Aktuelle Meldungen

Tag der Städtebauförderung am 05. Mai 2018: „Wahlkreis Homburg profitiert von der Städtebauförderung“

Die Kommunen im Wahlkreis Homburg haben erneut von der Städte­bauförderung des Bundes profitiert. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) anlässlich des Tags der Städtebauförderung am 5. Mai hin. Uhl: „Im Jahr 2017 flossen insgesamt rund 1,85 Millionen Euro an Städtebauförderungsmaßnahmen in den Wahlkreis.  Besonders profitiert haben im vergangenen Jahr Neunkirchen (640 Tsd. Euro), Bexbach (408 Tsd. Euro), St. Ingbert (234 Tsd. Euro), Kirkel (212 Tsd. Euro) und Quierschied (194 Tsd. Euro). Aber auch Homburg und Blieskastel wurden mit 89 Tsd. Euro bzw. 70 Tsd. Euro als Förderungsempfänger berücksichtigt.“

Betrachte man die vergangenen Jahre, so hätten nahezu alle Kommunen im Wahlkreis Homburg von den Fördermitteln profitiert, so Uhl weiter. „Über die Jahre haben die Kommunen des Wahlkreises insgesamt rund 48,99 Millionen Euro für Städtebauförderungsmaßnahmen erhalten“, fasst der Abgeordnete zusammen, der im Bundestag ordentliches Mitglied des Verkehrsausschusses ist sowie als ständiger Vertreter auch im Haushaltsausschuss mitwirkt.

Uhl: „Mit der Städtebauförderung stärken wir Innenstädte und Ortszentren und berücksichtigen dabei auch den Denkmalschutz. Insgesamt hat der Bund acht Programme aufgelegt, die vom Stadtumbau über die „Soziale Stadt“ und die  Aufwertung von Grün- und Freiflächen bis hin zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten reichen. Die vielfältigen Maßnahmen der Städtebauförderung stärken ein lebendiges Miteinander“.

Bundesweit stellte der Bund 2017 mehr als eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung – so viel wie noch nie zuvor. Die Liste der Förderungsmaßnahmen, die in den letzten 10 Jahren im Wahlkreis Homburg für die Bürger umgesetzt wurden, ist ebenso attraktiv wie lang.

So erhielt beispielsweise Neunkirchen im letzten Jahr 622.000 Euro als Förderungsmaßnahme für die Innenstadt und Wellesweiler aus dem Programm „Stadtumbau West“. Insgesamt belaufen sich die Bundesmittel für diesen Bereich damit nun auf 3,67 Millionen Euro. Weitere 18.000 Euro gab der Bund für das Quartier Neunkirchen über das Programm „Soziale Stadt“, insgesamt flossen hier kumuliert über die vergangenen Jahre 92.000 Euro in das Quartier.

Die Maßnahmen stehen vor allem im Kontext des Strukturwandels der Stadt. Als ab Mitte der 1980er Jahre Gruben, Kokereien, Stahl- und Eisenwerke in Neunkirchen stillgelegt wurden starteten ein Umbruch und ein Imagewandel von der Industrie- zur Einkaufsstadt. Mit dem Stadtumbau wird auf den demografischen Wandel und die zunehmende Alterung reagiert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den innerstädtischen Funktionsverlusten infolge von Geschäftsleerständen, teilweise werden auch neue zentrale Aufenthaltsqualitäten entwickelt.

Die Stadt Bexbach bekam im vergangenen Jahr 2017 rund 408.000 Euro aus dem Programm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“, Insgesamt hat die Stadt rund 2,57 Millionen Euro an Bundesmitteln aus diesem Programm erhalten. Eingesetzt wurde das Geld, um die bestehenden öffentlichen Räume miteinander zu verknüpfen und ein zusammenhängendes, attraktives Stadtbild herzustellen. Handel, Gewerbe und Nahversorgung wurden gestärkt und die Bausubstanz aufgewertet. Durch den Umbau der zuvor in beide Richtungen befahrbaren Bahnhofstraße im Jahr 2015/16 zu einer einspurigen Einbahnstraße steht nun mehr Raum für Fußgänger und Außengastronomie im Ortskern zur Verfügung.

