Aktuelle Meldungen

Förderung des Bundesverkehrsministeriums: 300.000 Euro für die Wasserstoff-Modellregion Saar

Das Saarland erhält eine Förderung von bis zu 300.000 Euro zur weiteren Ausarbeitung des Wasserstoff-Konzepts. Die Investition erfolgt in Form einer Zuwendung für Beratungs- und Planungsleistungen. Mit der Förderung würdigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Konzept in der Kategorie “HyExperts”, welches zum bundesweiten Wettbewerb “HyLand-Wasserstoffregionen in Deutschland” gehört.

Dazu der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: “Die Förderung der Wasserstofftechnologie ist nicht nur ein wichtiges Zukunftsthema, sondern ein Schlüsselbereich für Anwendungen im Verkehrsbereich, für den der Automobilstandort Saarland steht. Die Förderung von bis zu 300.000 Euro geht direkt an das zuständige saarländische Landesministerium, das jetzt für die konkrete Ausgestaltung der Wasserstoff-Modellregion Saar sorgen muss”.

Das Geld stammt aus dem Nationalen Innovationsprogramm “Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie” (NIP). Damit gestaltet und unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aktiv die Markteinführung von Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen. Gefördert werden sowohl Forschungs- und Entwicklungs-, aber auch Beschaffungsvorhaben.

Die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) aus St. Wendel erklärt: “Das Ziel der Förderung aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist zum einen der wichtige Beitrag zum Klimaschutz und zum anderen insbesondere der Erhalt und Ausbau der Technologieführerschaft der deutschen Industrie und die damit verbundene Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Im Saarland arbeiten 40.000 Beschäftigte in 260 Unternehmen an der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugkomponenten, deswegen begrüße ich die Förderung aus Berlin sehr”.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt die Erarbeitung, Verfeinerung und Umsetzung integrierter Wasserstoff-Konzepte, die sich mit der regionalen Erzeugung von – möglichst grünem – Wasserstoff, seiner Bereitstellung und mit der Nachfrage durch konkrete Anwendungen vor Ort, vor allem im Verkehrsbereich, beschäftigen.

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung: Markus Uhl als Mitglied in die Arbeitsgruppe Künstliche Intelligenz berufen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Markus Uhl als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft “Künstliche Intelligenz” der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung benannt. Die Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie, die sich beispielsweise damit befasst, Computer so zu programmieren, dass sie eigenständig Lösungen für Problemstellungen finden können.

Dazu Markus Uhl: “Ich freue mich sehr, dass ich in diesem zukunftsträchtigen Technologiebereich gemeinsam mit den französischen Parlamentariern politisch mitgestalten kann. Bei der Künstlichen Intelligenz kann es sich um selbstfahrende Busse und PKW handeln, um das Einkaufen über Sprachbefehle in Apps, die schnelle Übersetzung ganzer Sätze in eine andere Sprache und einiges mehr. Gerade für das Saarland ist der Bereich KI wichtig. Zum einen gilt dies natürlich mit Blick auf die hiesigen Unternehmen der Automobilbranche. Zum anderen haben wir mit dem Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz (DFKI), das in Kaiserslautern und Saarbrücken beheimatet ist, bereits die auf dem Gebiet innovativer Softwaretechnologien führende wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung in Deutschland vorzuweisen.”

Die Arbeitsgemeinschaft, der jeweils acht deutsche und acht französische Parlamentarier angehören, trägt die Bezeichnung: “Disruptive Innovationen und Künstliche Intelligenz” und soll unter anderem eine gemeinsame Definition von Sprunginnovation und KI entwickeln. Sprunginnovationen sind solche Innovationen, die eine radikale technologische Neuerung beinhalten. Sie haben das Potenzial, bislang bekannte Techniken und Dienstleistungen bahnbrechend zu verändern oder auch zu ersetzen.

