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Gleichstellungsbeauftragte Rose-Möhring sollte sich reeller Probleme annehmen

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, kritisiert den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten des BMFSFJ, Kristin Rose-Möhring, die deutsche Nationalhymne geschlechtsneutral umzuformulieren.

Markus Uhl: „Der Vorschlag, unsere deutsche Nationalhymne künftig in eine geschlechtsneutrale Formulierung zu bringen, empfinde ich als blanken Unfug.  Es gibt keinen Grund, den Begriff „Vaterland“ durch „Heimatland“ zu ersetzen und den Passus „brüderlich mit Herz und Hand“ in „couragiert mit Herz und Hand“ zu ändern. Offenbar empfindet die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesfamilienministeriums, Kristin Rose-Möhring, den Text als zu maskulin. Dennoch glaube ich, dass die Beamtin, die zugleich auch Sprecherin der 25 Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden ist, sicher noch eine ganze Reihe anderer Problemstellungen auf dem Zettel haben müsste, als ausgerechnet die Änderung unserer Nationalhymne.

Aus meiner Sicht sollte eine Gleichstellungsbeauftragte dafür sorgen, Missstände anzusprechen und vor allem abzubauen, von denen Frauen und Mädchen ganz unmittelbar und leider immer noch tagtäglich betroffen sind. Dazu gehört zum Beispiel die „Gender Pay Gap“, also die immer noch unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern: Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt derzeit noch 21 Prozent weniger als Männer und haben nicht selten auch deutlich schlechtere Karrierechancen. Vielleicht sollte sich Frau Rose-Möhring vielmehr diesem akuten, gesellschaftlichen Problem annehmen. Die Änderung der Nationalhymne hilft dabei meiner Ansicht nach kein Stück weiter.“

SPD muss nun endlich Verantwortung übernehmen

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, begrüßt den SPD-Mitgliederentscheid für eine Große Koalition. Nun müsse zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden, so Uhl. Die SPD sei gefordert, die Parteibefindlichkeiten hintenanzustellen und im Sinne der großen Mehrheit ihrer Mitglieder endlich Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Markus Uhl: “Die SPD-Mitglieder haben mit einer Zweidrittel-Mehrheit für eine Koalition aus Union und SPD gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent. Damit wird deutlich, dass die große Mehrheit der Sozialdemokraten bereit ist, nun ebenfalls Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Darüber bin ich froh und erleichtert. Deutschland bekommt damit endlich die dringend notwendige stabile und handlungsfähige Regierung. Die Sozialdemokraten sind nun aufgefordert, die Parteibefindlichkeiten hintenanzustellen und zügig, geschlossen und verlässlich im Sinne des Mitglieder-Votums Verantwortung für das Land zu übernehmen, wie es die Union bereits seit einem halben Jahr bereit ist.

Wichtig ist jetzt, dass die neue Regierung ihre Arbeit zügig aufnimmt. Es gilt, die Weichen für die Zukunft Deutschlands zu stellen. Für Deutschland und insbesondere das Saarland enthält der Koalitionsvertrag viele Verbesserungen. Diese müssen nun schnell zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger angegangen werden. Ich werde als Bundestagsabgeordneter meinen Beitrag dazu leisten.”

Nadine Schön, Markus Uhl: Landesregierung soll eigene Anlaufstelle zum Melden von Funklöchern einrichten – Mobilfunk muss im Saarland flächendeckend und verlässlich zur Verfügung stehen!

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den LTE-Ausbau in Deutschland debattieren. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl:

„Wir haben in den letzten Jahren dafür Sorge getragen, dass sich der Mobilfunkausbau positiv entwickelt. Das Resultat ist gut, aber noch nicht zufriedenstellend. So hat der „Digital Economy and Society Index“ (DESI) der Europäischen Kommission ermittelt, dass die LTE-Netzabdeckung in Deutschland insgesamt bei 86 Prozent liegt.

Klar ist: Gerade in den ländlichen Gebieten mit in Teilen schwieriger Topografie und an den Verkehrswegen müssen wir besser werden. Das gilt auch für das Saarland.

Funklöcher sorgen bei den Bürgerinnen und Bürger für Ärgernis. Viele Menschen fühlen sich abgehängt. Unser Anspruch muss sein: eine lückenlose Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Deshalb erwarten wir von den Mobilfunkbetreibern, dass sie ihre Auflagen schnellstmöglich erfüllen und noch vorhandene Lücken schließen.