Auch für die Dorferneuerung Höchen gab der Bund Geld, genauso wie für die Ortsmitte Oberbexbach und die Stadtmitte Bexbach.

Im Stadtgebiet Homburg hat vor allem der Stadtteil Erbach deutlich profitiert. Bis 2015 gab es Fördermittel in Höhe von 2,36 Millionen Euro aus dem Programm „Stadtumbau West“. Mit diesen Geldern wurde unter anderem das Stadtteilzentrum gefördert ebenso wie das ehemalige Kasernengelände im Süden Erbachs, die Neugestaltung der Dürerstraße sowie der Umbau des Luitpoldplatzes. Aber auch in die Homburger Innenstadt flossen in den letzten Jahren immer wieder Fördergelder.

Die Altstadt Blieskastel erhielt 2017 aus dem Programm „Denkmalschutz West“ 40.000 Euro bzw. kumuliert insgesamt 1,02 Millionen Euro, zudem bekam die Stadt Blieskastel 2017 30.000 Euro aus dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“.

70 Jahre Gründung des Staates Israel sind ein Grund zur Freude – Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Am heutigen Tag hat der Deutsche Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedet, der sich mit dem 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel befasst. Dazu erklärt Markus Uhl MdB: „Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute außerordentlich eng und freundschaftlich. Grundpfeiler der Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels niemals verhandelbar sind. Deutschland ist und wird auch künftig besonderen Wert auf den Austausch mit Israel legen. Daher ist der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel ein Grund zur Freude.“

Allerdings werden in Deutschland immer wieder Menschen jüdischen Glaubens angegriffen. Gerade die Übergriffe in der Hauptstadt stehen dabei derzeit im Fokus der Medien, aber auch im Saarland lässt sich ein Anstieg an Antisemitismus beobachten.  „Die sich häufenden antisemitischen Vorfälle sind beschämend und mahnen uns, nicht nur zu reden sondern auch zu handeln“, erklärt Markus Uhl. Ich begrüße daher das Ansinnen der saarländischen Landesregierung einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. „Die jüdische Religion gehört zur deutschen Geschichte. Wer dies, gerade auch durch Hass und Gewalt in Frage stellt, gehört hingegen nicht hierher. Dies zu vermitteln, damit kann nicht früh genug begonnen werden“, betont der Bundestagsabgeordnete und bekräftigt seine Unterstützung des Vorschlags von Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für eine Meldepflicht antisemitischer Vorfälle an Schulen. Darüber hinaus ist aber auch jeder einzelne aufgefordert entschlossen gegen Antisemitismus einzutreten.

 

AnkER-Einrichtungen Chance für das Saarland – Uhl weist Grünen-Kritik zurück

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, hat die Kritik der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckhardt an den von Bundesinnenminister Seehofer geplanten AnkER-Zentren (Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung) zurückgewiesen. Göring-Eckhardt hatte die Pläne, die auch Bestandteil des Koalitionsvertrages im Bund sind, als „rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und integrationspolitisch verfehlt“ dargestellt.

Hierzu erklärt Markus Uhl: „Die saarländische Landesregierung unter Federführung von Innenminister Klaus Bouillon hat mit der Landesaufnahmestelle in Lebach hinlänglich bewiesen, dass ein solches Modell praktisch umsetzbar ist und hervorragend funktioniert. Dort hat bereits im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die Zentralisierung der Aufnahmestelle und die Zusammenlegung der unterschiedlichen Behörden an einen Ort dafür gesorgt, dass die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher abgearbeitet werden können. Dieses Konzept von Innenminister Bouillon gilt inzwischen europaweit als Vorbild.“

Die von Bundesinnenminister Seehofer geplanten AnkER-Zentren sollen zunächst in Pilotregionen getestet werden, bevor sie bundesweit zum Einsatz kommen. Dazu haben die Länder bis 11. Mai die Gelegenheit, sich als Pilotregion zu bewerben. Darin sieht der CDU-Generalsekretär auch eine Chance für das Saarland: „Die Strukturen, die in Lebach geschaffen wurden, sind vergleichbar mit dem, was der Koalitionsvertrag im Bund als Bedingungen für ein AnkER-Zentrum vorsieht. Wir sollten diese Voraussetzungen nutzen, um weiterhin Vorreiter einer wirksamen und reibungslosen Asylpolitik zu sein.“

Gleichstellungsbeauftragte Rose-Möhring sollte sich reeller Probleme annehmen

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, kritisiert den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten des BMFSFJ, Kristin Rose-Möhring, die deutsche Nationalhymne geschlechtsneutral umzuformulieren.