Markus Uhl: “Bei der Zusammenarbeit mit den Parlamentariern aus Frankreich ist mir die Schaffung des deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerks für Künstliche Intelligenz besonders wichtig. Dieses Netzwerk hatten beide Länder im Aachener Vertrag im Januar 2019 vereinbart. Es wird sich unter anderem mit dem Transfer von Forschungsergebnissen in Unternehmen befassen.”

Bundeszuschuss für „Bahnhof Würzbach“

Der Musikclub „Bahnhof Würzbach“ in Niederwürzbach erhält einen Bundeszuschuss für die Digitalisierung seiner Aufführungstechnik als Livemusikspielstätte. Dies teilte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Homburg, Markus Uhl (CDU), mit. Der Zuschuss dient den Clubbetreibern dazu, ihre technische Infrastruktur um- und aufzurüsten und innovative Konzertprogramme am Puls der Zeit zu bieten.

Markus Uhl: „Ich freue mich sehr, dass der ‚Bahnhof Würzbach‘ den Zuschuss der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), bekommt. Für Clubs im gesamten Bundesgebiet wurden insgesamt eine Million Euro von Frau Grütters bereitgestellt, Voraussetzung für die Beantragung, neben einem festen Sitz in Deutschland, war eine maximale Kapazität von 2.000 Personen und mindestens 24 Livemusikkonzerte im Vorjahr.“

Gefördert wurden bundesweit jeweils Anschaffungskosten zwischen 1.000 und 20.000 Euro – mit einer gestaffelten Förderung in Höhe von 900 bis 10.000 Euro. Insgesamt profitierten 179 Livemusikspielstätten, vor allem kleinere und mittelgroße Clubs.

 

Haushaltsausschuss beschließt Ansiedlung einer Bundesbehörde im Saarland

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 14. November 2019 beschlossen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit einer Außenstelle nach Saarbrücken kommt.

Dies teilte der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, mit. Das BSI ist damit nach der Ansiedlung des Bundeszentralamtes für Steuern in Saarlouis Anfang der 90er Jahre erst die zweite Bundesoberbehörde überhaupt, die mit einem Standort ins Saarland kommt.

Die Entscheidung des Haushaltsausschusses geht zurück auf eine Initiative des Bevollmächtigten des Landes für Innovation und Strategie Ammar Alkassar und des CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Uhl. Ministerpräsident Tobias Hans hatte sich zudem mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer gewandt und für den Standort Saarbrücken geworben. Uhl hatte parallel die schwierigen Verhandlungen im mächtigen Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geführt. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Ausschusses waren dabei die herausragenden Kompetenzen in Fragen der Künstlichen Intelligenz und der Informationssicherheit, die beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und beim Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) in Saarbrücken vorhanden sind. In dieser Konzentration gibt es dies an keinem anderen Standort in Europa.

Markus Uhl MdB: “Ein hohes Maß an Informationssicherheit ist für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und für einen starken Verbraucherschutz unerlässlich. CDU/CSU und SPD haben sich im Berliner Koalitionsvertrag explizit dazu bekannt, diese Bereiche zu stärken. Um Informationssicherheit auch in Zukunft verlässlich gewährleisten zu können, werden Methoden und Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) in ihrer Bedeutung immer wichtiger. Durch die nun enge Anbindung an den saarländischen Exzellenzcampus mit seinen Schwerpunkten in den Bereichen Informationssicherheit und KI stärkt das BSI seine Fähigkeiten in zentralen Zukunftsbereichen fachlich und kann darüber hinaus auf wertvolle personelle Ressourcen zurückgreifen. Ich freue mich daher, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen hat, für die Themen KI, Informationssicherheit und Verbraucherschutz beim BSI zusätzlich 30 neue Stellen zu schaffen und als Außenstelle in Saarbrücken anzusiedeln. Dies ist einmal mehr ein Beleg für die Exzellenz, die im Saarland in diesen Bereichen vorhanden ist, und ein weiterer wertvoller Beitrag für den Strukturwandel.”

