Aktuelle Meldungen

Deutsch-Französischer Bürgerfonds startet

Im Zuge des Vertrages von Aachen haben Deutschland und Frankreich die Einrichtung eines deutsch-französischen Bürgerfonds vereinbart. Seit dem 1. September 2019 arbeitet das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) im Auftrag beider Regierungen am Aufbau des Fonds. Seit dem 16. April 2020 ist eine Antragstellung möglich.

Ziel des deutsch-französischen Bürgerfonds ist es, Bürgerinitiativen und Vereine, Städte- und Regionalpartnerschaften, Stiftungen oder Akteure aus Sozialwirtschaft, Bildung und Wissenschaft im Dienste der deutsch-französischen Freundschaft zu unterstützten.

Der Bürgerfonds hat ein Gesamtvolumen von 2,4 Millionen Euro, welches hälftig von beiden Ländern getragen wird. Das zunächst auf drei Jahre angelegte Pilotprojekt ist in vier Förderkategorien mit bis zu 80%iger Förderquote unterteilt. Die Bewilligung von Fördermitteln erfolgt auf der Grundlage von elf Auswahlkriterien.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: „Der deutsch-französische Bürgerfonds läutet eine neue Ära  der deutsch-französischen Freundschaft ein. Er fördert niedrigschwellig ganz konkrete Ideen und Projekte aus der Zivilgesellschaft. Damit wird einmal mehr bewiesen, dass die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland auch in schwierigen Zeiten lebt.“

Anträge auf eine Projektförderung können ab sofort unter www.buergerfonds.eu gestellt werden.

Grenzübergang zwischen Petite-Rosselle und Großrosseln wird wieder geöffnet

Am vergangenen Wochenende hatten sich unter anderem die saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und auf die infolge der Grenzübergangsschließungen schwierige Situation im deutsch-französischen Grenzgebiet hingewiesen.

Dazu erklären Nadine Schön MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Markus Uhl MdB, Mitglied in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: „Zwischen dem Saarland und Frankreich sind derzeit nur noch fünf Grenzübergänge – davon zwei an der Goldenen Bremm – geöffnet. Dies führt dazu, dass der Personenkreis, dessen Mobilität ausdrücklich gewährleistet werden soll, unverhältnismäßig stark getroffen wird. Grenzpendler, die im medizinischen Bereich oder in saarländischen Unternehmen arbeiten, aber auch der freie Warenverkehr sind von existenzieller Bedeutung für unser Land. Die Pendler sind nun gezwungen, teilweise Umwege bis zu 60 km und Wartezeiten an den geöffneten und kontrollierten Übergängen in Kauf zu nehmen. Klar ist, dass oberstes Ziel die Eindämmung der Covid-19-Pandemie sein muss. Wir benötigen für die bei uns unverzichtbaren Arbeitskräfte aus Frankreich zusätzlich praktikable Regelungen. Auf Grenzabschnitten von bis zu 50 km gibt es keine geöffneten Grenzübergänge mehr.

Daher begrüßen wir die von Bundesinnenminister Horst Seehofer heute getroffene Entscheidung, den Grenzübergang zwischen Großrosseln und Petite-Rosselle in der Zeit von 5 bis 21 Uhr wieder zu öffnen, ausdrücklich und sind sehr dankbar dafür. Dies ist ein wichtiger erster Schritt für die Grenzpendler und ein gutes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft in einer für unsere beiden Länder schwierigen Zeit.“

Verbesserungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg gefordert

Vor dem Hintergrund der aktuell bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie für Grenzpendler nach Luxemburg haben sich vier Bundestagsabgeordnete (Patrick Schnieder, Nadine Schön, Andreas Steier und Markus Uhl) aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz an Bundesfinanzminister Scholz gewandt. Sie fordern steuerliche Verbesserungen für die Grenzpendler bei „Home Office“-Tätigkeiten.