Markus Uhl: „Der Vorschlag, unsere deutsche Nationalhymne künftig in eine geschlechtsneutrale Formulierung zu bringen, empfinde ich als blanken Unfug.  Es gibt keinen Grund, den Begriff „Vaterland“ durch „Heimatland“ zu ersetzen und den Passus „brüderlich mit Herz und Hand“ in „couragiert mit Herz und Hand“ zu ändern. Offenbar empfindet die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesfamilienministeriums, Kristin Rose-Möhring, den Text als zu maskulin. Dennoch glaube ich, dass die Beamtin, die zugleich auch Sprecherin der 25 Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden ist, sicher noch eine ganze Reihe anderer Problemstellungen auf dem Zettel haben müsste, als ausgerechnet die Änderung unserer Nationalhymne.

Aus meiner Sicht sollte eine Gleichstellungsbeauftragte dafür sorgen, Missstände anzusprechen und vor allem abzubauen, von denen Frauen und Mädchen ganz unmittelbar und leider immer noch tagtäglich betroffen sind. Dazu gehört zum Beispiel die „Gender Pay Gap“, also die immer noch unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern: Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt derzeit noch 21 Prozent weniger als Männer und haben nicht selten auch deutlich schlechtere Karrierechancen. Vielleicht sollte sich Frau Rose-Möhring vielmehr diesem akuten, gesellschaftlichen Problem annehmen. Die Änderung der Nationalhymne hilft dabei meiner Ansicht nach kein Stück weiter.“

SPD muss nun endlich Verantwortung übernehmen

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, begrüßt den SPD-Mitgliederentscheid für eine Große Koalition. Nun müsse zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden, so Uhl. Die SPD sei gefordert, die Parteibefindlichkeiten hintenanzustellen und im Sinne der großen Mehrheit ihrer Mitglieder endlich Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Markus Uhl: “Die SPD-Mitglieder haben mit einer Zweidrittel-Mehrheit für eine Koalition aus Union und SPD gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent. Damit wird deutlich, dass die große Mehrheit der Sozialdemokraten bereit ist, nun ebenfalls Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Darüber bin ich froh und erleichtert. Deutschland bekommt damit endlich die dringend notwendige stabile und handlungsfähige Regierung. Die Sozialdemokraten sind nun aufgefordert, die Parteibefindlichkeiten hintenanzustellen und zügig, geschlossen und verlässlich im Sinne des Mitglieder-Votums Verantwortung für das Land zu übernehmen, wie es die Union bereits seit einem halben Jahr bereit ist.

Wichtig ist jetzt, dass die neue Regierung ihre Arbeit zügig aufnimmt. Es gilt, die Weichen für die Zukunft Deutschlands zu stellen. Für Deutschland und insbesondere das Saarland enthält der Koalitionsvertrag viele Verbesserungen. Diese müssen nun schnell zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger angegangen werden. Ich werde als Bundestagsabgeordneter meinen Beitrag dazu leisten.”

Nadine Schön, Markus Uhl: Landesregierung soll eigene Anlaufstelle zum Melden von Funklöchern einrichten – Mobilfunk muss im Saarland flächendeckend und verlässlich zur Verfügung stehen!

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den LTE-Ausbau in Deutschland debattieren. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl:

„Wir haben in den letzten Jahren dafür Sorge getragen, dass sich der Mobilfunkausbau positiv entwickelt. Das Resultat ist gut, aber noch nicht zufriedenstellend. So hat der „Digital Economy and Society Index“ (DESI) der Europäischen Kommission ermittelt, dass die LTE-Netzabdeckung in Deutschland insgesamt bei 86 Prozent liegt.