Bund fördert Bundesfestival junger Film „filmreif“ mit 100.000 Euro

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde entschieden, dass der Bund das in St. Ingbert veranstaltete „Bundesfestival junger Film“ mit 100.000 Euro im Jahr 2020 finanziert.

In schwierigen Verhandlungen ist es dem Wahlkreisabgeordneten Markus Uhl gelungen, dass der Titel Filmförderung für einen Zuschuss des Bundesfestivals Junger Film „filmreif“ um 100.000€ erhöht wird. Damit kann das größte Kurzfilmfestival für den deutschsprachigen Nachwuchs auch im Jahr 2020 weitergeführt werden und seine Erfolgsgeschichte weiterschreiben. Dabei zeichnet sich das Festival besonders durch einen kontinuierlichen Anstieg an Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sowie durch wachsende Besucherzahlen aus. Die Ausrichtung des Festivals wird weiterhin international, mit der Einschränkung der Deutschsprachigkeit der Filme, sein. Insgesamt leistet das Filmfestival einen wichtigen Beitrag für die Stärkung der Kreativbranche.

Dazu der Wahlkreisabgeordnete Markus Uhl, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages:„Das Bundesfestival junger Film ist nicht nur für St. Ingbert eine Veranstaltung mit einer Strahlkraft, welche weit über die Grenzen des Saarlandes hinausgeht, sie bietet auch zahlreichen Nachwuchskünstlern die Möglichkeit sich auf einer großen Bühne zu präsentieren. Besonders wichtig ist mir, dass es nicht nur um den Film an sich geht, sondern auch die Medienbildung zentraler Bestandteil des Festivals ist und so schon die nächste Generation im bewussten Umgang mit Medien geschult wird.“

 

Bund fördert aktuell 41 Projekte im Saarland mit einer Gesamtsumme von 12,6 Mio. Euro

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet ab sofort eine Übersicht an, mit der Bürgerinnen und Bürger nachverfolgen können, welches Förderprojekt in den Bereichen Digitales, Infrastruktur und Mobilität wo umgesetzt wird.

Dazu der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist: „Das BMVI unterstützt den Fortschritt in Deutschland mit Förderprogrammen in Millionenhöhe. Welches Projekt wo umgesetzt wird, zeigt die neue interaktive Förderlandkarte einfach per Mausklick. Gefördert werden dabei Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Mobilität und Digitales. Im Saarland werden aktuell 41 Projekte mit einer Gesamtsumme von 12,6 Mio. Euro gefördert.

Das größte Projekt läuft derzeit zur Unterstützung des Breitbandausbaues mit einer Gesamtförderhöhe von 9 Mio. Euro. Hinzu kommt die Förderung der Mobilitätswende im Rahmen eines Forschungsprogramms zur Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr an der Universität und der HTW mit einer Fördersumme von 1,4 Mio. Euro. Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge werden 26 Projekte mit insgesamt 800.000 Euro unterstützt. Elektromobilitätskonzepte und e-Fahrzeuge werden mit 380.000 Euro gefördert.

“Die Förderlandkarte bietet allen Interessierten transparente Informationen zu den geförderten Projekten und dient dem einen oder anderen vielleicht auch als Inspiration für die Umsetzung eigener neuer Ideen, um das Saarland weiter voranzubringen”, so Markus Uhl.

Abrufbar ist die Förderlandkarte unter dem Link: www.bmvi.de/foerderlandkarte-bmvi

Eröffnung des Bürgerbüros von Markus Uhl MdB und Volker Oberhausen MdL in der Homburger Innenstadt: „Ort der Begegnung und Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger“

Am vergangenen Samstag fand die offizielle Eröffnung des neuen Bürgerbüros des Bundestagsabgeordneten Markus Uhl und des Landtagsabgeordneten Volker Oberhausen statt.