Die Steuerregelungen zwischen Luxemburg und Deutschland sehen bislang nur eine Regelung für eine kurzzeitige Tätigkeit außerhalb Luxemburgs vor. Mit der Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 26. Mai 2011 wurde eine steuerliche Freigrenze von weniger als 20 Arbeitstagen eingeführt. Darüber hinaus entsteht eine Steuerpflicht auch in Deutschland. Andere Länder haben bereits im vergangenen Jahr reagiert: Seit dem 01.01.2020 wurde die Freigrenze für Pendler aus Frankreich auf 29 Tage angehoben. Das Königreich Belgien hat die Begrenzung der Arbeitstage aufgrund der Corona-Pandemie nun komplett aufgehoben.

Die vier Bundestagsabgeordneten bitten Bundesfinanzminister Scholz nun kurzfristig die notwendigen Schritte zu veranlassen, dass das Abkommen mit Luxemburg angepasst wird und die Freigrenze deutlich angehoben wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte zudem am Freitag mitgeteilt, dass im Bereich der Sozialversicherungspflicht bereits einvernehmliche Regelungen mit Luxemburg getroffen wurden. Eine entsprechende Einigung im steuerlichen Bereich gewinne daher nun zusätzlich an Relevanz. Darüber hinaus verweisen sie darauf, dass zusätzlich seitens des Bundesfinanzministeriums die Möglichkeit bestünde die Finanzämter anzuweisen, bei den Prüfungen für die Steuererklärungen 2020 individuell und zugunsten der Steuerzahler vorzugehen.

SchreibenGrenzpendler

Bundestag beschließt historisches Corona-Hilfspaket

Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Plenarsitzung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen ein historisches Hilfspaket verabschiedet. Der Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2020 wird eine Höhe von 156 Milliarden Euro haben, insgesamt wird der Bund 1,8 Billionen Euro an Barmitteln, Krediten und Garantien zur Verfügung stellen, was mehr als der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Dazu erklärt der im Wahlkreis 299 (Homburg) direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Wir haben diese Woche den größten Schutzschirm in der deutschen Geschichte gespannt, um den Gesundheitsschutz, den Schutz der Wirtschaft, der Unternehmen und der Arbeitsplätze zu gewährleisten. Daher haben wir in dieser außergewöhnlichen Notsituation entschieden, gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse zu aktivieren. Dadurch können wir kurzfristig für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 600 Mrd. Euro bereitstellen sowie für kleine Unternehmen und Soloselbstständige 50 Mrd. Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Für weitere Maßnahmen im Gesundheitssystem werden 3,1 Mrd. Euro investiert. Die Grundsicherung wird um 7,7 Mrd. Euro erhöht, der Kinderzuschlag um 200 Mio. Euro. Weitere Mittel fließen in die Bundeswehr zur Beschaffung von Medikamenten und Sanitätsgerät, in die digitale Bildung und die Gesundheitsforschung sowie für die Rückholaktion für Deutsche im Ausland. Regierung und Parlament zeigen durch die in Rekordzeit beratenen und beschlossenen Maßnahmen, dass wir auch in Krisenzeiten handlungsfähig sind. Dank der guten wirtschaftlichen Lage und der soliden Finanzwirtschaft des Bundes der letzten Jahre, ist es uns heute möglich, dieses historische Maßnahmenpaket zu verabschieden. Dabei ist klar, dass die nun beschlossenen Regelungen nicht vollumfänglich sind und sicherlich auch nach einer Überprüfung nachgebessert werden müssen. Klar ist aber auch, dass wir den entschlossenen Willen haben, alles zu unternehmen, um die Bevölkerung und die Unternehmen zu schützen und Schaden abzuwenden. In diesen Krisenzeiten ist Solidarität wichtiger denn je. Daher danke ich insbesondere allen, die gerade jetzt durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Wirken, dafür sorgen, dass die lebensnotwendigen Dinge gewährleistet sind. Ich danke aber auch allen, die durch ihr persönliches Verhalten dazu beitragen, die Pandemie einzudämmen.”