Spätestens Ende des kommenden Jahres müssen die Auflagen aus der letzten Frequenzversteigerung erfüllt sein. Diese Zeit müssen wir gemeinsam mutzen. Die Netzabdeckung muss von der Bundesnetzagentur besser als bisher eigenständig kontrolliert werden. Die Bevölkerung kann dabei helfen, indem sie Funklöcher melden, die dann transparent gemacht werden können. Dazu schlagen wir im Koalitionsvertrag eine entsprechende App vor.

Das Saarland ist das Land der kurzen Wege. Deshalb schlagen wir vor, eine Anlaufstelle zu schaffen, bei der Bürger Funklöcher melden können. In einem Mobilfunkgipfel sollte dann mit den Mobilfunkbetreibern besprochen werden, wie die bestehenden Funklöcher schnellstmöglich zu schließen sind.

Auch mit Blick auf die zukünftige Mobilfunkgeneration 5G haben wir bundesweit ambitionierte Ziele. Wir wollen 5G-Leitmarkt werden, werden fünf 5G-Modellregionen definieren und setzen uns dafür ein, dass bei der anstehenden Auktion der Frequenzen den Mobilfunkbetreibern zur Auflage gemacht wird, auch den ländlichen Raum entlang der Verkehrswege möglichst weitgehend zu versorgen.“

Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über Fahrverbote muss weiterhin die Maxime sein – Saarland durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht direkt betroffen.

Markus Uhl (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 299, erklärt:

Das gestrige Urteil zum Thema Luftreinhaltepläne ist ein herber Schlag für viele Bürgerinnen und Bürger, denn jetzt liegt es an den Kommunen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit über Fahrverbote zu entscheiden. Dazu Uhl: „Fahrverbote sind weiterhin keine mögliche Option, da sie der Wirtschaft und dort vor allem dem Mittelstand enorm schaden. Gleichzeitig muss der Schutz der Gesundheit des Einzelnen über allem stehen.“

Das Saarland ist glücklicherweise von drohenden Verboten nicht betroffen, allerdings liegen betroffene Städte in einem für die Saarländerinnen und Saarländer relevanten Umkreis. Dies hat gerade für den Mittelstand und den Pendlerverkehr Auswirkungen. Uhl: „Die Bundesregierung hat bereits einige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität eingeleitet und diese zeigen auch Wirkung. So hat sich die Zahl der betroffenen Städte bundesweit deutlich reduziert. Die Finanzierung und der Ausbau dieser Maßnahmen sind gesichert und somit kann auch weiterhin von einer kontinuierlichen Verbesserung ausgegangen werden.“

Im Anschluss an den Dieselgipfel im November 2017 hatte die Bundesregierung als einen der ersten Schritte ein Sofortprogramm „Saubere Luft“ initiiert. Damit fördert sie kommunale Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Dazu gehört vor allem die Umstellung auf Elektrofahrzeuge etwa bei Transport- und Lieferdiensten, Taxen, Carsharing und im ÖPNV. Daneben hilft der Bund auch bei der Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV und der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, im Sinne einer „smart mobility“. Hierfür investiert die Bundesregierung eine Milliarde Euro. In den kommenden Jahren werden weitere Programme umgesetzt, damit die Situation nachhaltig verbessert werden kann.

Mit den neuen Gegebenheiten müssen die handelnden Akteure Möglichkeiten schaffen, welche nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Hier unterstreicht Uhl: „Eine kalte Enteignung und der Verlust der Mobilität können keine Option sein. Es liegt auch an den Kommunen hier beispielsweise durch eine Umstellung der öffentlichen Verkehrsmittel eine Reduzierung der Schadstoffe zu ermöglichen. Unbestritten wichtig bleibt jedoch auch die Hardwareumrüstung der Dieselfahrzeuge durch die Hersteller. Es kann nicht sein, dass die Fahrzeughalter auf den Kosten sitzenbleiben. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur werde ich mich dafür einsetzen, um Fahrverbote zu verhindern.“

Uhl: Starke Verhandlungsergebnisse bei Bildung, Wissenschaft und Forschung tragen Handschrift Kramp-Karrenbauers