Neben Bürgermeister Michael Forster, dem Kreisbeigeordneten Markus Schaller und weiteren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern waren auch Sozialministerin Monika Bachmann und Sozialstaatssekretär Stephan Kolling sowie zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis und Geschäftsleute aus der Innenstadt zu Gast.
“Wir freuen uns sehr, mit dem neuen Bürgerbüro nun im Herzen von Homburg vertreten zu sein. Unser Büro soll Anlaufstelle für die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises sein”, sagte Markus Uhl MdB in seiner Begrüßungsrede.

Daher werden beide Politiker nun regelmäßig  Bürgersprechstunden in den neuen Räumlichkeiten anbieten. Das Bürgerbüro soll ein Ort der Information über die Arbeit des Deutschen Bundestages, des Saarländischen Landtages und der beiden Politiker selbst sein. Darüber hinaus soll es ein Ort der Kommunikation und der Begegnung sein mit themenspezifischen Vorträgen und kleinen Ausstellungen. “Schauen Sie gerne mal vorbei. Wir freuen uns über Ihren Besuch!”

Das Wahlkreisbüro befindet sich zentral in der Homburger Innenstadt in der Kirchenstraße 7. Ab Anfang November ist das Bürgerbüro dienstags und freitags von 8 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr,  donnerstags von 13 bis 18 Uhr und samstags von 10 bis 13 Uhr geöffnet. Darüber hinaus sind Termine nach Vereinbarung sind möglich.

Christian Petry MdB, Markus Uhl MdB und Markus Tressel MdB: Gute Nachrichten für das THW – Bund fördert THW massiv

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Sitzung eine massive Stärkung des THW beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Ehrenamt und die ehrenamtliche Arbeit der vielen THW Ortsverbände weiter zu stärken. Dabei wurden zum einen die folgenden Maßnahmen aus 2019 fortgeführt:

  • die erhöhte Aufwandsentschädigung (800.000 Euro),
  • die bundesweite Kampagne zur Nachwuchsförderung (3 Mio. Euro),
  • die Stärkung der THW-Jugend (290.000 Euro),
  • das zusammen mit der DLRG betriebene EU-Modul 17 (200.000 Euro) und
  • das UN-Training Support Center (1,5 Mio. Euro) am THW-Ausbildungszentrum in Neuhausen a.d.F.

Petry, Tressel und Uhl, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, betonen, dass aber auch die Ortsverbände gestärkt werden. Im Jahr 2020 beläuft sich die Förderung der Verbände auf 6,68 Mio. Euro, was bedeutet, dass jeder Verband durchschnittlich 10.000 Euro erhält. Weiterhin werden im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2023 insgesamt 334 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, welche dafür genutzt werden, um jedem Ortsverband ein eigenes Notstromaggregat zu beschaffen. Damit gewährleistet der Bundestag, dass das THW im Krisenfall handlungsfähig ist und bleibt.

Dazu der Präsident der Landeshelfervereinigung Saar des THW, Christian Petry, und der Vizepräsident der Landeshelfervereinigung Saar des THW, Markus Uhl, sowie das Vorstandsmitglied der Landeshelfervereinigung Saar des THW, Markus Tressel: „Das THW ist ein wichtiger Faktor im ehrenamtlichen Bereich und sichert die Bevölkerung in vielen Krisensituationen. Gerade diese Woche konnten wir uns über die Arbeit und die Wichtigkeit des THW nochmals in Berlin informieren. Es ist daher ein wichtiger Schritt, die Handlungsfähigkeit des THW zu stärken und das ehrenamtliche Engagement zu fördern.“

Der Bundeshaushalt 2020 wird im November final durch den Bundestag beschlossen.

Vorplanungen für Lärmschutz an B423 im Bereich Erbach sind endlich gestartet

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ortsvertrauensmann von Erbach-West Markus Uhl mitteilt, haben Voruntersuchungen für den Bau einer Lärmschutzwand an der B423 im Bereich Erbach begonnen. Seit Jahrzehnten fordern Kommunalpolitiker und Anlieger Lärmschutzmaßnahmen entlang der B423 auch im Bereich von Erbach. Während aktiver und passiver Lärmschutz an der B423 im Bereich Homburg bereits seit den 80er-Jahren im Nachgang zum 4-spurigen Ausbau realisiert wurde, wurde dies auf Erbacher Seite nicht vollzogen.