CDU und CSU stärken das THW – Überarbeitung des THW-Gesetzes beschlossen

Im Deutschen Bundestag ist heute das Zweite THW-Änderungsgesetz verabschiedet worden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl:

“Heute ist ein guter Tag für das THW und seine 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer: Mit der Überarbeitung des THW-Gesetzes stärken wir das Technische Hilfswerk. Das ehrenamtliche Engagement im THW wird künftig noch attraktiver. Dafür sorgen vor allem zwei Maßnahmen, für die sich die CDU/CSU-Fraktion erfolgreich eingesetzt hat:

Mit einer erweiterten Kostenverzichtsregelung sorgen wir dafür, dass das THW künftig häufiger zu Hilfe gerufen wird und dadurch seine hervorragenden Fähigkeiten z.B. bei Waldbränden oder Schneekatastrophen einsetzen kann. Auch neue Technik kann so besser erprobt oder verstärkt zum Einsatz gebracht werden. Bislang verzichteten Kommunen mitunter angesichts möglicher Kostenforderungen auf die Hilfe durch das THW. Wir nehmen den Kommunen nun diese Sorge, indem das THW regelmäßig auf die Kostenerstattung durch die ersuchende Stelle verzichten soll, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und die Kosten nicht anderweitig geltend gemacht werden können.

Wir erweitern zudem die Pflicht zur Freistellung von ehrenamtlichen THW-Helferinnen und THW-Helfern unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts in moderater Weise. Künftig müssen Arbeitgeber die ehrenamtlich im THW Engagierten auch für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft unmittelbar nach THW-Einsätzen freistellen. Dadurch gewährleisten wir eine gute Vor- und Nachbereitung von Einsätzen.

Mit diesen Änderungen des THW-Gesetzes und der soliden Finanzierung des THW im Haushalt 2020 schaffen wir die Grundlage dafür, dass das THW auch in Zukunft modern und attraktiv bleibt. Wir wollen den vielen Freiwilligen, die großartige Arbeit im THW leisten, optimale Bedingungen bieten.”

Bund fördert die Sanierung des Sportzentrums Sulzbach mit 600.000 Euro

Aus dem Bundesförderprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ fließen in diesem Jahr 600.000€ an die Gemeinde Sulzbach zur Sanierung des Sportzentrums.

Dazu der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl: „Das Programm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ zielt auf die Behebung des Investitionsstaus in den Kommunen. Auch in dieser Förderperiode können aufgrund der hohen Überzeichnung des Programms nur einzelne Projekte gefördert werden. Daher bin ich sehr froh, dass es mir in intensiven Gesprächen gelungen ist, dass ein Projekt in meinem Wahlkreis gefördert wird.”

Das Sportzentrum Sulzbach ist für die Gemeinde Sulzbach von herausgehobener Bedeutung, da dieser Ort als Veranstaltungs- und Sportstätte genutzt werden kann. Die anstehenden dringend benötigten Sanierungen können nun dank der Bundesförderung zügig vorangebracht werden.

Infos zum Förderprogramm:

Die Bundesregierung setzt seit 2015 das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ um. Bislang wurden Förderungen in den Jahren 2016, 2017 und 2019 in Höhe von insgesamt 540 Mio. Euro mit 284 Förderprojekten beschlossen. Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss im Frühjahr 2019 die Aufnahme weiterer Kommunen für die Förderung beschlossen.

Die ersten 23 Förderprojekte konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Informationen zu den laufenden Förderprojekten der bisherigen Förderrunden sind auf der Internetseite www.sport-jugend-kultur.de zusammengestellt.

Auf den letzten Projektaufruf im Jahr 2018 hatten Städte und Gemeinden rund 1.300 prüffähige Projektvorschläge beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) eingereicht. Damit war das Programm mit einem Antragsvolumen von rund 2,5 Mrd. Euro auch trotz der Förderrunde 2019 stark überzeichnet. Aufgrund des immer noch bestehenden hohen Förderbedarfs hatte der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 das Bundesprogramm um weitere 200 Mio. Euro verstärkt. Die Umsetzung der Förderung soll 2020 – 2024 erfolgen.

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung verabschiedet Antrag zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs

In der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, die am 5. und 6. Februar 2020 im Europäischen Parlament in Straßburg tagte, wurde auch der Antrag “Grenzregionen stärken und Lücken schließen – Gemeinsame Initiativen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Deutschland und Frankreich” debattiert und mit großer Mehrheit verabschiedet.