„Bildung, Wissenschaft und Forschung sind zentrale Schlüsselthemen für die Zukunft Deutschlands. In diesen Bereichen werden die Grundlagen gelegt, um Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität auch für morgen zu sichern. Deshalb sind die unter Federführung von Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Koalitionsverhandlungen ausgehandelten Punkte wichtige Weichenstellungen für die Zukunfts-, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes“, erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, „wer bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD nach großen Projekten sucht, wird gerade hier fündig!“

So soll bei der schulischen Bildung, nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats, ein nationaler Bildungsrat gegründet werden, um der gesamtstaatlichen Bedeutung gerecht zu werden und ohne die verfassungsmäßigen Verantwortungen zu verändern. Uhl: „Bereits jetzt ist abzusehen, dass es zu einer großen Investitionsoffensive im Bereich der Schulen kommt. Zwei Milliarden Euro sollen investiert und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter bis zum Jahr 2025 geschaffen werden. Dadurch ermöglichen wir ein flexibles, vielfältiges und bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebot. Im Rahmen der Digitaloffensive wird außerdem der ‚Digitalpakt Schule‘ mit einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht.“

Der Fokus werde zudem auf die berufliche Bildung gerichtet sein. Sie sei ein Erfolgsmodell in Deutschland und solle weiter gestärkt werden. „Dazu werden der Berufsausbildungspakt geschnürt, die Meisterausbildungsvergütung ab 2020 eingeführt und die Aufstiegschancen durch berufliche Bildung mit dem Abbau finanzieller Hürden verbessert. Ziel ist die Gebührenfreiheit. Zur Förderung des lebenslangen Lernens wird eine nationale Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Die Hochschulen als Basis unserer Wissenschaft in Deutschland werden gestärkt durch die Verstetigung des Hochschulpaktes und durch Investitionen in die Digitalisierung. Zudem soll das BAföG ausgebaut werden“, erläutert Uhl.

Forschung ist der Treiber für die Innovationsfähigkeit Deutschlands. Bund, Länder und die Wirtschaft werden daher die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf mindestens 3,5 % des BIP steigern. „Dank der guten Verhandlungsführung von Annegret Kramp-Karrenbauer wird dieser Bereich in der kommenden Legislaturperiode zu einem der zentralen Projekte. So wird der ‚Pakt für Innovation und Forschung‘ nach 2021 mit einem Wachstum von 3% jährlich fortgesetzt und die Hightech-Strategie ins Werk gesetzt. Damit sorgen wir dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter führend bleibt. Von diesen Investitionen profitiert gerade auch das Saarland, welches mit der Universität bereits über hervorragende Forschungskompetenz im Bereich der Digitalisierung verfügt und sich für die Ansiedlung des deutsch-französischen Instituts für künstliche Intelligenz in exzellenter Weise eignen würde“, betont der CDU-Generalsekretär abschließend.

Markus Uhl (CDU) Mitglied im Verkehrsausschuss sowie „ständiger Vertreter“ im Haushaltsausschuss: „Saarländische Interessen fest im Blick“

Der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl wird künftig dem Ausschuss für „Verkehr und digitale Infrastruktur“ des Deutschen Bundestages angehören. Die Arbeit des Ausschusses betrifft jeden, der das Auto, die Bahn, das Fahrrad, das Schiff oder das Flugzeug nutzt oder digital mit anderen kommuniziert. In keinem anderen Ausschuss sind die Auswirkungen der Entscheidungen für die Bürger derart greifbar.

Markus Uhl: „Durch die Besetzung des Ausschusses wird die Kontinuität gewahrt. Die gute Arbeit von Alexander Funk kann fortgesetzt werden. Das Thema „digitale Infrastruktur“ ist mein Steckenpferd und ist eines der wichtigsten Themen. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit der Einstieg in die Gigabit-Gesellschaft gelingt und Deutschland nicht abgehängt wird. Dafür möchte ich künftig entscheidende Impulse liefern“, so der 38-Jährige Diplomkaufmann.

