahlkreis Homburg von den Fördermitteln profitiert, so Uhl weiter. „Über die Jahre haben die Kommunen des Wahlkreises insgesamt rund 48,99 Millionen Euro für Städtebauförderungsmaßnahmen erhalten“, fasst der Abgeordnete zusammen, der im Bundestag ordentliches Mitglied des Verkehrsausschusses ist sowie als ständiger Vertreter auch im Haushaltsausschuss mitwirkt.

Uhl: „Mit der Städtebauförderung stärken wir Innenstädte und Ortszentren und berücksichtigen dabei auch den Denkmalschutz. Insgesamt hat der Bund acht Programme aufgelegt, die vom Stadtumbau über die „Soziale Stadt“ und die  Aufwertung von Grün- und Freiflächen bis hin zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten reichen. Die vielfältigen Maßnahmen der Städtebauförderung stärken ein lebendiges Miteinander“.

Bundesweit stellte der Bund 2017 mehr als eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung – so viel wie noch nie zuvor. Die Liste der Förderungsmaßnahmen, die in den letzten 10 Jahren im Wahlkreis Homburg für die Bürger umgesetzt wurden, ist ebenso attraktiv wie lang.

So erhielt beispielsweise Neunkirchen im letzten Jahr 622.000 Euro als Förderungsmaßnahme für die Innenstadt und Wellesweiler aus dem Programm „Stadtumbau West“. Insgesamt belaufen sich die Bundesmittel für diesen Bereich damit nun auf 3,67 Millionen Euro. Weitere 18.000 Euro gab der Bund für das Quartier Neunkirchen über das Programm „Soziale Stadt“, insgesamt flossen hier kumuliert über die vergangenen Jahre 92.000 Euro in das Quartier.

Die Maßnahmen stehen vor allem im Kontext des Strukturwandels der Stadt. Als ab Mitte der 1980er Jahre Gruben, Kokereien, Stahl- und Eisenwerke in Neunkirchen stillgelegt wurden starteten ein Umbruch und ein Imagewandel von der Industrie- zur Einkaufsstadt. Mit dem Stadtumbau wird auf den demografischen Wandel und die zunehmende Alterung reagiert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den innerstädtischen Funktionsverlusten infolge von Geschäftsleerständen, teilweise werden auch neue zentrale Aufenthaltsqualitäten entwickelt.

Die Stadt Bexbach bekam im vergangenen Jahr 2017 rund 408.000 Euro aus dem Programm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“, Insgesamt hat die Stadt rund 2,57 Millionen Euro an Bundesmitteln aus diesem Programm erhalten. Eingesetzt wurde das Geld, um die bestehenden öffentlichen Räume miteinander zu verknüpfen und ein zusammenhängendes, attraktives Stadtbild herzustellen. Handel, Gewerbe und Nahversorgung wurden gestärkt und die Bausubstanz aufgewertet. Durch den Umbau der zuvor in beide Richtungen befahrbaren Bahnhofstraße im Jahr 2015/16 zu einer einspurigen Einbahnstraße steht nun mehr Raum für Fußgänger und Außengastronomie im Ortskern zur Verfügung.

Auch für die Dorferneuerung Höchen gab der Bund Geld, genauso wie für die Ortsmitte Oberbexbach und die Stadtmitte Bexbach.

Im Stadtgebiet Homburg hat vor allem der Stadtteil Erbach deutlich profitiert. Bis 2015 gab es Fördermittel in Höhe von 2,36 Millionen Euro aus dem Programm „Stadtumbau West“. Mit diesen Geldern wurde unter anderem das Stadtteilzentrum gefördert ebenso wie das ehemalige Kasernengelände im Süden Erbachs, die Neugestaltung der Dürerstraße sowie der Umbau des Luitpoldplatzes. Aber auch in die Homburger Innenstadt flossen in den letzten Jahren immer wieder Fördergelder.

Die Altstadt Blieskastel erhielt 2017 aus dem Programm „Denkmalschutz West“ 40.000 Euro bzw. kumuliert insgesamt 1,02 Millionen Euro, zudem bekam die Stadt Blieskastel 2017 30.000 Euro aus dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“.

70 Jahre Gründung des Staates Israel sind ein Grund zur Freude – Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Am heutigen Tag hat der Deutsche Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedet, der sich mit dem 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel befasst. Dazu erklärt Markus Uhl MdB: „Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute außerordentlich eng und freundschaftlich. Grundpfeiler der Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels niemals verhandelbar sind. Deutschland ist und wird auch künftig besonderen Wert auf den Austausch mit Israel legen. Daher ist der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel ein Grund zur Freude.“

Allerdings werden in Deutschland immer wieder Menschen jüdischen Glaubens angegriffen. Gerade die Übergriffe in der Hauptstadt stehen dabei derzeit im Fokus der Medien, aber auch im Saarland lässt sich ein Anstieg an Antisemitismus beobachten.  „Die sich häufenden antisemitischen Vorfälle sind beschämend und mahnen uns, nicht nur zu reden sondern auch zu handeln“, erklärt Markus Uhl. Ich begrüße daher das Ansinnen der saarländischen Landesregierung einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. „Die jüdische Religion gehört zur deutschen Geschichte. Wer dies, gerade auch durch Hass und Gewalt in Frage stellt, gehört hingegen nicht hierher. Dies zu vermitteln, damit kann nicht früh genug begonnen werden“, betont der Bundestagsabgeordnete und bekräftigt seine Unterstützung des Vorschlags von Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für eine Meldepflicht antisemitischer Vorfälle an Schulen. Darüber hinaus ist aber auch jeder einzelne aufgefordert entschlossen gegen Antisemitismus einzutreten.

 

AnkER-Einrichtungen Chance für das Saarland – Uhl weist Grünen-Kritik zurück

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, hat die Kritik der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckhardt an den von Bundesinnenminister Seehofer geplanten AnkER-Zentren (Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung) zurückgewiesen. Göring-Eckhardt hatte die Pläne, die auch Bestandteil des Koalitionsvertrages im Bund sind, als „rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und integrationspolitisch verfehlt“ dargestellt.

Hierzu erklärt Markus Uhl: „Die saarländische Landesregierung unter Federführung von Innenminister Klaus Bouillon hat mit der Landesaufnahmestelle in Lebach hinlänglich bewiesen, dass ein solches Modell praktisch umsetzbar ist und hervorragend funktioniert. Dort hat bereits im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die Zentralisierung der Aufnahmestelle und die Zusammenlegung der unterschiedlichen Behörden an einen Ort dafür gesorgt, dass die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher abgearbeitet werden können. Dieses Konzept von Innenminister Bouillon gilt inzwischen europaweit als Vorbild.“

Die von Bundesinnenminister Seehofer geplanten AnkER-Zentren sollen zunächst in Pilotregionen getestet werden, bevor sie bundesweit zum Einsatz kommen. Dazu haben die Länder bis 11. Mai die Gelegenheit, sich als Pilotregion zu bewerben. Darin sieht der CDU-Generalsekretär auch eine Chance für das Saarland: „Die Strukturen, die in Lebach geschaffen wurden, sind vergleichbar mit dem, was der Koalitionsvertrag im Bund als Bedingungen für ein AnkER-Zentrum vorsieht. Wir sollten diese Voraussetzungen nutzen, um weiterhin Vorreiter einer wirksamen und reibungslosen Asylpolitik zu sein.“