In seiner Rede vor den Parlamentariern des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale betonte der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages: “In der Region SaarLorLux pendeln täglich mehr als 170.000 Menschen. Dies zeigt die enge Vernetzung der Länder und die Notwendigkeit leistungsfähiger und gut ausgebauter Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und Frankreich. Essentiell für die Region ist daher zum einen die Stärkung und die weitere Beschleunigung der ICE-/TGV-Verbindung von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt. Zum anderen ist die Reaktivierung von grenzüberschreitenden Bahnstrecken von großer Bedeutung. Darüber hinaus ist auch der sogenannte “kleine Grenzverkehr” für die Menschen in den Grenzregionen von hoher Relevanz. Dabei geht es um die vielen kleinen Wege, die zwischen Orten dies- und jenseits der Grenze verlaufen, egal ob Autostraßen, Rad-, Fuß- und Wanderwege. Dort wird seit Jahrzehnten die deutsch-französische Freundschaft vor Ort intensiv gelebt. Daher ist es wichtig, auch diesen Wegen Unterstützung zukommen zu lassen.”

Der beschlossene Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der Assemblée Nationale zu einer weiteren gemeinsamen Sitzung an einem Ort in der deutsch-französischen Grenzregion zusammenkommen, um entsprechende Aktivitäten zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs zu ermitteln und in einen Dialog über Prioritäten einzutreten. Dabei sollen auch Schwierigkeiten und strukturelle, finanzielle und bürokratische Hemmnisse identifiziert und Vorschläge für deren Lösung erarbeitet werden. Dies soll in enger Abstimmung mit den Aktivitäten des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfolgen.

“Ziel muss sein, die Grenzregionen zu stärken und die grenzüberschreitende Mobilität klimaschonend und nachhaltig zu verbessern. Daher unterstütze ich die Initiative der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ausdrücklich und werde mich nach Kräften einbringen”, so Uhl abschließend.

Eine gute Woche für die Mobilität in Deutschland. Bundestag beschließt mehr Geld für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr sowie den schnelleren Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mehrere Gesetze verabschiedet, die die Mobilität und die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland deutlich verbessern.

So stellt der Bund zusätzliche Milliarden bereit, damit Kommunen und Länder ihren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen können. Im Zuge der Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes verdoppelt sich die Förderung des ÖPNVs in diesem Jahr von 332 auf 665 Millionen Euro. In den Folgejahren erhöhen sich die Mittel dann auf 1 Milliarde Euro jährlich und ab dem Jahr 2025 werden die Mittel im Zuge des Klimaschutzprogrammes 2030 auf 2 Milliarden Euro jährlich erhöht. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen z.B. mehr Züge auf der Schiene fahren, mehr Bahnhöfe modernisiert und Jobtickets vergünstigt werden. Die vielen zusätzlichen Fördermittel stehen nicht nur für die Stadt sondern auch für den ländlichen Raum bereit, so dass dies ein Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist.

Darüber hinaus sollen Verkehrsinfrastrukturvorhaben schneller umgesetzt werden können. So entfällt künftig z.B. für Ersatzneubauten von Brücken das bislang verpflichtende aufwändige Planfeststellungsverfahren, wie es auch für Neubauten erforderlich ist.

Dazu der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Die neuen zusätzlichen Gelder, die der Bund für den ÖPNV bereitstellt, ermöglichen einen attraktiveren Nahverkehr. Die in dieser Woche verabschiedeten Gesetze sind ein wichtiger Schritt für die Mobilität in unserem Land und sie kommen insbesondere auch dem Saarland zugute, welches einen hohen Sanierungsbedarf im Bereich von Autobahnbrücken hat.“