Klar ist: Gerade in den ländlichen Gebieten mit in Teilen schwieriger Topografie und an den Verkehrswegen müssen wir besser werden. Das gilt auch für das Saarland.

Funklöcher sorgen bei den Bürgerinnen und Bürger für Ärgernis. Viele Menschen fühlen sich abgehängt. Unser Anspruch muss sein: eine lückenlose Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Deshalb erwarten wir von den Mobilfunkbetreibern, dass sie ihre Auflagen schnellstmöglich erfüllen und noch vorhandene Lücken schließen.

Spätestens Ende des kommenden Jahres müssen die Auflagen aus der letzten Frequenzversteigerung erfüllt sein. Diese Zeit müssen wir gemeinsam mutzen. Die Netzabdeckung muss von der Bundesnetzagentur besser als bisher eigenständig kontrolliert werden. Die Bevölkerung kann dabei helfen, indem sie Funklöcher melden, die dann transparent gemacht werden können. Dazu schlagen wir im Koalitionsvertrag eine entsprechende App vor.

Das Saarland ist das Land der kurzen Wege. Deshalb schlagen wir vor, eine Anlaufstelle zu schaffen, bei der Bürger Funklöcher melden können. In einem Mobilfunkgipfel sollte dann mit den Mobilfunkbetreibern besprochen werden, wie die bestehenden Funklöcher schnellstmöglich zu schließen sind.

Auch mit Blick auf die zukünftige Mobilfunkgeneration 5G haben wir bundesweit ambitionierte Ziele. Wir wollen 5G-Leitmarkt werden, werden fünf 5G-Modellregionen definieren und setzen uns dafür ein, dass bei der anstehenden Auktion der Frequenzen den Mobilfunkbetreibern zur Auflage gemacht wird, auch den ländlichen Raum entlang der Verkehrswege möglichst weitgehend zu versorgen.“

Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über Fahrverbote muss weiterhin die Maxime sein – Saarland durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht direkt betroffen.

Markus Uhl (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 299, erklärt:

Das gestrige Urteil zum Thema Luftreinhaltepläne ist ein herber Schlag für viele Bürgerinnen und Bürger, denn jetzt liegt es an den Kommunen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit über Fahrverbote zu entscheiden. Dazu Uhl: „Fahrverbote sind weiterhin keine mögliche Option, da sie der Wirtschaft und dort vor allem dem Mittelstand enorm schaden. Gleichzeitig muss der Schutz der Gesundheit des Einzelnen über allem stehen.“

Das Saarland ist glücklicherweise von drohenden Verboten nicht betroffen, allerdings liegen betroffene Städte in einem für die Saarländerinnen und Saarländer relevanten Umkreis. Dies hat gerade für den Mittelstand und den Pendlerverkehr Auswirkungen. Uhl: „Die Bundesregierung hat bereits einige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität eingeleitet und diese zeigen auch Wirkung. So hat sich die Zahl der betroffenen Städte bundesweit deutlich reduziert. Die Finanzierung und der Ausbau dieser Maßnahmen sind gesichert und somit kann auch weiterhin von einer kontinuierlichen Verbesserung ausgegangen werden.“

Im Anschluss an den Dieselgipfel im November 2017 hatte die Bundesregierung als einen der ersten Schritte ein Sofortprogramm „Saubere Luft“ initiiert. Damit fördert sie kommunale Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Dazu gehört vor allem die Umstellung auf Elektrofahrzeuge etwa bei Transport- und Lieferdiensten, Taxen, Carsharing und im ÖPNV. Daneben hilft der Bund auch bei der Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV und der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, im Sinne einer „smart mobility“. Hierfür investiert die Bundesregierung eine Milliarde Euro. In den kommenden Jahren werden weitere Programme umgesetzt, damit die Situation nachhaltig verbessert werden kann.