Markus Uhl MdB: “Seit den 80er-Jahren haben auch die Anlieger im Bereich Erbach augenscheinlich einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Daher ist es zwingend erforderlich, nun die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen schnell zu realisieren.”

Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitgeteilt, dass der saarländische Landesbetrieb für Straßenbau nun Voruntersuchungen für den Neubau einer Lärmschutzwand entlang der B423 im Bereich Berliner und Lappentascher Straße in Homburg aufgenommen hat. Diese dauern noch bis Ende des Jahres. In der anschließenden Entwurfsplanung werden dann die Ergebnisse der Voruntersuchung konkretisiert. Danach erfolgt die Schaffung des Baurechts über ein Planfeststellungsverfahren oder über einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan.

Uhl: “Ich appelliere an alle Beteiligten, die notwendigen Untersuchungen und Planungen schnellstmöglich durchzuführen. Es ist ein ziemlich einzigartiger Zustand, dass offenbar seit mehr als 30 Jahren ein Rechtsanspruch besteht und bis dato nicht viel passiert ist.”

Das Grundgesetz wird am 23. Mai 70 Jahre alt

Vom Provisorium zur Langzeit-Verfassung

Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre Grundgesetz. Das Jubiläum zeigt einmal mehr, wie stark die Regelungen sind, die der Parlamentarische Rat im Jahre 1949 in Bonn unterzeichnete. Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der den Wahlkreis Homburg vertritt: “Ich freue mich über das Jubiläum. Das Grundgesetz zählt heute zu den ältesten Verfassungen der Welt und gilt als Vorbild für den Aufbau demokratischer Rechtsstaaten. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und insbesondere die Grundrechte, die in den ersten 19 Artikeln aufgeführt sind, regeln das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und sind absolute Grundlage unseres Rechtsverständnisses.”

Seit 1949 haben sich Teile der gesetzlichen Regelungen des Grundgesetzes den veränderten Gegebenheiten angepasst und sind erweitert worden, der Textumfang hat sich seit der ersten Fassung verdoppelt. Und tatsächlich weisen heute nur noch 70 der 146 Artikel den Wortlaut aus dem Jahr 1949 auf.

Änderungen sind ausschließlich durch eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier des Deutschen Bundestages möglich. Die Grundrechte jedoch, wie zum Beispiel die Unantastbarkeit der Würde des Menschen oder das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dürfen keinesfalls beseitigt werden – auch nicht durch eine Zweidrittelmehrheit. Gleiches gilt natürlich auch für die Meinungsäußerungsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Berufs- oder Religionsfreiheit sowie die übrigen Grundrechte.

“Mit Blick auf andere Länder – leider inzwischen vereinzelt auch bei uns in Europa – müssen wir feststellen, dass die Garantie von Grundrechten heute keine Selbstverständlichkeit mehr ist. So werden anderenorts Grundwerte wie die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder auch die wissenschaftliche Freiheit nicht nur eingeschränkt sondern quasi abgeschafft. Das darf nicht sein, insbesondere in Europa nicht.”

Auch in einer hervorragend funktionierenden Demokratie wie der in der Bundesrepublik gelte es, das Grundgesetz konsequent zu schützen und zu verteidigen, so Uhl. Der christdemokratische Abgeordnete betont: “Für extremistische Bestrebungen, die sich außerhalb des Bodens des Grundgesetzes bewegen, ist in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kein Platz. Dabei ist es völlig ohne Belang, ob diese aus dem rechts- oder linksextremistischen Lager stammen – oder religiös motiviert sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar, dies bleibt nicht nur Artikel 1 des Grundgesetzes, sondern stets auch oberstes Prinzip unserer verfassungsrechtlichen Ordnung.”