Um die Mobilität zu gewährleisten und die Infrastruktur planen, bauen, pflegen und unterhalten zu können, trifft der Verkehrsausschuss die grundlegenden politischen Entscheidungen über die notwendigen Investitionen. „Ich freue mich sehr, künftig für diesen Bereich mitverantwortlich zu sein und werde dabei auch die saarländischen Interessen bei Verkehrsprojekten und dem Breitbandausbau fest im Blick haben“, so der CDU-Abgeordnete aus Homburg.

Im Parlament ist der Verkehrsausschuss für den Bereich mit dem größten Investitionshaushalt verantwortlich.

Darüber hinaus wird Markus Uhl auch als „ständiger Vertreter“ im Haushaltsausschuss tätig sein. Dieser gilt aufgrund seiner besonders weitreichenden Entscheidungsbefugnisse auch als „Königsausschuss“ des Bundestages. Er ist zuständig für alle Ausgaben der Bundesregierung: Klassische Regierungsvorhaben, förderwürdige Projekte von Bund, Ländern und Gemeinden, kirchlichen und privaten Einrichtungen. Zudem überwacht der Ausschuss auch die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen bei der Eurostabilisierung. „In dieser Funktion bin ich in alle Entscheidungen des Haushaltsausschusses eingebunden und kann jederzeit eine starke Stimme für meine Heimat sein. Als Berichterstatter der CDU/CSU Fraktion für den Einzelplan 07 liegt der inhaltliche Schwerpunkt meiner Arbeit in den Bereichen Justiz und Verbraucherschutz“, so Uhl abschließend.

Bund gibt 2,45 Millionen Euro für Sprachförderung in Kitas – Markus Uhl: „Gute Sprachkompetenz sorgt für mehr Chancen in Schule und Beruf“

Beim Besuch der Kindertagesstätte „Maria vom Frieden“, in Homburg-Erbach, hat sich der Homburger Wahlkreisabgeordnete Markus Uhl über das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ informiert. Im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Markus Uhl (CDU) werden über 20 Kindertageseinrichtungen mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ gefördert. Das Projekt, das den Untertitel „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ trägt, fördert zusätzliche halbe Fachkraftstellen in Kitas, deren Inhaber eine besondere Expertise im Bereich der sprachlichen Bildung haben. Sie sind direkt in der Kita tätig, um die dortigen Teams bei der Weiterentwicklung der sprachlichen Bildung zu beraten und zu unterstützen. Damit will das Bundesfamilienministerium dafür sorgen, dass sprachliche Bildung fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung ist.

Markus Uhl: „Über 20 Kitas in meinem Wahlkreis erhalten eine Fördersumme in Höhe von insgesamt rund 2,45 Millionen Euro. Das Geld ist überaus sinnvoll eingesetzt, denn eine gute Sprachkompetenz sorgt für mehr Chancengleichheit und hat auch massiven Einfluss auf den weiteren Bildungsweg beziehungsweise den späteren Einstieg ins Berufsleben.“

Bundesweit werden über 7.000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen in Kitas und in der Fachberatung geschaffen. Dazu stellt der Bund im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 Mittel in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Im Fokus stehen dabei Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund.

„Der Besuch hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig die Arbeit der Fachkräfte ist. Damit wird den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft eine passgenaue alltagssprachliche Förderung ermöglicht. Die Kindertagesstätte „Maria vom Frieden“ – aber auch die vielen weiteren Einrichtungen im Kreis – leisten hervorragende Arbeit“, so Uhl abschließend.

55 Jahre Élysée-Vertrag – Uhl: „Ausbau der Beziehungen von entscheidender Bedeutung für das Saarland. Saarland idealer Standort für europäische Innovationsagentur für Künstliche Intelligenz“

Am 22. Januar feiern Deutschland und Frankreich den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags. Der Freundschaftsvertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle im Jahre 1963 im Élysée-Palast unterzeichnet haben, entfaltet seine Wirkung bis heute. Die regelmäßigen Regierungskonsultationen bilden dabei seit jeher genauso einen Schwerpunkt wie das deutsch-französische Jugendwerk (DFJW) mit Sitz in Berlin, Paris und Saarbrücken. Bereits mehr als zwei Generationen profitieren auf beiden Seiten der Grenze von den Austauschen im Schul- und Hochschulbereich, im Sport und in der Kultur sowie im Rahmen gemeinsamer Aus- und Fortbildungen. Für die Saarländerinnen und Saarländer als Teil der Großregion Saar-Lor-Lux ist dies von besonderer Bedeutung. Mehr noch: Mit der Frankreichstrategie der Landesregierung entwickelt sich das Saarland seit 2014 konsequent zu einer leistungsfähigen Region deutsch-französischer Prägung, wobei Französisch bis zum Jahr 2043 als Verkehrssprache neben die deutsche Amtssprache treten soll. Damit wird das Saarland zum einzigen mehrsprachigen Bundesland.