Mit den neuen Gegebenheiten müssen die handelnden Akteure Möglichkeiten schaffen, welche nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Hier unterstreicht Uhl: „Eine kalte Enteignung und der Verlust der Mobilität können keine Option sein. Es liegt auch an den Kommunen hier beispielsweise durch eine Umstellung der öffentlichen Verkehrsmittel eine Reduzierung der Schadstoffe zu ermöglichen. Unbestritten wichtig bleibt jedoch auch die Hardwareumrüstung der Dieselfahrzeuge durch die Hersteller. Es kann nicht sein, dass die Fahrzeughalter auf den Kosten sitzenbleiben. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur werde ich mich dafür einsetzen, um Fahrverbote zu verhindern.“

Uhl: Starke Verhandlungsergebnisse bei Bildung, Wissenschaft und Forschung tragen Handschrift Kramp-Karrenbauers

„Bildung, Wissenschaft und Forschung sind zentrale Schlüsselthemen für die Zukunft Deutschlands. In diesen Bereichen werden die Grundlagen gelegt, um Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität auch für morgen zu sichern. Deshalb sind die unter Federführung von Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Koalitionsverhandlungen ausgehandelten Punkte wichtige Weichenstellungen für die Zukunfts-, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes“, erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, „wer bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD nach großen Projekten sucht, wird gerade hier fündig!“

So soll bei der schulischen Bildung, nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats, ein nationaler Bildungsrat gegründet werden, um der gesamtstaatlichen Bedeutung gerecht zu werden und ohne die verfassungsmäßigen Verantwortungen zu verändern. Uhl: „Bereits jetzt ist abzusehen, dass es zu einer großen Investitionsoffensive im Bereich der Schulen kommt. Zwei Milliarden Euro sollen investiert und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter bis zum Jahr 2025 geschaffen werden. Dadurch ermöglichen wir ein flexibles, vielfältiges und bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebot. Im Rahmen der Digitaloffensive wird außerdem der ‚Digitalpakt Schule‘ mit einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht.“

Der Fokus werde zudem auf die berufliche Bildung gerichtet sein. Sie sei ein Erfolgsmodell in Deutschland und solle weiter gestärkt werden. „Dazu werden der Berufsausbildungspakt geschnürt, die Meisterausbildungsvergütung ab 2020 eingeführt und die Aufstiegschancen durch berufliche Bildung mit dem Abbau finanzieller Hürden verbessert. Ziel ist die Gebührenfreiheit. Zur Förderung des lebenslangen Lernens wird eine nationale Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Die Hochschulen als Basis unserer Wissenschaft in Deutschland werden gestärkt durch die Verstetigung des Hochschulpaktes und durch Investitionen in die Digitalisierung. Zudem soll das BAföG ausgebaut werden“, erläutert Uhl.

Forschung ist der Treiber für die Innovationsfähigkeit Deutschlands. Bund, Länder und die Wirtschaft werden daher die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf mindestens 3,5 % des BIP steigern. „Dank der guten Verhandlungsführung von Annegret Kramp-Karrenbauer wird dieser Bereich in der kommenden Legislaturperiode zu einem der zentralen Projekte. So wird der ‚Pakt für Innovation und Forschung‘ nach 2021 mit einem Wachstum von 3% jährlich fortgesetzt und die Hightech-Strategie ins Werk gesetzt. Damit sorgen wir dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter führend bleibt. Von diesen Investitionen profitiert gerade auch das Saarland, welches mit der Universität bereits über hervorragende Forschungskompetenz im Bereich der Digitalisierung verfügt und sich für die Ansiedlung des deutsch-französischen Instituts für künstliche Intelligenz in exzellenter Weise eignen würde“, betont der CDU-Generalsekretär abschließend.

Markus Uhl (CDU) Mitglied im Verkehrsausschuss sowie „ständiger Vertreter“ im Haushaltsausschuss: „Saarländische Interessen fest im Blick“

Der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl wird künftig dem Ausschuss für „Verkehr und digitale Infrastruktur“ des Deutschen Bundestages angehören. Die Arbeit des Ausschusses betrifft jeden, der das Auto, die Bahn, das Fahrrad, das Schiff oder das Flugzeug nutzt oder digital mit anderen kommuniziert. In keinem anderen Ausschuss sind die Auswirkungen der Entscheidungen für die Bürger derart greifbar.