Abstimmung zum Thema Organspende

Die Entscheidung ist mir heute nicht leicht gefallen. Bis in die frühen Morgenstunden habe ich noch unzählige Zuschriften und Berichte studiert.
Ich danke allen, die sich in den letzten Wochen persönlich an mich gewandt haben. Vor allen Positionen in dieser Debatte habe ich großen Respekt.
Die Entscheidung ist in der Tat eine Gewissensentscheidung. Ein Ziel haben wir dabei alle gemeinsam erreicht, nämlich das Thema Organspende wieder in die Öffentlichkeit zu rücken.
Mir persönlich ist es wichtig, eine zu Lösung finden, die gewährleistet, dass die Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich steigt. Andererseits empfinde ich bei der Widerspruchslösung die grundsätzliche Einstufung eines jeden als Organspender als sehr weitreichenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht.
In der Abwägung dieser Punkte habe ich mich nach reiflicher Überlegung für die Widerspruchslösung entschieden, da meines Erachtens eine „Kultur des Organspendens“ und damit die größere „Chance auf Leben“ den Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung, sich entscheiden zu müssen, überwiegt.
Ich bedauere es daher, dass der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung nicht die notwendige Mehrheit erreicht hat. Da ich aber auf jeden Fall eine Verbesserung bei der Organspende erreichen möchte, habe ich mich in der Folgeabstimmung für die erweiterte Entscheidungslösung ausgesprochen, da auch sie eine Verbesserung im Vergleich zum Status quo darstellt.

Innovative Projekte für die Nahversorgung auf dem Land gesucht

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sucht Konzepte und Projektideen, die die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum voranbringen. Themenschwerpunkte sind zum einen Einrichtungen mit einer kombinierten Versorgung, wie etwa Post- und Paketdienste, Servicestellen der örtlichen Versorger, Bargeldversorgung und Beratungsstellen. Auch die Verknüpfung von Nahversorgungsangeboten mit (mobilen) sozialen Dienstleistungen wie Pflegeleistungen, medizinischer Versorgung und Vernetzungsangeboten, um den Zugang für Mahlzeitendienste zu erleichtern, gehören dazu.

Zum anderen geht es auch um die Bereiche Nahversorgung und Mobilitätsangebote sowie Nahversorgung und Digitale Zukunft. Dazu der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist: „Wir wollen die Situation in den ländlichen Räumen umfassend verbessern, daher gehören auch Mobilitätskonzepte wie etwa im Bereich der lokalen Sammelfahrdienste und der barrierefreien Nutzung von Angeboten zu den förderwürdigen Ideen. Auch flexible Mobilitätslösungen mit einer guten Vernetzung mit dem ÖPNV zur Anbindung von unterversorgten Orten an Nahversorgungsstandorte haben gute Chancen auf eine Förderung – genauso übrigens wie Vorschläge zur E-Mobilität und E-Ladeinfrastrukturkonzepten bzw. alternativen Antrieben für eine klimaschonende Mobilität“, so Uhl.

Der Abgeordnete weiter: „Im Bereich der Digitalisierung sind Konzepte für automatisierte Vorgänge bzw. die Nutzung künstlicher Intelligenz prädestiniert für eine Förderung durch das Bundesministerium. Die Bandbreite etwaiger Ideenskizzen ist auch hier sehr groß und reicht von sogenannten „Chatbots“ und vernetzten Strukturen bis zum automatisierten Einkauf durch den Betrieb von intelligenten Automatensystemen“.

Ansonsten stehen auch abgestimmte Logistik- und Belieferungskonzepte, also etwa Projektskizzen für Bestellsysteme in Form von Online-Bestellungen, sogenannte „Click & Collect“-Lösungen und die Telefonbestellung im Fokus der Ausschreibung, genauso wie förderwürdige Ideen zu neuen Liefer- und Verteilungsmodellen über Abholstationen und Lieferboxen.

Der fünfte Themenschwerpunkt berührt den Bereich „Ausgestaltung und Strukturen“. Gemeint ist damit etwa die Verknüpfung mit der lokalen Wirtschaft, also die Bevorzugung regionaler Produkte bzw. Dienstleistungen, der Bereich Finanzierung und Wirtschaftlichkeit, konkret etwa die Einbindung von Crowdfunding zur Erweiterung des Angebots sowie auch besondere Strukturen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit wie etwa Vereinsstrukturen, die einen großen Kreis an Menschen zur Mitarbeit einladen.

Bis zum 31. März 2020 nimmt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Auftrag des BMEL geeignete Projektskizzen entgegen.

Weitere Informationen gibt es unter diesem Link: https://www.bmel.de/DE/Laendliche-Raeume/BULE/zukunftsfelder/_texte/MuD_LandVersorgt.html