„Der Ausbau der Beziehungen zu Frankreich sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft und der Kultur ist für unser Land von entscheidender Bedeutung“, sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) und fährt fort: „Eine weitere Intensivierung der vielfältigen Kontakte zu unseren französischen Nachbarn bleibt daher wichtiges Ziel unseres politischen Handelns“.

Am kommenden Montag werden die Parlamentarier des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung zum 55. Jubiläum des Élysée-Vertrages eine Resolution beschließen, in der sie für gemeinsame Positionen in der Europapolitik, die weitere Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit insbesondere in den Grenzregionen sowie die kurzfristige Umsetzung konkreter Projekte plädieren. Dazu zählen unter anderem die Einführung der europäischen Bürgerbefragung, der Aufbau einer grenzüberschreitenden Infrastruktur für Elektromobilität sowie die Einrichtung einer europäischen Innovationsagentur zum Thema Künstliche Intelligenz. „Das Saarland liegt im Herzen Europas. Wir besitzen eine herausragende Frankreich-Kompetenz und bieten mit dem Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) einen idealen Standort für die Ansiedlung der geplanten europäischen Innovationsagentur“, so Uhl abschließend.

Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ gestartet

Jetzt bewerben zum Thema: „Welten verbinden – Zusammenhalt stärken“

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ sucht in diesem Jahr Projekte, die den Zusammenhalt stärken und so einen positiven Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen leisten. Aufgerufen zur Bewerbung sind die Initiatoren und Gestalter innovativer Projekte, die Lebenswelten miteinander verbinden, Bekanntes auf den Prüfstand stellen und dem Gemeinwohl dienen.

Der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) unterstützt den Wettbewerb und ruft zur Teilnahme auf: „Eine lebendige, sich stetig verändernde Gesellschaft ist heute mehr denn je auf das Zusammenhalten der Menschen angewiesen. Das Wettbewerbsthema ist in diesem Jahr also ebenso wichtig wie zeitgemäß“.

Im vergangenen Jahr 2017 wurde bereits das Forschungsprojekt INTAKT des Fraunhofer-Instituts für Biomedizinische Technik (IBMT) in Sulzbach als „Ausgezeichneter Ort“ geehrt.

Uhl: „Aufgrund der Vielzahl spannender Projekte, Unternehmen und Einrichtungen in meinem Wahlkreis bin ich sicher, dass die Auszeichnung auch in diesem Jahr wieder an einen oder sogar mehrere Preisträger in unserer Region vergeben wird“.

Mit guten Ideen den Zusammenhalt stärken: 100 Ideen für Deutschlands Zukunft

Bis einschließlich 20. Februar 2018 läuft der Bewerbungszeitraum für Projekte aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft. Melden können sich Projekte, die unterschiedliche Lebenswelten miteinander verbinden und so den Zusammenhalt stärken – ob Sozialunternehmer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften oder private Initiatoren. Bewerbungen sind online unter www.ausgezeichnete-orte.de möglich. Eine hochkarätige Jury wählt die besten 100 Ideen aus.

 

Keine Ladenöffnung an Heiligabend

Der neu gewählte Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, hat sich gegen eine Öffnung der Geschäfte an Heiligabend ausgesprochen. Der 24. Dezember fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. “Ich halte eine Ladenöffnung an Heiligabend für überflüssig”, so Markus Uhl, “die für die Weihnachtsfeiertage nötigen Einkäufe lassen sich problemlos während der ganzen Woche zuvor tätigen, die heimischen Supermärkte haben dann jeweils rund 70 Stunden geöffnet.

Die Regelungen der Sonntagsruhe müssen auch und insbesondere für den Heiligabend gelten, denn sie sollen Arbeitnehmer und deren Familien schützen. Schließlich wollen auch die Beschäftigten des Einzelhandels ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest vorbereiten und feiern können.”