Markus Uhl: „Durch die Besetzung des Ausschusses wird die Kontinuität gewahrt. Die gute Arbeit von Alexander Funk kann fortgesetzt werden. Das Thema „digitale Infrastruktur“ ist mein Steckenpferd und ist eines der wichtigsten Themen. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit der Einstieg in die Gigabit-Gesellschaft gelingt und Deutschland nicht abgehängt wird. Dafür möchte ich künftig entscheidende Impulse liefern“, so der 38-Jährige Diplomkaufmann.

Um die Mobilität zu gewährleisten und die Infrastruktur planen, bauen, pflegen und unterhalten zu können, trifft der Verkehrsausschuss die grundlegenden politischen Entscheidungen über die notwendigen Investitionen. „Ich freue mich sehr, künftig für diesen Bereich mitverantwortlich zu sein und werde dabei auch die saarländischen Interessen bei Verkehrsprojekten und dem Breitbandausbau fest im Blick haben“, so der CDU-Abgeordnete aus Homburg.

Im Parlament ist der Verkehrsausschuss für den Bereich mit dem größten Investitionshaushalt verantwortlich.

Darüber hinaus wird Markus Uhl auch als „ständiger Vertreter“ im Haushaltsausschuss tätig sein. Dieser gilt aufgrund seiner besonders weitreichenden Entscheidungsbefugnisse auch als „Königsausschuss“ des Bundestages. Er ist zuständig für alle Ausgaben der Bundesregierung: Klassische Regierungsvorhaben, förderwürdige Projekte von Bund, Ländern und Gemeinden, kirchlichen und privaten Einrichtungen. Zudem überwacht der Ausschuss auch die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen bei der Eurostabilisierung. „In dieser Funktion bin ich in alle Entscheidungen des Haushaltsausschusses eingebunden und kann jederzeit eine starke Stimme für meine Heimat sein. Als Berichterstatter der CDU/CSU Fraktion für den Einzelplan 07 liegt der inhaltliche Schwerpunkt meiner Arbeit in den Bereichen Justiz und Verbraucherschutz“, so Uhl abschließend.

Bund gibt 2,45 Millionen Euro für Sprachförderung in Kitas – Markus Uhl: „Gute Sprachkompetenz sorgt für mehr Chancen in Schule und Beruf“

Beim Besuch der Kindertagesstätte „Maria vom Frieden“, in Homburg-Erbach, hat sich der Homburger Wahlkreisabgeordnete Markus Uhl über das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ informiert. Im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Markus Uhl (CDU) werden über 20 Kindertageseinrichtungen mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ gefördert. Das Projekt, das den Untertitel „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ trägt, fördert zusätzliche halbe Fachkraftstellen in Kitas, deren Inhaber eine besondere Expertise im Bereich der sprachlichen Bildung haben. Sie sind direkt in der Kita tätig, um die dortigen Teams bei der Weiterentwicklung der sprachlichen Bildung zu beraten und zu unterstützen. Damit will das Bundesfamilienministerium dafür sorgen, dass sprachliche Bildung fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung ist.

Markus Uhl: „Über 20 Kitas in meinem Wahlkreis erhalten eine Fördersumme in Höhe von insgesamt rund 2,45 Millionen Euro. Das Geld ist überaus sinnvoll eingesetzt, denn eine gute Sprachkompetenz sorgt für mehr Chancengleichheit und hat auch massiven Einfluss auf den weiteren Bildungsweg beziehungsweise den späteren Einstieg ins Berufsleben.“

Bundesweit werden über 7.000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen in Kitas und in der Fachberatung geschaffen. Dazu stellt der Bund im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 Mittel in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Im Fokus stehen dabei Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund.

„Der Besuch hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig die Arbeit der Fachkräfte ist. Damit wird den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft eine passgenaue alltagssprachliche Förderung ermöglicht. Die Kindertagesstätte „Maria vom Frieden“ – aber auch die vielen weiteren Einrichtungen im Kreis – leisten hervorragende Arbeit“, so Uhl abschließend.